Norm: ABGB §931DHG §3DHG §4ZPO §19 IAZPO §21
Rechtssatz: Derjenige, dem der Streit verkündet wurde, der aber dem Verfahren nicht als Nebenintervenient beitrat, kann in jedem (nicht nur im Regressprozess) denselben Ausgleich betreffenden Folgeprozess keine Einwendungen erheben, die er schon im Vorprozess hätte erheben können und die dort für die Entscheidung wesentlich wären. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Gamerith und Dr. Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Wolf und Ing. Robert Eheim als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei E***** M***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwa... mehr lesen...
Norm: DHG §2DHG §3
Rechtssatz: Verrichtet ein Dienstnehmer teilweise Arbeiten für seinen Dienstgeber und teilweise im Auftrag seines Dienstgebers für einen Dritten, dann ist der Dritte bei den Arbeiten, die nicht für ihn durchgeführt werden, auch dann nicht funktioneller Dienstgeber, wenn sein Kraftfahrzeug verwendet wurde. Dies hat zur Folge, daß § 2 DHG keine Anwendung findet, weil diese Bestimmung nur die Schädigung des Dienstgebers durch de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Vertragsbediensteter des Landes *****. Am 26. Dezember 1986 lenkte er im Auftrag seiner Dienststelle, der Straßenmeisterei M*****, den im Eigentum der klagenden Partei stehenden LKW Marke Steyr mit dem polizeilichen Kennzeichen N 942.723 auf der schneeglatten Landesstraße 5279, um Splitt zu streuen. Im Bereich einer unbeschrankten Eisenbahnkreuzung in Busendorf stieß der Beklagte mit dem LKW gegen eine Diesellok der ÖBB. Die Reparatur des LKW er... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BABGB §1313DHG §3HGB §128HGB §159
Rechtssatz: Für den Regreßanspruch des Mithaftenden (Arbeitnehmers) aus seiner während der Gesellschaftszugehörigkeit des ausgeschiedenen Gesellschafters begründeten Schadenersatzverbindlichkeit haftet der Ausgeschiedene auch dann, wenn der Regreßanspruch - durch Zahlung des Mithaftenden - erst nach Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses entstanden ist. Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 15.Juli 1974 bis 23.November 1974 als Kraftfahrer der Firma Johann S*** & Co KG beschäftigt und verursachte bei einer im Auftrag der Firma Gebrüder C*** durchgeführten Fahrt als Lenker eines Tankwagenzuges am 3.Oktober 1974 auf einer deutschen Autobahn bei der Einfahrt in den sogenannten Heidelberger Kreisel einen Verkehrsunfall, in dessen Verlauf der LKW-Zug umkippte und Chemikalien ausflossen. Damals war der Zweitbeklagte Komplementär der Firma... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IABGB §1313a IIIfDHG §3
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Dienstnehmers, dem Dritten Ersatz für den Schaden zu leisten, den er bei Erbringung seiner Dienstleistung diesem zugefügt hat, bewirkt keine selbständige Haftung des Dienstgebers gegenüber dem Dritten. Der Vergütungsanspruch nach § 3 Abs 2 und 3 DHG setzt vielmehr voraus, daß der Dienstgeber auf Grund der §§ 1313 a - 1316 ABGB oder anderer gesetzlicher Verpflichtung vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. Juni 1984 veranstaltete der Männergesangsverein Dechantskirchen auf dem Sportplatz des Ortes aus Anlaß des 60-jährigen Bestehens ein Fest. Der Erstbeklagte war Festobmann des Vereins, Inhaber der Konzession für das Gastgewerbe mit der ihm von der Bezirkshauptmannschaft am 25. Mai 1984 nach § 195 GewO 1973 erteilten Sonderbewilligung, diese Konzession am 2. Juni 1984 und am 3. Juni 1984 im Festzelt auf dem Sportplatz in Dechantskirchen auszuüben, und Vera... mehr lesen...
Begründung: Am 11. Februar 1985 ereignete sich im Ziegelwerk G*** & Co. in Uttendorf, Lohnau, ein Arbeitsunfall, bei dem der Kläger von einem vom Beklagten gelenkten Radlader angefahren und schwer verletzt wurde. Der Beklagte wurde deswegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB verurteilt, weil er ohne die gehörige Aufmerksamkeit "nach rückwärts" gefahren war (Urteil des Bezirksgerichtes Mauerkirchen vom 25. Juni 1985, U 77/85-8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die
Begründung: des Berufungsgerichtes zu der hier allein entscheidenden Frage des Ausschlusses des Rückgriffsanspruches nach § 4 Abs. 2 DHG ist zutreffend und entspricht der ständigen Rechtsprechung. Es genügt daher, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG; ZAS 1979/2; DRdA 1980/8; Arb. 10.015 mwH). Soweit die Revision ein Einverständnis des Beklagten zum Ersatz des Schadens durch die Klägerin unterstellt, geht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zweitbeklagte Partei ist die Komplementärgesellschafterin der erstbeklagten Partei. Der Kläger begehrt von beiden beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die Zahlung eines Betrages von S 82.511,15 brutto sA an Gehalt und Kündigungsentschädigung für die Monate Oktober und November 1984, Weihnachtsremuneration und Urlaubsentschädigung mit der Behauptung, er sei am 15. Oktober 1984 ungerechtfertigt entlassen worden. Im Klagsbetrag ist ein der Höhe nach außer ... mehr lesen...
Norm: DHG §3DHG §4
Rechtssatz: Die Fassung der Bestimmung des § 4 Abs 2 DHG ("Hat der Dienstgeber .... ersetzt, so hat er einen .... Rückgriffsanspruch gegen den Dienstnehmer") läßt nur den (Umkehrschluß) Schluß zu, daß eine Ersatzleistung des Arbeitgebers ohne Einverständnis mit dem Arbeitnehmer und ohne rechtskräftiges Urteil den Rückgriffsanspruch gegen den Arbeitnehmer überhaupt ausschließt (entgegen Rainer in JBl 1980,469 ff). ... mehr lesen...
Die klagende Bauunternehmerin war im Jahre 1976 von Adolf E beauftragt worden, das in seinem Eigentum stehende Hotel T in K abzutragen und an seiner Stelle einen Neubau zu errichten. Die Durchführung der erforderlichen Sprengarbeiten hatte die Klägerin dem Beklagten - einem selbständigen Sprengmeister - übertragen. Nach der letzten Sprengung traten an dem unmittelbar benachbarten Haus des Dr. Bernhard A erhebliche Schäden auf; Dr. A mußte seine Wohnung und sein Büro räumen und sich in... mehr lesen...
Norm: DHG §3DHG §6
Rechtssatz: Die Frist des § 6 DHG zur Geltendmachung eines Vergütungsanspruches gemäß § 3 DHG wird durch den aufrechten Bestand des Dienstverhältnisses nicht gehemmt. Entscheidungstexte 4 Ob 2/80 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 4 Ob 2/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0054892 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 AASVG §333 Abs1ASVG §333 Abs4DHG §3
Rechtssatz: Der OGH hält auch weiterhin daran fest, dass die Ersatzpflicht nach bürgerlichem Recht bei einer Verletzung am Körper durch einen Arbeitsunfall nur für den Arbeitgeber (§ 333 Abs 1 ASVG) und die ihm gleichgestellten Personen (§ 333 Abs 4 ASVG) auf vorsätzliche Schadenszufügung beschränkt ist; Mitbedienstete des Verletzten die diesem Personenkreis nicht angehören, haften für die Fol... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 6. Mai 1974 als Bediensteter des Sägewerks P in I bei einem Arbeitsunfall schwer verletzt. Dieser Betrieb verfügt unter anderem über einen Doppelrollgang, welcher die besäumten Bretter weiterbefördert, sortiert und auswirft. Am Unfallstag war der Beklagte als Besäumer für den oberen der beiden Rollgänge eingeteilt; für den unteren Rollgang war Bernhard K zuständig. Beide Rollgänge können von einem Schalterkasten im Inneren des Sägewerks ein- und ausgeschaltet wer... mehr lesen...
Norm: DHG §3DHG §4
Rechtssatz: § 4 DHG stellt ein Gegenstück zur Regelung des § 3 DHG für den Fall, daß vom geschädigten Dritten nicht der Dienstgeber sondern der Dienstnehmer zum Ersatz des Schadens herangezogen wird, dar; es gelten daher für beide Regelungen dieselben Erwägungen. Entscheidungstexte 4 Ob 143/77 Entscheidungstext OGH 08.11.1977 4 Ob 143/77 Veröff: EvBl 1978/... mehr lesen...
Norm: DHG §3DHG §4ZPO §21
Rechtssatz: Im Falle der Unterlassung einer Streitverkündigung bleiben der Anspruch des einen Teiles, aber auch die Einwendungen des anderen Teiles, die gegen den Dritten zu seinem Nachteil nicht angeführt wurden, gewahrt; im Falle einer freiwilligen Zahlung ohne Einverständnis des anderen Partners und ohne Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils aus dem sich die Zahlungspflicht ergibt, besteht der Rückgriffsanspruch ü... mehr lesen...
Norm: DHG §3DHG §4
Rechtssatz: Der Rückgriffsanspruch wird nicht ausnahmslos, sondern nur bei Erfüllung gewisser Voraussetzungen gewährt, um eine ungerechtfertigte Benachteiligung des Partners aus dem Dienstverhältnis zu vermeiden. Entscheidungstexte 4 Ob 149/77 Entscheidungstext OGH 22.10.1977 4 Ob 149/77 Veröff: IndS H5,1114 = DRdA 1979,36 = SozM IA/e,1161 = Arb 9654 ... mehr lesen...
Norm: DHG §3DHG §4
Rechtssatz: War der in Anspruch genommene Partner des Dienstverhältnisses zu Recht zu einer vollständigen oder teilweisen Ersatzleistung an den geschädigten Dritten bereit und wurde der Rechtsstreit deswegen notwendig, weil der andere Partner des Dienstverhältnisses damit nicht einverstanden war, so kann ihm im Rahmen der "Billigkeit" ein größerer Anteil an den aufgelaufenen Kosten auferlegt werden als an dem materiellrechtli... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, der Beklagte sei bei ihm bis April 1975 als Pflasterer beschäftigt gewesen. Der Beklagte habe als Vorarbeiter bei der Durchführung von Versetzarbeiten auf einer Baustelle der Tauernautobahn dadurch grob fahrlässig gehandelt, daß er die auf dem Untergrund liegende Schneeschicht nicht entfernte, sondern darauf die Betonschicht anbrachte, auf welche die Steine gesetzt wurden. Dadurch sei dem Kläger wegen Durchführung von Verbesserungsarbeiten ein Schaden in der Höhe... mehr lesen...
Norm: BStG §5B - VG Art104DHG §2DHG §3DHG §4
Rechtssatz: Derjenige, auf dessen Kosten eine Leistung zufolge Auftrages seines Vertreters erbracht wird, ist hinsichtlich der Anwendbarkeit des DHG nicht als außerstehender Dritter sondern als "Dienstgeber" zu behandeln, wenn der "Dienstnehmer" auch tatsächlich formell nur Bediensteter des Vertreters ist (hier: Besorgung der Bundesstraßenverwaltung). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DHG §2DHG §3DHG §4
Rechtssatz: Die Differenzierung zwischen Schandersatzansprüchen des Dienstgebers und Rückgriffsansprüchen wurde getroffen, weil sich die für die Beschränkung der Schadenshaftung im Verhältnis zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber maßgebenden Umstände nicht gegenüber Personen auswirken dürfen, die außerhalb des Dienstvertrages stehen; trifft der angerichtete Schaden einen Dritten, so darf dessen Ersatzanspruch nicht desh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 VIIIDHG §2DHG §3
Rechtssatz: Auf einen "Leiharbeiter" können die Bestimmungen des § 2 DHG nicht angewendet werden; er haftet dem fremden Dienstgeber gegenüber mangels anderer Vereinbarung grundsätzlich nach den Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Rechtes für zugefügten Schaden und bleibt seinem Dienstgeber gegenüber bezüglich eines allfälligen Vergütungsanspruches auf die im § 3 DHG normierten Möglichkeiten verwiesen. ... mehr lesen...
Norm: DHG §3VersVG §67VersVG §158cVersVG §158f
Rechtssatz: War der beklagte Versicherer aus der Kaskoversicherung leistungsfrei, steht dem Versicherer ein Anspruch gegen den klagenden Dienstnehmer nicht zu, weil § 158 f VersVG nur gegen den Versicherungsnehmer und Mitversicherte - wozu der Lenker des Fahrzeuges, das die Kaskoversicherung betrifft, nicht gehört - anwendbar ist und eine Anwendung des § 67 VersVG in diesem Fall ausgeschlossen ist,... mehr lesen...
