1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. November 1988 erkannte das Landesarbeitsamt Wien dem Beschwerdeführer Insolvenz-Ausfallgeld in der Höhe von S 236.832,-- zu (und zwar für Kündigungsentschädigung für die Zeit vom 1. Mai bis 30. September 1987 in der Höhe von S 111.049,--, anteilige Sonderzahlungen in der Höhe von zusammen S 48.556,--, Urlaubsentschädigung für 30 Werktage S 50.130,-- sowie Fahrtspesen in der Höhe von S 27.097,--) und wies seinen Antrag auf Insolven... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;IESG §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach dem IESG entspricht das Abwarten der gerichtlichen Entscheidung (hier über einen Provisionsanspruch) gem § 38 AVG der Verfahrensökonomie, weil es unzweckmäßig erscheint, einzelne im gerichtlichen Verfahren gewonnene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;IESG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0041 E 24. Februar 1989 RS 1(Hier wäre das Landesarbeitsamt in einem Verfahren nach dem IESG iSd § 7 Abs 1 IESG berechtigt gewesen, das Verfahren gem § 38 AVG bis zur rk Beendigung des anhängigen Zivilprozesses über den geltend gemachten Provisionsanspruch auszusetzen.) ... mehr lesen...
Über das Vermögen der F-Gesellschaft mbH wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 19. Dezember 1983, AZ S, der Konkurs eröffnet. Mit Antrag vom 8. März 1984 begehrte die Beschwerdeführerin Insolvenz-Ausfallgeld für verschiedene näher bezeichnete Ansprüche. Das Landesarbeitsamt Wien, auf das die Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 übergegangen war, wies mit Bescheid vom 25. Juli 1986 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §38;IESG §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bindung des Arbeitsamtes an gerichtliche Entscheidungen gem § 7 Abs 1 erster Satz IESG tritt nur im Rahmen der materiellen Rechtskraft der Entscheidung ein, sodaß hinsichtlich der vom Urteil nicht erfaßten Ansprüche auch keine bindende Wirkung best... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0027 E 17. Oktober 1984 RS 1 Stammrechtssatz Gerichtliche Entscheidungen, deren prozessuale Grundlage allein die Parteiendisposition ist (zB also VU und AU) sind hinsichtlich der Qualifizierung eines Anspruches nicht als gesichert iSd § 7 Abs 1 erster Satz anzusehen (Hinweis E 14.12.1979, 2920/78,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2;IESG §7 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0021 E 19. April 1988 RS 2 Stammrechtssatz Nur bei einer gerichtlichen Entscheidung, die nach einem kontradiktorischen Verfahren ergangen ist, kann die Bindungswirkung iSd § 7 Abs 1 IESG bejaht werden (Hinweis auf E 7.5.1986, 85/11/0305, E 10.11.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §38;IESG §1 Abs2 idF 1980/580;IESG §7 Abs1 idF 1980/580;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0267 E 2. Juli 1986 RS 1 Stammrechtssatz Eine Bindung an die im Konkursverfahren geltend gemachten Ansprüche, welche der Masseverwalter anerkannt hat, besteht für das Arbeitsamt nicht, d... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §7 Abs1;KO §109;
Rechtssatz: Eine Bindung des LAA iSd § 7 IESG besteht nur in Ansehung solcher gerichtlicher Entscheidungen, die in einem kontradiktorischen Verfahren ergangen sind. Insbesondere das Anerkenntnis des Masseverwalters in dem ihm übermittelten Forderungsverzeichnis und die Feststellung von Forderungen im Insolve... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 idF 1980/580;IESG §7 Abs1 idF 1980/580; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0267 E 2. Juli 1986 RS 1 Stammrechtssatz Eine Bindung an die im Konkursverfahren geltend gemachten Ansprüche, welche der Masseverwalter anerkannt hat, besteht für das Arbeitsamt nicht, da das Arbeitsamt in selbstständiger rechtlicher Beurteilung und freier Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;IESG §7 Abs1 idF vor 1980/580;
Rechtssatz: Nur wenn es der Behörde im Verfahren nach dem IESG nicht möglich ist, von sich aus und ohne Mitwirkung der Partei weiter tätig zu werden, weil sie Angaben und Beweisanbote der Partei benötigt, ist von einer Mitwirkungspflicht der Partei auszugehen, deren Verlet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;IESG §7 Abs1 idF vor 1980/580; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0044 E 23. Jänner 1987 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (Hinweis auf E 12.10.1982, 82/11/0162, 10.10.1984, 84/11/0061, 17.10.1984, 83/11/0182, 12.2.1986, 84/11/0234) kennt das IESG eine formelle... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 idF 1980/580;IESG §7 Abs1 idF 1980/580; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0267 E 2. Juli 1986 RS 1 Stammrechtssatz Eine Bindung an die im Konkursverfahren geltend gemachten Ansprüche, welche der Masseverwalter anerkannt hat, besteht für das Arbeitsamt nicht, da das Arbeitsamt in selbstständiger rechtlicher Beurteilung und freier Be... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0293 E 18. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht zwar nach ständiger Rechtsprechung des VwGH keine Bindung des Arbeitsamtes an Versäumungsurteile im Sinne des § 7 Abs 1 erster Satz IESG, auf die
Gründe: für das Ergehen des Versäumungsurteils ist aber bei der Beweiswürdigung Bedacht zu nehm... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1431;ABGB §877;IESG §1 Abs2;IESG §7 Abs1;
Rechtssatz: Bei Nichtigkeit eines Arbeitsverhältnisses (Lehrverhältnis) sind die schon erbrachten, ihrer Natur nach nicht mehr rückstellbaren Arbeitsleistungen nach den Regeln des Bereicherungsrechtes zu vergüten. Ein ehemaliger Lehrling hat daher für die... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0027 E 17. Oktober 1984 RS 1 Stammrechtssatz Gerichtliche Entscheidungen, deren prozessuale Grundlage allein die Parteiendisposition ist (zB also VU und AU) sind hinsichtlich der Qualifizierung eines Anspruches nicht als gesichert iSd § 7 Abs 1 erster Satz anzusehen (Hinweis E 14.12.1979, 2920/78,... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2;IESG §7 Abs1;
Rechtssatz: Nur bei einer gerichtlichen Entscheidung, die nach einem kontradiktorischen Verfahren ergangen ist, kann die Bindungswirkung iSd § 7 Abs 1 IESG bejaht werden (Hinweis auf E 7.5.1986, 85/11/0305, E 10.11.1987, 87/11/0107). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein gerichtlicher Vergleich hat keine Bindungswirkung im Sinne des § 7 Abs 1 IESG (Hinweis auf E 27.3.1987, 86/11/0063). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987110109.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;IESG §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist bei ihrer Entscheidung über die Berufung gegen die Abweisung eines Mehrbegehrens an Insolvenz-Ausfallgeld für einen Schadenersatzanspruch nicht deshalb an der selbständigen Beurteilung darüber, ob dieser Anspruch d... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2;IESG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0305 E 7. Mai 1986 VwSlg 12134 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Für die Bindung des Arbeitsamtes an ein Gerichtsurteil (nach einem kontradiktorischen Verfahren) ist nicht erforderlich, dass ausgesprochen wird, es sei ein privatrechtlicher Anspruch als gesicherter Anspruch im Sinne des § 1 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §7 Abs1;
Rechtssatz: Eine Bindung nach § 7 Abs 1 IESG an Feststellungen im Konkurs besteht nicht. (Hinweis auf E 24.10.1986, 84/11/0276 und E 25.6.1986, 84/11/0094) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987110126.X03 Im RIS seit 01.06.2006 mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1;IESG §1 Abs2;IESG §7 Abs1;ZPO §204;
Rechtssatz: Ausführungen zum Durchgriff durch ein konstruktives Anerkenntnis und eine Novation bei der Beurteilung eines Anspruches "aus dem Arbeitsverhältnis" im Sinne des § 1 Abs 2 IESG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1;IESG §1 Abs2;IESG §6 Abs2;IESG §7 Abs1;ZPO §204;
Rechtssatz: Die Angelegenheit, über die auf Grund eines Antrages auf Insolvenz-Ausfallgeld für einen (aus dem behaupteten rechtserzeugenden Sachverhalt abgeleiteten) privatrechtlichen Anspruch. Wird dieser Antrag mit der
Begründung: abgewiesen, dass der privatrecht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1;IESG §1 Abs2;IESG §6 Abs2;IESG §7 Abs1;VwRallg;ZPO §204;
Rechtssatz: Zwar besteht keine Bindung an einen gerichtlichen Vergleich iSd § 7 Abs 1 erster Satz IESG (Hinweis E 19.3.1986, 85/11/0059), es ist aber auf die Bereinigungswirkung des Vergleiches Bedacht zu nehmen. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs3 Z3;IESG §6 Abs3;IESG §7 Abs1;
Rechtssatz: Das Anerkenntnis des Vollanspruches auf Kündigungsentschädigung durch den Masseverwalter schließt nicht die Einrechnung des Erwerbseinkommens nach § 1 Abs 3 Z 3 IESG aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985110010.X04 Im R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §45 Abs2;IESG §1 Abs1;IESG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0238 E 26. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Arbeitsamt hat in selbstständiger rechtlicher Beurteilung und in freier Beweiswürdigung das Vorliegen eines gesicherten Anspruches im Sinne des § 1 Abs 2 IESG zu prüfen (Hinweis E 14.12.1979, 2920... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §6 Abs2 idF 1980/580;IESG §7 Abs1 idF 1980/580; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0182 E 17. Oktober 1984 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verschiebung der Beweislast tritt auch nicht durch die im § 6 Abs 2 IESG der Partei speziell auferlegte Mitwirkungspflicht am Ermittlungsverfahren ein. European Case... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §7 Abs1 idF vor 1980/580; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0053 E 22. März 1983 RS 2 Stammrechtssatz Sofern nicht eine Bindung nach § 7 Abs 1 erster und zweiter Satz IESG besteht, hat das Arbeitsamt gemäß § 7 Abs 1 letzter Satz leg cit nach den §§ 45 bis 55 AVG 1950, zufolge Art II Abs 2 lit D Z 30 EGVG 1950 aber auch nach den sonstigen B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;IESG §7 Abs1 idF vor 1980/580;
Rechtssatz: Dort, wo es der Behörde nicht möglich ist, von sich aus und ohne Mitwirkung der Partei tätig zu werden (in diesem Bereich ist von einer Mitwirkungspflicht der Partei auszugehen), was insbesondere bei in der Person des Antragstellers gelegenen Vorau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;IESG §7 Abs1 idF vor 1980/580;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (Hinweis auf E 12.10.1982, 82/11/0162, 10.10.1984, 84/11/0061, 17.10.1984, 83/11/0182, 12.2.1986, 84/11/0234) kennt das IESG eine formelle Behauptungslastregel des Inhalts, dass schon die Unterlassung der Beha... mehr lesen...
