RS OGH 1997/4/23 3Ob131/97d, 3Ob251/99d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 131/97d
  Entscheidungstext OGH 23.04.1997 3 Ob 131/97d
  Veröff: SZ 70/79
• 3 Ob 251/99d
  Entscheidungstext OGH 20.10.1999 3 Ob 251/99d
  Beisatz: Sind keine Umstände aktenkundig, die einer Exekutionsbewilligung entgegenstünden, muß der betreibende Gläubiger nicht bereits im Exekutionsantrag dartun, daß die betriebene Forderung auf der zu versteigernden Liegenschaft bzw den zu versteigernden Liegenschaftsanteilen durch ein verbüchertes Pfandrecht gesichert ist. (T1) Beisatz: Ist die Zwangsversteigerung von Liegenschaftsanteilen vor Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Verpflichteten beantragt und bewilligt worden, so kann in dem vom betreibenden Gläubiger noch im Meistbotsverteilungsverfahren erbringbaren Nachweis der Identität der betriebenen mit der pfandrechtlich sichergestellten Forderung keine Umgehung der insolvenzrechtlichen Exekutionssperre für Forderungen liegen, die nicht durch konkursfeste Absonderungsrechte gesichert ist. (T2) Beisatz: Die betreibende Partei kann den Identitätsnachweis nicht durch rein hypothetische Berechnungen erbringen, sie hat vielmehr unter Darstellung der Kontoentwicklung konkret zu belegen, daß gerade die betriebene als pfandrechtlich sichergestellte Forderung in der im Exekutionsantrag behaupteten Höhe aushaftet. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)