Begründung: Der betreibenden Partei wurde (unter anderem) die Zwangsversteigerung einer je zur Hälfte im Eigentum der beiden Verpflichteten stehenden Liegenschaft auf Grund eines Versäumungsurteils zur Hereinbringung von S 500.000 samt Anhang bewilligt. In C-LNR 2 ist auf Grund der Pfandbestellungsurkunde vom 16. 7. 1996 das Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von S 900.000 und in C-LNR 3 auf Grund der Pfandbestellungsurkunde vom 2. Jänner 1997 das Pfandrecht bis zum Höchstbetrag vo... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde am 26. 3. 1999 das Konkursverfahren eröffnet. Mit seinem am 25. 11. 1999 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz ON 51 beantragte der Masseverwalter die Genehmigung eines Kaufvertrages vom 28. 10./4. 11. 1999 über die Veräußerung einer zur Konkursmasse gehörigen Liegenschaft um S 55,200.000.-. Gegen diesen Verkauf erhobene Widersprüche von Absonderungsberechtigten wurden vom Konkursgericht mit Beschluss vom 1. 2. 2000... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand ist die Verteilung des Meistbots aus der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft. Hierauf ist in CLNR 3a ist für das Land Vorarlberg aufgrund der Pfandurkunde vom 6. 8. 1991 das Pfandrecht für die Forderung von S 468.000 samt 4 % Zinsen, 12 % Verzugszinsen sowie eine Nebengebührensicherstellung von S 46.800 einverleibt. Die Pfandgläubigerin meldete zur Meistbotsverteilungstagsatzung eine Forderung von S 459.177 an Kapital, S 276,96 an Zinsen und S 160 an M... mehr lesen...
Begründung: Die Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 6.5.1992 der Konkurs eröffnet wurde, war Eigentümerin einer Liegenschaft, ob derer folgende Pfandrechte verbüchert waren: a) unter L-NR 2a und b auf Grund des Kaufvertrags vom 30.11.1978 zu Gunsten der Aurelia S***** das Pfandrecht für die Forderung von S 27 Mio samt 12 % Verzugszinsen und einer Nebengebührensicherstellung von S 5 Mio; b) unter C-LNR 2e bis l die Übertragung des Pfandrechts hinsichtlich Forderungen vo... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand ist die Verteilung des Meistbots aus der Zwangsversteigerung von Anteilen an einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum verbunden ist. Im Revisionsrekursverfahren ist nur mehr die Zuweisung eines Betrages von S 168.978 an die führende betreibende Gläubigerin im Range des in C-LNR 1 zugunsten der R***** für die Forderung in der Höhe von S 396.220 sA eingetragenen Pfandrechts strittig. Die führende betreibende Gläubigerin meldete diese Forderung mit d... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 366.947,39 sA die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der Verpflichteten bewilligt. Bei der Versteigerung am 25. 11. 1998 wurde ein Meistbot von S 250.000 erzielt. Im Lastenblatt der Liegenschaft ist unter LNr 1a eine Wegedienstbarkeit, unter LNr 6a ein Pfandrecht für einen Höchstbetrag von S 910.000 für die Raiffeisenbank O*****, unter LNr 8a ein Pfandrecht für eine Forderung v... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei am 17. 6. 1997 zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 500.000 sA die Zwangsversteigerung von 3/16-tel Anteilen des Verpflichteten an der Liegenschaft EZ 603 GB Z***** und des Hälfteanteils des Verpflichteten an der Liegenschaft EZ 122 GB D*****. Für die erstgenannten Anteile wurde ein Meistbot von S 770.000 und für den zweitgenannten Anteil ein solches von S 300.000 erzielt. Was die 3/16-tel Antei... mehr lesen...
Norm: EO §210 VBEO §216 IIIhEO §224GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Die Nebengebührensicherstellung ist eine selbständige Höchstbetragshypothek im Sinn des § 14 Abs 2 GBG. Damit kann aber auch aus der nicht gesondert sichergestellte Nebengebühren betreffenden Bestimmung des § 216 Abs 2 letzter Satz EO kein zwingendes Argument gegen die Anwendung des § 224 Abs 2 EO auch auf Nebengebührensicherstellungen abgeleitet werden. Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: Die G***** (Bezeichnung richtiggestellt mit Beschluss des Erstgerichtes vom 14. 7. 1999) trat dem bereits eingeleiteten Verfahren auf Zwangsversteigerung der mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteile der Verpflichteten auf Grund eines über S 1,238,114 sA ergangenen Wechselzahlungsauftrages bei. Auf der Liegenschaft ist für sie im ersten Rang zu CLNR 11a auf Grund der Pfandurkunde vom 8. 11. 1994 das Pfandrecht für S 1,200.000,-- samt 7,25 % Zinsen und 5 %... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund der notariell bekräftigten Pfandbestellungsurkunde vom 24. September 1997 sind Miteigentumsanteile der verpflichteten Partei an einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum untrennbar verbunden ist zur Sicherung der in einem vollstreckbaren Notariatsakt gleichen Datums beurkundeten Forderung der betreibenden Partei von 1,096.480 S samt 9 % Zinsen, 12 % Verzugszinsen und 10 % Zinseszinsen verpfändet. Im gleichen Rang haftet ferner eine Sicherstellung für Ne... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Verteilung der Meistbote, die bei der am 8. 4. 1997 durchgeführten Zwangsversteigerung einer Liegenschaft und von Liegenschaftsanteilen, mit denen jeweils Wohnungseigentum verbunden ist, erzielt wurden. Das Erstgericht bildete mehrere Verteilungsmassen, und zwar aus dem Meistbot von S 228.000 für die Liegenschaft EZ 748 Grundbuch S***** und aus dem Meistbot von S 12,927.263 für die Wohnungseigentumseinheiten der EZ 34 Grundbuch Z**... mehr lesen...
Begründung: Unter Vorlage einer Pfandbestellungsurkunde vom 19. 5. 1998, in der festgehalten ist, daß die Antragstellerin gegen Hermann J*****, "aus dessen Tätigkeit für die Antragstellerin Schadenersatzforderungen aufgrund von Handlungen zum Schaden der Antragstellerin hat", begehrte die Antragstellerin "zur Sicherstellung aller Schadenersatzforderungen aus Haupt- und Nebenansprüchen aller Art bis zum Höchstbetrag von S 3,500.000,-- die der Antragstellerin gegen Hermann J*****,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ein Teil des Gebiets einer Tiroler Gemeinde wird von einem Wiesenbach durchflossen. Dessen Gerinne verläuft zunächst durch einen Wald, anschließend über einige hundert Meter durch Wiesen und sodann durch Siedlungsgebiet. Das Erdgerinne hat im Bereich der Wiesen ein Durchflußprofil von etwa 50 bis 60 cm Breite und etwa einem halben Meter Tiefe. In diesem Bereich wird der Bach von zwei Feldwegen überquert. Dort bestanden im September 1989 Rohrdurchlässe mit eine... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auszugehen ist davon, daß der Masseverwalter weder den Factoring-Vertrag noch die auf seiner Grundlage erfolgten Zessionen angefochten hat und er vom Vertrag auch nicht gemäß § 21 KO zurückgetreten ist. Er begehrt vielmehr den Klagsbetrag mit der
Begründung: , daß der Factoring-Vertrag mit Konkurseröffnung ex lege gemäß § 26 KO erloschen sei und der Factor daher nicht mehr berechtigt sei, von Schuldnern vereinnahmte Beträ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand der Meistbotsverteilungstagsatzung war die Verteilung des Meistbotes von insgesamt sieben gesondert versteigerten Eigentumswohnungen und Geschäftsräumlichkeiten in Wien 4., M*****gasse ***** (Wohnungen top 2, 4, 4 a, 5, 6 a und Lokale 1, 2). Der Erstrichter gab zu Beginn der Tagsatzung die sieben verschiedenen Massen ziffernmäßig bekannt. Die anwaltliche Vertreterin der Wohnungseigentümergemeinschaft (folgend: WE-Gemeinschaft) des Hauses Wien 4, M*****g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Haftpflichtversicherer eines Vereins, der im Jahre 1988 dem Beklagten den Auftrag zur Herstellung und Aufstellung eines Gipfelkreuzes aus Holz in der Nähe einer Hütte im Wechselgebiet erteilte. Am 21. 9. 1993 stürzte das schwere Holzkreuz um; dabei wurde ein Hauptschüler, der sich dort im Rahmen eines Wandertags aufhielt, schwer verletzt. Der Schüler klagte den Verein als Eigentümer des Holzkreuzes wegen dessen nicht fachgerechter Aufst... mehr lesen...
Begründung: Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Verpflichteten wurde dem Masseverwalter auf seinem Antrag mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 20.1.1995, 25 S 91/94-28, gemäß § 119 KO die kridamäßige Versteigerung der Liegenschaft EZ ***** GB O***** bewilligt. Das Konkursgericht sprach in diesem Beschluß aus, daß die Kosten des Masseverwalters für Verwaltung, Versteigerung und Verteilung gemäß § 125 Abs 4 KO vom Exekutionsgericht festzu... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führt aufgrund des Wechselzahlungsauftrags des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 2.2.1995, 23 Cg 35/95w, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 2,000.000,-- samt 6 % Zinsen seit 21.1.1995, 1/3 % Provision, der Kosten von S 36.915,95 samt 4 % Zinsen seit 3.2.1995 sowie der mit S 15.070,80 bestimmten Kosten des Exekutionsantrags Exekution durch Zwangsversteigerung der beiden Liegenschaften der verpflichteten Partei EZ 83 und EZ ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hatte 2 C 1618/94 des Landesgerichtes Linz-Land gegen Walter L***** eine Mietzinsklage über S 439.876,35 samt Anhang eingebracht. Am 1.9.1994 fand gemäß § 1101 ABGB die pfandweise Beschreibung einer großen Anzahl von Gegenständen statt. Am 9.9.1994 erging ein stattgebendes Versäumungsurteil, das rechtskräftig wurde. Die klagende Partei hatte 2 C 1618/94 des Landesgerichtes Linz-Land gegen Walter L***** eine Mietzinsklage über S 439.876,3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.November 1992 brannte es in einem Haus im Gebiet einer Vorarlberger Gemeinde. In der Küche dieses Gebäudes war 1959 ein „Tänzer-Heißluftherd“ eingebaut worden. Dessen Rauchabzugsrohr verlief nach einem kurzen Bogen in Richtung zur Decke und von dort über eine Maueröffnung in den benachbarten Vorraum, wo es - unterhalb der Holzdecke geführt - nach einem weiteren Bogen in den Kamin mündete. Die Rohroberkante hatte zur Holzdecke des Vorraums einen Abstand vo... mehr lesen...
Begründung: D***** AG trat einem bereits eingeleiteten Verfahren auf Zwangsversteigerung einer Liegenschaft zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderungen aufgrund eines Wechselzahlungsauftrags von S 1,275.710,98 bei. Auf der versteigerten Liegenschaft ist im ersten Rang für die beigetretene betreibende Gläubigerin aufgrund des Schuldscheins vom 17.9.1991 ein Pfandrecht für S 600.000 samt 9,75 % Zinsen, 14 % Verzugs- und Zinseszinsen sowie eine Nebengebührensicherstellung vo... mehr lesen...
Begründung: Alleineigentümer der vom gegenständlichen Eintragungsbegehren betroffenen Liegenschaft EZ ***** ist Thomas S*****. Dieser hat von der Antragstellerin zwei Darlehen über je S 300.000,- erhalten und ihr zu deren Besicherung seine Liegenschaft verpfändet. Hiezu wurden am 18.10.1996 und am 24.1.1997 in der Praxis übliche verbundene Schuldscheine und Pfandurkunden (Formularvordrucke mit maschinschriftlichen Ergänzungen und Einfügungen) ausgestellt. In den Schuldscheinen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsrekurswerberin übersieht, daß aus der vorliegenden Ausfertigung des Exekutionstitels (Versäumungsurteil) in keiner Weise hervorgeht, in welchem Ausmaß die einheitlich zugesprochene Forderung durch ihre beiden Höchstbetragshypotheken (jeweils samt Nebengebührensicherstellung) gesichert ist. Der von ihr angesprochene Punkt 9. der Schuld- und Pfandbestellungsurkunden fehlt in den vorgelegten (unbeglaubigten) T... mehr lesen...
Norm: EO §210 IeO §210 IVCEO §224GBG §14 Abs2KO §21KO §26
Rechtssatz: Das einer Kredithypothek zugrundeliegende Rechtsverhältnis wird durch die Konkurseröffnung über das Vermögen des Kreditnehmers von Gesetzes wegen beendet. Entscheidungstexte 3 Ob 36/97h Entscheidungstext OGH 23.04.1997 3 Ob 36/97h 8 Ob 271/98f Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: EO §210 IVBEO §210 IVEKO §12 Abs1
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger kann noch im Meistbotsverteilungsverfahren den urkundlichen Nachweis erbringen, daß die betriebene Forderung mit der durch ein konkursfestes Absonderungsrecht besicherten Forderung identisch ist und daher nicht erst durch die Exekutionsbewilligung ein Absonderungsrecht erworben wurde, auf das § 12 Abs 1 KO anwendbar wäre. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichteten sind (offenbar geschiedene) Ehegatten und und zu je 2740/20000 Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft, womit Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung in der gemäß § 12 Abs 1 WEG 1975 angeordneten Verknüpfung verbunden ist. Aufgrund eines vollstreckbaren Versäumungsurteils des Landesgerichts Wels vom 31.Mai 1996 ist die Erstverpflichtete schuldig, der betreibenden Partei 1,991.907 S samt 10 % Zinsen seit 19.März 1996 zu bezahlen. Aufgrund ei... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Verlassenschaft des am 14.7.1993 verstorbenen Peter Leopold S***** wurde am 1.3.1995 zu 6 S 391/95g des Handelsgerichtes Wien der Konkurs eröffnet. Die Masseverwalterin beantragte gemäß § 119 KO die Versteigerung der in die Konkursmasse der Verlassenschaft fallenden Liegenschaft EZ ***** KG W*****. Die Masseverwalterin beantragte gemäß Paragraph 119, KO die Versteigerung der in die Konkursmasse der Verlassenschaft fallenden Liegenschaft EZ ***** KG... mehr lesen...
