RS OGH 1959/7/14 3Nd55/59

Anträge auf neuerlichen Vollzug einer Fahrnisexekution sind grundsätzlich beim Exekutionsgericht zu stellen, und zwar auch dann, wenn sich die verpflichtete Partei mit ihren Fahrnissen nicht mehr im Sprengel dieses Gerichtes befindet. In diesen Fällen hat das Exekutionsgericht das Gericht des neuen Wohnsitzes der verpflichteten Partei um den weiteren Vollzug zu ersuchen (§ 69 Abs 2 EO, Heller-Trenkwalder S 883; im gleichen Sinn 2 Nd 394/53, 2 Nd 469/53).