RS OGH 1983/6/9 8Ob22/83

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.06.1983

Norm

ABGB §1304 BIIb
EKHG §11 Abs1
StVO §2 Abs1 Z6
StVO §10
StVO §20 Abs1 ID

Rechtssatz

Kein meßbares Mitverschulden desjenigen, der, um einem grob gegen das Gebot des Fahrens auf halbe Sicht verstoßenden Verkehrsteilnehmer auszuweichen, sein Fahrzeug zum Teil auf dem Bankett anhält wodurch es wegen des nachgebenden Erdreichs umkippt.

Entscheidungstexte