Norm: StVO §2 Abs1 Z26
Rechtssatz: Ein Anhalten (§ 2 Abs 1 Z 26 StVO) ist dann gegeben, wenn es tatsächlich "erzwungen" war. Ein erzwungender wichtiger Umstand im Sinne der genannten Gesetzesstelle liegt nicht vor, wenn der Lenker durch Unterlassen eines rechtzeitigen Tankens den Stillstand des Motors selbst herbeigeführt hat. VwGH vom 18.06.1970, 1818/69; Veröff: ÖVA 1970,171 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 DEKHG §11StVO §2 Abs1 Z26StVO §46 Abs4 litc
Rechtssatz: Das Vorliegen einer besonderen Betriebsgefahr wird dann bejaht, wenn Umstände vorlagen, wegen der das Anhalten eine besondere gefährliche Situation herbeiführte; durch das Anhalten auf der Autobahn entsteht dann keine besondere Gefahr, wenn eine Geschwindigkeitsbeschränkung besteht, sodass die sonst auf Autobahnen gefahrenen hohen Geschwindigkeiten, wegen welcher ein auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbEKHG §11 Abs1StVO §2 Abs1 Z6StVO §10StVO §20 Abs1 ID
Rechtssatz: Kein meßbares Mitverschulden desjenigen, der, um einem grob gegen das Gebot des Fahrens auf halbe Sicht verstoßenden Verkehrsteilnehmer auszuweichen, sein Fahrzeug zum Teil auf dem Bankett anhält wodurch es wegen des nachgebenden Erdreichs umkippt. Entscheidungstexte 8 Ob 22/83 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: EVO §2 Abs1
Rechtssatz: Beförderungsbedingungen auf Grundlage des § 2 Abs 1 EVO gelangen auf das Verhältnis zwischen Eisenbahn und Kunden nicht deswegen zur Anwendung, weil dies in einer allgemein gültigen Rechtsnorm (Rechtsverordnung) so normiert worden wäre, sondern nur auf Grund einer Unterwerfung des Kunden unter diese (allerdings vom Geschäftspartner einseitig festgesetzte) Vertragsschablone. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Beklagte sollte über Auftrag der U-GesmbH Waren (Schokolade, Kakao und Benco-Instant) mit einem LKW-Zug von Wien nach Innsbruck befördern. Anläßlich der Auftragsdurchführung kam es gegen Mitternacht des 24. 9. 1979 auf der Westautobahn in der Gegend von Mondsee beim Überwechseln des LKW-Zuges von einer Gegenverkehrsstrecke auf die Richtungsfahrbahn Salzburg zu einem Unfall, wobei der LKW-Zug umstürzte. Die Klägerin begehrte mit ihrer am 19. 12. 1980 beim Erstgericht eingebrachte... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z2StVO §19 Abs6 BVIaStVO §46 Abs3StVO §55 Abs2
Rechtssatz: Der Pannenstreifen der Autobahn darf vom Durchzugsverkehr nicht (mitbenützt) benützt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 224/82 Entscheidungstext OGH 21.12.1982 2 Ob 224/82 Veröff: ZVR 1984/41 S 53 2 Ob 46/84 Entscheidungstext OGH 26.02.1985 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z30StVO §17 Abs1StVO §19 Abs4 AIIaStVO §19 Abs6 AIIa
Rechtssatz: Parkt ein Personenkraftwagen derart aus, daß er zwar die rechte Fahrbahnhälfte beansprucht, die linke Fahrbahnhälfte für den fließenden Verkehr aber ohne Gefährdung freigibt, dann erscheint der im fließenden Verkehr befindliche Fahrzeuglenker, wenn kein Gegenverkehr vorhanden ist, zum Benützen der linken Fahrbahnhälfte analog § 17 Abs 1 StVO berechtigt und darf ... mehr lesen...
Die Klägerin ist Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ 819 KG L, die aus den Grundstücken 669/5 Garten, 669/8 Privatweg (parifiziert Garten) und 670/3 Wald besteht. Der verstorbene Gatte der Klägerin, Wilhelm K, ist noch grundbücherlicher Eigentümer der zweiten Hälfte dieser Liegenschaft, doch ist die Klägerin Universalerbin nach ihrem verstorbenen Mann. Die Beklagten sind je Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 786 KG L mit dem Grundstück 669/3 Garten. Auf der Liegenschaft der Kläge... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bei der Lösung der Frage, welche Teile der Bundesstraße im Unfallsbereich zur Unfallszeit als Fahrbahn im Sinne des § 2 Abs 1 Z 2 StVO anzusehen waren, ist von den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen auszugehen, wie sie sich den Verkehrsteilnehmern damals darstellten. Entscheidungstexte 8 Ob 59/82 Entscheidungstext OGH 30.09.1982 8 Ob 59/82 V... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z29StVO §52 Z4a
Rechtssatz: Das Vorbeibewegen an einem wohl in der gleichen Richtung, jedoch auf einer nicht als Fahrbahn zu qualifizierenden Landfläche fahrenden Kraftfahrzeug stellt kein Überholen im Sinne des Gesetzes dar. Entscheidungstexte 8 Ob 59/82 Entscheidungstext OGH 30.09.1982 8 Ob 59/82 Veröff: ZVR 1983/320 S 360 ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z1StVO §2 Abs1 Z2
Rechtssatz: a) Während als Straße im Sinne der StVO eine für den Fußgänger oder Fahrzeugverkehr bestimmte Landfläche samt den in ihrem Zuge befindlichen und diesem Verkehr dienenden baulichen Anlagen gilt (§ 2 Abs 1 Z 1 StVO), ist Fahrbahn nach der Legaldefinition des § 2 Abs 1 Z 2 StVO der für den Fahrzeugverkehr bestimmte Teil der Straße. Die beiden Begriffe sind daher nicht gleichzusetzen, weil die Straße... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z26
Rechtssatz: Das Anhalten muß bei gegebener Lenkfähigkeit und Manövrierfähigkeit des Fahrzeuges am rechten Fahrbahnrand erfolgen. Entscheidungstexte 2 Ob 154/82 Entscheidungstext OGH 13.07.1982 2 Ob 154/82 Veröff: ZVR 1983/210 S 266 8 Ob 17/85 Entscheidungstext OGH 23.05.1985 8 Ob 17/85 Veröff:... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z26
Rechtssatz: Die Frage, ob das Zum-Stillstand-Bringen durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungen war, ist nicht nach dem subjektiven Eindruck des jeweiligen Lenkers, sondern nach objektiven Gegebenheiten zu beurteilen (hier: Sichtbehinderung). Entscheidungstexte 2 Ob 116/82 Entscheidungstext OGH 13.07.1982 2 Ob 116/82 Veröff: ZV... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z19
Rechtssatz: Eine Straßenwalze ist als fahrbare Arbeitsmaschine im Straßenverkehr als Fahrzeug im Sinne des § 2 Abs 1 Z 19 StVO zu qualifizieren. (Beleuchtungspflicht gemäß § 60 Abs 3 StVO). Entscheidungstexte 8 Ob 60/82 Entscheidungstext OGH 13.05.1982 8 Ob 60/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: StVO §1 Abs1StVO §2 Abs1 Z1
Rechtssatz: Für die Wertung einer Landfläche als Straße nach der StVO sind nicht die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund, ein Widmungsakt oder der lange Gemeingebrauch, sondern das ausschließliche Merkmal des Fußgängerverkehrs oder Fahrzeugverkehrs entscheidend. VwGH vom 24.03.1969, Z 713/68; Veröff: ZVR 1969/331 S 315 GlRS VwGH vom 22.09.1969, 1819/68; Veröff: ZVR 1970/145 S 202 GlRS VwGH vom 22.12.1969, 516... mehr lesen...
Norm: BodenmarkierungsV §29 Abs1StVO §2 Abs1 Z26StVO §26a Abs2
Rechtssatz: Omnibushaltestellen im Sinne des § 29 Abs 1 BodenmarkierungsV sind Teil der Fahrbahn. Sie sind daher vom Fahrzeugverkehr mit den der StVO entsprechenden Einschränkung - etwa unter Bedachtnahme auf das Halteverbot und Parkverbot des § 24 Abs 1 lit e StVO - zu benützen. Steht im Ortsgebiet ein Linienbus im Bereich einer Haltestelle, um das Aussteigen und Einsteigen der Fah... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z2StVO §19 Abs6 BVIg
Rechtssatz: An das Garagengebäude anschließende befahrbare Teile der Straße sind unabhängig von den daran bestehenden Eigentumsverhältnissen der Fahrbahn zuzurechnen und stellen auch keinen im Verlauf der Straße befindlichen Platz dar. Entscheidungstexte 8 Ob 38/82 Entscheidungstext OGH 11.03.1982 8 Ob 38/82 Veröff: ZVR 1983/130 S 169 ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z26
Rechtssatz: Als wichtiger Umstand zum Anhalten kann nur ein plötzlich auftretendes, die ordnungsgemäße Bedienung oder Weiterführung des Fahrzeuges hinderndes Ereignis angesehen werden, nicht aber die bloße Annahme, daß das Anblinken durch ein Gegenfahrzeug auf einen Defekt am eigenen Fahrzeug schließen lasse. Entscheidungstexte 8 Ob 272/81 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.März 1964 geborene Tischlerlehrling Peter A des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB und des Vergegehens der fahrlässigen schweren Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen fuhr der Angeklagte am 3. März 1980 gegen 19,10 Uhr mit seinem Fahrrad, an dessen Sattel er einen zirka 1 m breiten und 1,60 m langen, mit Kleinholz beladenen Einachsanh... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z14StVO §7 Abs1 IICStVO §19 Abs6 BVIb
Rechtssatz: Voraussetzung für einen selbständigen Gleiskörper ist die bauliche Trennung, eine Trennung durch Bodenmarkierungen ist somit nicht ausreichend. Die neben dem Gleisbereich der Ringstraße angebrachten Sperrlinien vermögen somit das einheitliche Straßenstück nicht in zwei voneinander getrennt zu wertende Fahrbahnen zu teilen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger stürzte am 22. Jänner 1978 nach dem Verlassen des Friedhofes in F auf dem schneebedeckten Weg entlang der Friedhofsmauer und zog sich hiebei einen Oberschenkelhalsbruch links zu. Er begehrt unter Einräumung eines Eigenverschuldens im Ausmaß von einem Drittel von beiden Beklagten den Ersatz eines Betrages von 97 864.60 S (je zwei Drittel eines Schmerzensgeldes von 140 000 S und des Ersatzes eines Aufwandes für Armstützkrücken von 143 S; das sind richtig 93 428.66 S) sowie di... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z10
Rechtssatz: Begriff des Gehsteiges; (durch über Böschung geführten Rasenstreifen von der Fahrbahn getrennt). Entscheidungstexte 7 Ob 555/81 Entscheidungstext OGH 11.06.1981 7 Ob 555/81 Veröff: SZ 54/92 = ZVR 1982/146 S 133 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0073360 ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z26StVO §2 Abs1 Z28StVO §23 Abs2
Rechtssatz: Kommt ein Fahrzeug im Zuge eines Staus in der Fahrbahnmitte zu stehen, so liegt bei Stehenlassen in dieser Position für einen unbegrenzten Zeitraum kein Anhalten, sondern Parken vor, weshalb der Lenker verpflichtet ist, es am Fahrbahnrand aufzustellen. Entscheidungstexte 8 Ob 60/81 Entscheidungstext OGH 04.06.1981 8 O... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z17StVO §19 Abs1 BIaStVO §19 Abs7 BVII
Rechtssatz: Der von links kommende Wartepflichtige verletzt den Vorrang des von rechts kommenden Linksabbiegers nicht, wenn er sein Fahrzeug noch außerhalb des durch den Beginn des Einmündungstrichters bestimmten Kreuzungsbereiches anhalten kann. Entscheidungstexte 8 Ob 69/81 Entscheidungstext OGH 04.06.1981 8 Ob 69/81 ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z29StVO §2 Abs1 Z30
Rechtssatz: Das Wechseln des Fahrstreifens ist für die Unterscheidung der Begriffe "Überholen" und "Vorbeifahren" ohne jede Bedeutung. VwGH vom 03.03.1966, Zl 1398/65; Veröff: ZVR 1966/265 S 268 Entscheidungstexte 8 Ob 252/80 Entscheidungstext OGH 23.04.1981 8 Ob 252/80 Vgl; Veröff: ZVR 1981/265 S 367 ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z29StVO §52 lita Z4a
Rechtssatz: Ein Überholen setzt nicht voraus, daß sich der Fahrzeuglenker nach dem Überholen wieder rechts vor dem überholten Fahrzeug einreiht. VwGH vom 27.01.1966, Z 674/65; Veröff: ZVR 1966/289 S 289 Entscheidungstexte 8 Ob 252/80 Entscheidungstext OGH 23.04.1981 8 Ob 252/80 Vgl; Veröff: ZVR 1981/265 S 367 ... mehr lesen...
Am 16. April 1977 wurde Sebastian F, der Ehegatte der Klägerin, bei einem Verkehrsunfall verletzt, den der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten LKW-Zuges mitverschuldet hatte. Sebastian F verstarb am 14. September 1977 an den Unfallsfolgen. Die Klägerin begehrte mit ihrer erst nach diesem Zeitpunkt eingebrachten Klage als Erbin nach ihrem verstorbenen Gatten unter anderem den Zuspruch von Schmerzensgeld, auf das ihr verstorbener Gatte Anspruch g... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z5StVO §24 Abs3 litc
Rechtssatz: Von drei Fahrbahnbreiten kann nur dann gesprochen werden, wenn die Breite der Fahrbahn mindestens 7,50 Meter ausmacht. VwGH vom 04.05.1960, Zl 2379/59, 2380/59; Beisatz: Von zwei Fahrbahnbreiten kann nur dann gesprochen werden, wenn die Breite der Gesamtfahrbahn mindestens fünf Meter beträgt. (T1) Veröff: ZVR 1961/8 S 11 GlRS VwGH vom 09.05.1963, Zl 52/63; Beisatz: Die Breite eines Fahrstr... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z1StVO §2 Abs1 Z2StVO §2 Abs1 Z14StVO §8 Abs5StVO §76 Abs3 III
Rechtssatz: Ein selbständiger Gleiskörper ist zwar als Teil der Straße, nicht aber als Teil der Fahrbahn anzusehen. Dadurch, daß er vom Bereich einer Kreuzung gemäß § 8 Abs 5 StVO von anderen als Schienenfahrzeugen überquert werden darf, verliert er seine Eigenschaft als selbständiger Gleiskörper nicht (vgl ZVR 1976/243). Ein Fußgänger, der auf lichtgeregelter Kre... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z4
Rechtssatz: Für die Beurteilung einer Verkehrsfläche als Nebenfahrbahn können nur objektive, von jedem Verkehrsteilnehmer beim Befahren oder Queren einer solchen Verkehrsfläche sofort erkennbare Kriterien maßgeblich sein. Entscheidungstexte 8 Ob 115/80 Entscheidungstext OGH 11.09.1980 8 Ob 115/80 8 Ob 255/80 ... mehr lesen...
