Entscheidungsgründe: Der Zweitkläger (in der Folge: Kläger) ist rumänischer Staatsbürger. Er schloss in Rumänien die Berufsschule für das Kfz-Gewerbe nach dreieinhalb Jahren positiv ab. Zum Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten am 20. 10. 1998 konnte er die entsprechenden Zeugnisse nicht vorlegen. Die Beklagte räumte ihm aber die Möglichkeit ein, die Zeugnisse nach dem nächsten Heimaturlaub beizubringen. Bei einer Mitarbeiterbesprechung am 30. 6. 199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei war Wohnungseigentumsorganisatorin, Bauherrin und (bis zur Kündigung gemäß § 18 Abs 1 Z 3 WEG am 6. Dezember 1989) auch Verwalterin einer aus den beiden Häusern Nr. 9 und Nr. 11 bestehenden Wohnhausanlage in Wien, die in den Jahren 1979 bis 1981 von einem Bauunternehmen als Generalunternehmer und ab 1. Jänner 1981 von der beklagten Partei als dessen Rechtsnachfolgerin aufgrund eines Werkvertrags vom 28. November 1978 nach den vom ursprüngli... mehr lesen...
Begründung: Am 9. 12. 1993 kam es in S***** zu einem Unfall, bei dem der damals 12-jährige Franz F***** schwer verletzt wurde. Franz F***** stolperte auf dem Heimweg von der Schule über eine Baumwurzel, die den Asphalt um zirka 10 cm gehoben hatte, und stürzte. Dabei drang ein spitzer Gegenstand in sein rechtes Auge. Die Zweitklägerin ist Halterin dieses Wegs; sie ist bei der Erstklägerin haftpflichtversichert. Der Weg wird auf der rechten Seite - in Gehrichtung Franz F***** geseh... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob wesentliche Eigentümerbefugnisse durch eine gesetzliche
Norm: zulässigerweise beschränkt werden können, hängt vor allem davon ab, ob dies nur im Interesse des Einzelnen oder einer Personengruppe geschieht (VfSlg 12.100). Soweit zur Verwirklichung des arbeitsrechtlichen, dem Wohl der Arbeitnehmer dienenden Schutzprinzips vom Gesetzgeber innerhalb seines Gestaltungsspielraumes die in § 4 Abs 2 DHG angeführten Voraussetz... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist CMR-Haftpflichtversichererin der Karl A***** GmbH (in der Folge: Versicherungsnehmerin). Die Versicherungsnehmerin erhielt von der Rudolf L***** GmbH (in der Folge: Auftraggeberin) den Auftrag, Autoteile von Bochum, Deutschland, nach Wien zu transportieren; sie gab diesen Auftrag an die Zweitbeklagte (deren persönlich haftende Gesellschafterin die Erstbeklagte ist) weiter. Der Fahrer der Zweitbeklagten verursachte im Zuge des Transports am 11. 7. 199... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Seit SZ 50/138 judiziert der Oberste Gerichtshof unter ausführlicher Auseinandersetzung mit gegenteiligen Lehrmeinungen in ständiger Rechtsprechung, dass der Rückgriffsanspruch des Arbeitgebers, der dem geschädigten Dritten ohne Einverständnis mit dem Arbeitnehmer oder ohne rechtskräftiges Urteil Ersatz geleistet hat, nach dem klaren Wortlaut des § 4 Abs 2 DHG ausgeschlossen ist (SZ 54/120; 14 Ob 191/86; 9 ObA 183/91; 9... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die bloß unrichtige Wiedergabe der Parteienbehauptungen bildet nach der Rechtsprechung keine Aktenwidrigkeit (2 Ob 197/97b = RdM 1998/18; s auch die Nachweise bei Kodek in Rechberger, ZPO2 Rdz 4 zu § 503). Darüberhinaus ist die Auffassung des Berufungsgerichtes vertretbar, dass vom Vorbringen der Beklagten (AS 191) auch der Einwand des Fehlens der Regressvoraussetzungen nach § 4 Abs 2 DHG umfasst ist und somit das von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. 3. 1993 wurde eine Schifahrerin, die einen Tagesschipass erworben hatte, im abgesperrten Zugangs- bzw Wartebereich der Talstation eines Schischleppliftes verletzt, als der eine auch für einen sehr guten Schifahrer absolut überhöhte Geschwindigkeit von 50 bis 60 km/h einhaltende Beklagte oberhalb des Wartebereichs zu Sturz kam und über unpräpariertes Gelände sowie durch die Absperrung hindurch rutschte. Die verletzte Schifahrerin nahm im Vorverfahren nur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei wurde von der Fa W***** GmbH (im Folgenden kurz: Fa W*****) mit dem Transport von 1800 Karton Kaugummi von Salzburg nach Moskau beauftragt; auf dem hierüber am 22. 12. 1993 ausgestellten CMR-Frachtbrief scheint nur die klagende Partei als Frachtführer auf. Die klagende Partei gab diesen Auftrag an die beklagte Partei weiter, die diesen mit Schreiben vom selben Tag bestätigte, welche ihn jedoch ihrerseits an die tschechische Fa Ca***** (im... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur Revision des Klägers: a) Da der Kläger dafür beweispflichtig ist, dass der Schaden bei Erfüllung der die Beklagte treffenden Warn- und Aufklärungspflicht nicht eingetreten wäre (RIS-Justiz RS0022700), hält sich die Ansicht des Berufungsgerichtes im Rahmen der Grundsätze der Rechtsprechung, dass der Kläger hätte beweisen müssen, dass er bei Aufklärung über den Beginn der Skontofrist für eine rechtzeitige Überweisung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Teilurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 1. 7. 1996, 7 Cg 97/95s-19 (im folgenden jeweils kurz: Vorprozess), wurde die nunmehrige Klägerin als beklagte Partei schuldig erkannt, der Verlassenschaft nach Helga Sch***** S 372.056 samt 4 % Zinsen aus S 192.403,20 vom 7. 4. 1995 bis 24. 1. 1996 und aus S 372.056 ab 25. 1. 1996 zu bezahlen. Gegenstand dieses Verfahrens bildeten Schäden im Zusammenhang mit Bauarbeiten am Nachbargrundstück der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei hat als Unterfrachtführer Parkettbodenholz von Schweden nach Österreich transportiert und zwar in einem einzigen durchgehenden Transport. Der österreichische Käufer des Holzes hat zu 9 Cg 22/91 = 6 Cg 160/95x des Landesgerichtes Linz den Fixkostenspediteur P***** GesmbH auf Schadenersatz infolge Beschädigung und Vernässung des Transportgutes geklagt und S 219.902,96 zzgl. gestaffelter Zinsen rechtskräftig ersiegt. In jenem Vorprozeß war d... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 492 Grundbuch E*****, und zwar der Erstkläger zu 313/1000, die Zweit- und Drittkläger je zu 214/1000 und der Viertkläger zu 259/2000-Anteilen. Die beklagte Partei wurde mit Grabungsarbeiten auf dieser Liegenschaft beauftragt. Die am Hang oberhalb der Liegenschaft der Kläger anschließende Liegenschaft EZ 400 Grundbuch Ehrendorf steht im Eigentum des Ehepaares Norbert und Margaretha H*****. Im Verfahren 5 Cg 92/93s de... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war Eigentümerin von 3692/10.000 Anteilen an der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** G*****, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung top 2 untrennbar verbunden ist. Anfang 1994 wollte sie die Wohnung verkaufen. Am 24. 3. 1994 erteilte sie dem Immobilienbüro S***** einen Alleinvermittlungsauftrag. Das Immobilienbüro S***** vermittelte der Klägerin (ua) Johann G***** als Interessenten. Johann G***** behauptete, die Klägerin habe ihm am 11. 4. 1994 d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt (ua) Metallgußtische, darunter den Modelltisch "M*****". Sie stand mit der T***** GmbH in O***** in Geschäftsbeziehung. Die T***** GmbH beantragte zu 24 Cg 142/98k des Handelsgerichtes Wien, der Klägerin mit einstweiliger Verfügung die Behauptung zu untersagen, daß die T***** GmbH Modelle der Klägerin, insbesondere das Modell "M*****" in einem Abguß minderer Gußqualität, in allen Einzelheiten nachahmt. Das Handelsgericht Wien erli... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erstellte auf Grund eines am 14. 6. 1995 abgeschlossenen Werkvertrages verschiedene Einreichpläne für die M***** GmbH. Er verrechnete dafür einen Werklohn von insgesamt 90.057 S, der spätestens am 10. 8. 1995 fällig wurde. Der Beklagte war alleiniger Geschäftsführer der MAP M***** GmbH. Er erfuhr von dem der Klägerin erteilten Auftrag erst durch die Rechnung. Auf seine Nachfrage hin erklärte ihm sein Mitarbeiter Kurt M*****, daß es sich um Planungen eine... mehr lesen...
Begründung: Am 7. November 1993 ereignete sich im Freilandgebiet ein Verkehrsunfall, an dem der in der Folge verstorbene Dr. Rodmar A***** (im folgenden als Erstkläger bezeichnet), die Zweitklägerin und Christa E***** jeweils als Reiter eines Pferdes und der Erstbeklagte als Lenker und Halter eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Motorrades beteiligt waren. Die vom Erstbeklagten benützte Bundesstraße verläuft im Freilandgebiet über mehrere 100 m gerade. V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Eltern und Rechtsvorgänger des Klägers waren Miteigentümer einer Liegenschaft mit einem Haus in Bürs, in dem ein gastgewerblicher Betrieb geführt wird, der vom 1. März 1989 bis 28. Februar 1994 an eine Gesellschaft m.b.H. (GmbH) verpachtet war. Nach Beendigung dieses Bestandverhältnisses brachte die GmbH am 29. April 1994 gegen die Rechtsvorgänger des Klägers als (seinerzeitige) Verpächter eine Klage mit dem Begehren unter anderem auf Herausgabe folgender ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ein Teil des Gebiets einer Tiroler Gemeinde wird von einem Wiesenbach durchflossen. Dessen Gerinne verläuft zunächst durch einen Wald, anschließend über einige hundert Meter durch Wiesen und sodann durch Siedlungsgebiet. Das Erdgerinne hat im Bereich der Wiesen ein Durchflußprofil von etwa 50 bis 60 cm Breite und etwa einem halben Meter Tiefe. In diesem Bereich wird der Bach von zwei Feldwegen überquert. Dort bestanden im September 1989 Rohrdurchlässe mit eine... mehr lesen...
Norm: DHG §3VersVG §67
Rechtssatz: Zur Frage des Regreßanspruches des Kaskoversicherers des Leasinggebers gegen einen Dienstnehmer des Leasingnehmers. Handelt es sich nicht um einen Schadenersatzanspruch des Dienstgebers gegen seinen Dienstnehmer (der im Weg der Legalzession auf den Kaskoversicherer übergegangen ist), sondern um einen Schadenersatzanspruch eines außenstehenden Dritten, sind Ansprüche dritter Personen, die der Versicherer befrie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11.3.1996 verursachte der Beklagte als Lenker des PKWs Marke Ford Escort einen Unfall, bei dem der PKW beschädigt wurde. Eigentümerin des PKWs und Leasinggeberin war die E*****-GesmbH, Fahrzeughalterin und Leasingnehmerin die R***** -GesmbH, über deren Vermögen nach dem Unfall der Konkurs eröffnet wurde. Der Leasingvertrag wurde im Sommer 1994 abgeschlossen. Der Beklagte war Angestellter der R*****-GesmbH und benützte den PKW als Dienstfahrzeug. Er wußte... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadenersatz mit dem Vorbringen, diese habe als Eigentümerin des unmittelbar benachbarten Hauses an der hofseitigen Grundgrenze ein Gerüst aufstellen lassen, dieses aber nicht auf dem eigenen Grund, sondern dem benachbarten, der Klägerin gehörigen Haus befestigt und dabei Dachhaut und Dachkonstruktion beschädigt. Die Beklagte wandte ein, es seien keine Beschädigungen entstanden. Sie habe die von ihr in Auftrag gegebenen Renov... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachten Anfechtungsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die geltend gemachten Anfechtungsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit liegen nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Der Kläger macht als Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO geltend, die Vorinstanzen hätten die Bindungswirkung zweier in Vorverfahren ergangener, seinen nunmehr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da § 46 ASGG die Revisionszulässigkeit behandelt, kann kein Zweifel daran bestehen, daß mit der Übergangsbestimmung des Art X § 2 Z 7 der ASGG-Nov 1994, BGBl Nr 624/1994, wonach Art I Z 8 (hinsichtlich der §§ 44 Abs 1 und 45 bis 47 ASGG) anzuwenden ist, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31.12.1994 liegt, jene Entscheidung gemeint ist, die mit Revision angefochten wird. Die Interpretation der b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Kardiologischen Universitätsklinik des Allgemeinen Krankenhauses der Klägerin wurde am 25.9.1970 bei einer Patientin wegen eines Lymphödems eine Operation am rechten Unterschenkel unter Anwendung einer neuen Behandlungsmethode (Auswickelung des Unterschenkels nach der Methode Van der Molen in Allgemeinnarkose) durchgeführt. Die Operation, bei der kein ärztlicher Kunstfehler begangen wurde, führte eine Universitätsprofessorin der I.Universitätshautkli... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Pächterin eines Grundstücks in Gallneukirchen. Auf einem Nachbargrundstück, dessen Eigentümer ein Dritter ist, wurde 1991 eine Betriebshalle samt Bürogebäude errichtet. Dort trat nach heftigen Regenfällen am 22.August 1992 ein massiver Wassereinbruch im Erdgeschoß der Betriebshalle und im Keller des Bürogebäudes ein. In einem Vorprozeß wurde die hier klagende und dort beklagte Partei schuldig erkannt, dem Dritten 362.324,56 S samt 9 % Zinsen aus... mehr lesen...
Norm: ABGB §931ZPO §20 IZPO §21ZPO §411 BbDHG §3DHG §4
Rechtssatz: Die Wirkungen eines materiell rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils erstrecken sich soweit auf den einfachen Nebenintervenienten und denjenigen, der sich am Verfahren trotz Streitverkündung nicht beteiligte, als diese Personen als Parteien eines als Regressprozess geführten Folgeprozesses keine rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Einreden erheben dürfen, die mit den no... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei schloß mit dem Erst- und dem Zweitbeklagten am 24.Mai 1989 einen Architektenwerkvertrag, der die Errichtung einer Produktionshalle zum Gegenstand hatte. Der Erst- und der Zweitbeklagte verpflichteten sich darin, Büroleistungen (Vorentwurf, Entwurf, Einreichung, Kostenberechnungsgrundlage, Ausführungs- und Detailzeichnungen, künstlerische, technische und geschäftliche Oberleitung der Bauausführung) zu erbringen und die örtliche Bauaufsicht wa... mehr lesen...
Norm: DHG §3
Rechtssatz: Diese Bestimmung knüpft die Bindungswirkung des Vorprozesses im Regressprozess des Arbeitnehmers daran, dass der Arbeitgeber im Vorprozeß die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs hatte oder gehabt hätte. War der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer gleichberechtigte Prozesshauptpartei im Vorprozess, erübrigt sich eine nach § 3 Abs 1 DHG erforderliche gesonderte Streitverkündung. § 48 ASGG. Entscheidungstex... mehr lesen...
