Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §17EO §35 KEO §37 AkEO §331 CGmbHG §76
Rechtssatz: Die zulässige Veräußerung eines gepfändeten Geschäftsanteiles einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung belastet auch den gutgläubigen Erwerber; ihm gegenüber bleiben wirksam ausgesprochene Verbote aufrecht, sodaß er - ohne als Verpflichteter in das Exekutionsverfahren einbezogen zu werden - auch ohne Klage nach § 17 Abs 2 EO den exekutiven Zugriff auf den Anteil zu dulden hat. Ihm s... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 3.8.1990 bewilligte das Erstgericht auf Grund des Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 13.6.1990, 13 Cg 80/90, der betreibenden Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 4,479.318,14 sA die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Pfandrechts auf den der verpflichteten Partei Mihajlo T***** gehörigen Liegenschaftsanteilen. Der Beschluß, der am 8.8.1990 vollzogen wurde, ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IVAEO §3 IVCEO §17ZPO §527 B5ZPO §528 Abs2 Z2 C4ZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Vermag die in einem Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichtes geäußerte Rechtsansicht das Erstgericht nur in seiner Eigenschaft als Vollzugsgericht, nicht aber auch als Bewilligungsgericht zu binden und schließt sich das Erstgericht in seiner erstmaligen Eigenschaft als Bewilligungsgericht der Ansicht des Rekursgerichts an, dann geschieht dies nicht auf Gru... mehr lesen...
Norm: EO 3EO §17EO §69GBG §14
Rechtssatz: Das Exekutionsgericht darf den Vollzug ablehnen, wenn das bewilligende Gericht eine Exekution bewilligt hat, deren Durchführung tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstehen (SZ 3/41, SZ 8/131) und es zur Annahme berechtigt ist, daß die Unrichtigkeit des Bewilligungsbeschlusses in einem Übersehen oder einer Unkenntnis des Bewilligungsgerichtes ihren Grund hatte, nicht, wenn der Bewilligungbesc... mehr lesen...
Norm: EO §17EO §18EO §368 Abs2JN §55ZPO §227 II
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß mehrere Ansprüche, die in tatsächlichem oder rechtlichem Zusammenhang stehen, stets verbunden werden können, kann hinsichtlich des Exekutionsgerichtes Wien, welches als Spezialgericht neben Exekutionssachen ausschließlich zur Entscheidung über Ansprüche aus exekutionsrechtlichen Klagen berufen ist, nicht angewendet werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §14EO §16EO §17EO §21 Abs2EO §21 Abs3EO §22 Abs1EO §22 Abs3EO §27EO §41 Abs2
Rechtssatz: Bei Exekutionen, die bei verschiedenen Gerichten zur Hereinbringung derselben vollstreckbaren Forderung gegen denselben Verpflichteten durch Anwendung gleicher oder verschiedenartiger Exekutionsmittel geführt werden, ist es nicht Aufgabe der mit den Exekutionen befaßten Gerichte, gegenseitig Kontakte vor Entscheidungen aufzunehmen. In Fällen, in de... mehr lesen...
Norm: EO §17EO §51EO §331 Abs2 AEO §341 AEO §374JN §44
Rechtssatz: 1.) Zur Entscheidung über einen im Sicherungsexekutionsverfahren gestellten Antrag auf Zwangsverwaltung eines gepfändeten Vermögensrechtes ist iVm § 51 EO nur das Exekutionsgericht (§§ 9 17 EO). 2.) Wird ein Antrag auf Bewilligung der Zwangsverwaltung zugleich mit dem Antrag auf Bewilligung der Pfändung eines Vermögensrechtes beim Titel- (als Bewilligungs-)Gericht gestellt, so... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 28. August 1974 bewilligte das Erstgericht neben einer Fahrnisexekution auf Grund eines Antrages der betreibenden Gläubigerin, in welchem diese unter Hinweis auf eine zu E 504/74 des Erstgerichtes ergangene Entscheidung ausdrücklich erklärt hatte, ihren Antrag nicht auf § 353 EO, sondern auf § 354 EO zu stützen, zur Erwirkung des vollstreckbaren Anspruches der betreibenden Partei auf vorbehaltslose Löschung einer näher bezeichneten, ob der Liegenschaft EZ 264 KG G ein... mehr lesen...
Norm: EO §17EO §63ZPO §411 CbZPO §411 BaZPO §425
Rechtssatz: Wurde bei der Exekutionsbewilligung ein bestimmter Sachverhalt bereits in einer bestimmten Richtung geprüft und darnach die Entscheidung über die Art des anzuwendenden Exekutionsmittels getroffen, so bindet diese Entscheidund im Falle ihrer Rechtskraft bei gleichbleibendem Sachverhalt für das weitere Verfahren sowohl das Gericht als auch die Parteien. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: EO §17EO §62EO §63JN §44
Rechtssatz: Die Bezeichnung des Exekutionsgerichtes iS des § 63 Z 5 EO stellt keinen förmlichen Beschluß über die Zuständigkeit dar, dessen Rechtskraft - für sämtliche Exekutionshandlungen - in jeder Lage des Verfahrens zu beachten wäre. Das derart als Exekutionsgericht bezeichnete Gericht ist vielmehr als (zum Vollzug) "angerufenes" Gericht im Sinne des § 44 JN anzusehen. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: EO §17EO §355 VIIIa
Rechtssatz: Der Beschluß auf Verhängung einer Haft oder Geldstrafe ist nicht im Titel-, sondern im Exekutionsakt zu fassen. Entscheidungstexte 3 Ob 19/73 Entscheidungstext OGH 30.01.1973 3 Ob 19/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0000631 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: EO §17EO §355 Abs2 XVIIJN §44
Rechtssatz: Eines Ausspruches, daß die Entscheidung über den Antrag auf Bestimmung der Sicherheit nach § 355 Abs EO dem Exekutionsgericht vorbehalten werde, oder gar einer formellen Erledigung nach § 44 JN, bedarf es durch das die Exekution nach § 355 EO bewilligende Titelgericht nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 6/73 Entscheidungstext OGH 12.01.197... mehr lesen...
Norm: EO §17
Rechtssatz: Das Exekutionsgericht darf den Vollzug einer Exekution nicht mit der
Begründung: ablehnen, daß die Exekutionsbewilligung gegen die Rechtskraft eines anderen Beschlusses verstoße. Entscheidungstexte 3 Ob 100/67 Entscheidungstext OGH 28.09.1967 3 Ob 100/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: EO §4EO §17EO §51EO §355 Abs1 II
Rechtssatz: Es entspricht der Gerichtsübung, daß in einem Fall, als die betreibende Partei mit ihrem Antrag auf Bewilligung der Exekution zur Erwirkung einer Unterlassung nach § 355 Abs 1 EO in die Zuständigkeit des Exekutionsgerichtes fallende Vollzugsanträge verbindet, das Bewilligungsgericht lediglich die zur Erwirkung der Unterlassung gemäß § 355 Abs 1 EO zu führende Exekution, allenfalls bezüglich der... mehr lesen...
Norm: EO §4EO §17EO §51EO §355 Abs1 XVIIEO §355 Abs2 XVIIEO §356 Abs1
Rechtssatz: Für das Begehren der betreibenden Gläubigerin auf Androhung einer Geldstrafe nach § 355 Abs 1 EO, auf Ermächtigung einer Ersatzvornahme und Bestimmung der Kosten derselben gemäß § 356 Abs 1 EO und auf Bestimmung einer Sicherheit für den durch ferneres Zuwiderhandeln entstehenden Schaden nach § 355 Abs 2 EO ist nicht das Bewilligungs-(Titel-)gericht, als welches da... mehr lesen...
Norm: EO §16EO §17EO §69
Rechtssatz: Anträge auf neuerlichen Vollzug einer Fahrnisexekution sind grundsätzlich beim Exekutionsgericht zu stellen, und zwar auch dann, wenn sich die verpflichtete Partei mit ihren Fahrnissen nicht mehr im Sprengel dieses Gerichtes befindet. In diesen Fällen hat das Exekutionsgericht das Gericht des neuen Wohnsitzes der verpflichteten Partei um den weiteren Vollzug zu ersuchen (§ 69 Abs 2 EO, Heller-Trenkwalder S 8... mehr lesen...
Norm: EO §17
Rechtssatz: Ist das Gericht, das die einstweilige Verfügung bewilligt hat, nicht auch Exekutionsgericht, ist es lediglich zur Bewilligung der Exekution auf Grund der einstweiligen Verfügung berufen und hat um den Vollzug das Exekutionsgericht zu ersuchen. Entscheidungstexte 2 Ob 938/52 Entscheidungstext OGH 30.12.1952 2 Ob 938/52 ... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof bestätigte den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Am 3. November 1941 hat der Kläger als Hauptmieter der Wohnung Wien I., .... die von ihm gemietete Wohnung an die Beklagten untervermietet. Das Erstgericht hat die Kündigung des Untermietverhältnisses aufgehoben, weil die Untermieter über diese Wohnung am 15. Februar 1945 mit den Eigentümern einen Hauptmietvertrag abgeschlossen haben un... mehr lesen...
Norm: EO §17
Rechtssatz: Für die Klage des Zwangsverwalters eines Liegenschaftsanteiles gegen die übrigen Miteigentümer auf Einbeziehung eines Anteiles der Liegenschaftserträgnisse in die Zwangsverwaltungsmasse ist das Exekutionsgericht zuständig. Entscheidungstexte 3 Ob 569/37 Entscheidungstext OGH 12.07.1937 3 Ob 569/37 European Ca... mehr lesen...
Norm: EO §17
Rechtssatz: Die Klage des Zwangsverwalters, mit der das Urteil begehrt wird, der Beklagte sei schuldig, in die Ausfolgung von Mietzinsbeträgen an den Kläger einzuwilligen, die der Verpflichtete vor ihrer Fälligkeit und vor Einleitung der Zwangsverwaltung dem Beklagten abgetreten hat und die dann die Mieter gemäß § 1425 ABGB zu Gericht erlegt haben, gehört nicht vor das Exekutionsgericht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §17
Rechtssatz: Das Exekutionsgericht darf die Voraussetzungen und die Gesetzmäßigkeit der Exekutionsbewilligung nicht prüfen, außer es kommt eine Exekution in Frage, die der Exekutionsordnung überhaupt fremd oder durch sie geradezu verboten ist; es darf den Vollzug der Exekution nur dann verweigern, wenn die Unrichtigkeit des Bewilligungsbeschlusses in einem Übersehen oder einer Unkenntnis des Bewilligungsrichters ihren Grund hatte. ... mehr lesen...
Norm: EO §17EO §306
Rechtssatz: Die Zuständigkeitsbestimmung des § 17 Abs 2 EO findet keine Anwendung auf Klagen nach § 306 Abs 2 EO gegen den Dritten auf Urkundenausfolgung. Entscheidungstexte 3 Ob 821/26 Entscheidungstext OGH 26.10.1926 3 Ob 821/26 SZ 8/302 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0000630 ... mehr lesen...
Norm: EO §17
Rechtssatz: Für die Klage auf Löschung eines zwangsweise begründeten Pfandrechtes ist nicht das Exekutionsgericht zuständig. Entscheidungstexte 2 Ob 974/25 Entscheidungstext OGH 10.12.1925 2 Ob 974/25 SZ 7/395 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0000629 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: EO §17
Rechtssatz: Das Exekutionsgericht ist nicht berechtigt, den Vollzug einer bewilligten, an sich zulässigen Exekution zu verweigern. Entscheidungstexte 2 Ob 188/21 Entscheidungstext OGH 12.04.1921 2 Ob 188/21 SZ 3/41 3 Ob 14/67 Entscheidungstext OGH 22.02.1967 3 Ob 14/67 RZ 1967/106 ... mehr lesen...
