Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16. 6. 2002 ereignete sich im Gemeindegebiet von Kuchl im Bereich der Kreuzung der B 159 mit dem Johann-Siller-Weg ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Radfahrerin und der Erstbeklagte als Lenker und Halter eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Die Klägerin begehrt Schadenersatz in der Höhe von EUR 14.046,47 sA und die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für alle künftigen Schäden und Ansprüche a... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z19StVO §88a
Rechtssatz: Rollerblades sind keine Fahrzeuge. Rollerbladesfahrer müssen auf Gehsteigen nicht Schrittgeschwindigkeit fahren; die Wahl der zulässigen Geschwindigkeit hängt vielmehr von den konkreten Verhältnissen ab. Entscheidungstexte 2 Ob 171/04t Entscheidungstext OGH 23.09.2004 2 Ob 171/04t 2 Ob 44/08x ... mehr lesen...
Begründung: Am 26. 9. 2002 stürzte die Klägerin, die mit Rollerblades unterwegs war, gegen 16 Uhr auf dem Gehsteig der Bundesstraße L 202 im Bereich der Ausfahrt einer Tankstelle. Mit der Behauptung des Alleinverschuldens des Erstbeklagten begehrt die Klägerin die Zahlung von EUR 10.000. Sie brachte vor, sie sei mit Rollerblades auf dem Gehsteig unterwegs gewesen, der Erstbeklagte sei mit seinem PKW von der rechts befindlichen Tankstellenausfahrt unmittelbar auf den Gehsteig gefah... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Rechtliche Beurt... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte betreibt auf dem "D***** Älpele" eine Landwirtschaft und eine Schutzhütte. Zu dieser führt ein Güterweg, der im Eigentum der Güterweggenossenschaft W*****-Älpele steht und von Betreibern der Land- und Forstwirtschaft benützt wird, weiters von Anrainern, Übernachtungsgästen der Schutzhütte, Schitourengehern und Rodlern. Am Beginn des Weges ist eine Fahrverbotstafel mit dem Zusatz angebracht, dass für die Benützung mit PKW ein Berechtigungsschein erforderlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18. 1. 1999 ereignete sich im Stadtgebiet von Salzburg im Bereich der Kreuzung Vogelweiderstraße - Rettenlackstraße ein Verkehrsunfall, an dem Michael B***** als Lenker des von der klagenden Partei gehaltenen PKWs der Marke Toyota T 22 sowie die Zweitbeklagte mit dem bei einem deutschen Versicherer haftpflichtversicherten PKW der Marke Jaguar Sovereign beteiligt waren. Die klagende Partei begehrt den Ersatz des Fahrzeugschadens sowie des Aufwandes für einen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16. 6. 1999 ereignete sich auf der Süßenbrunner Hauptstraße auf der Höhe der Einmündung der Pehamgasse ein Verkehrsunfall, an dem ein von der Klägerin gelenkter und gehaltener Geländewagen und ein vom Erstbeklagten gelenktes und gehaltenes, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichertes Motorrad beteiligt waren. Die Klägerin begehrt den Ersatz ihrer Reparaturkosten mit der
Begründung: , sie habe die Süßenbrunner Hauptstraße in Fahrtrichtung Wien befahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12. 8. 1998 gegen 13.50 Uhr ereignete sich im Ortgebiet von D***** ein Verkehrsunfall zwischen der Klägerin und dem damals 12-jährigen Beklagten jeweils als Radfahrer. Die Klägerin fuhr auf dem östlichen Teil der Eisengasse zur Kreuzung mit der Stadtstraße und bog im Kreuzungsbereich nach links in diese ein, um in der Folge auf dem entlang der Stadtstraße verlaufenden und von der Hauptfahrbahn durch einen Grünstreifen getrennten, gemäß § 52 Z 17a lit b StV... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z26StVO §46 Abs3
Rechtssatz: Ob objektiv gesehen ein wichtiger Grund für das Zum-Stillstand-Bringen des Fahrzeuges vorliegt, ist nicht ex post, sondern ex ante zu beurteilen. Wird ein Fahrzeug zum Stehen gebracht, weil dessen Fahrer bei vernünftiger Abwägung einen wesentlichen, die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden technischen Mangel vermutet, der nur am stehenden Fahrzeug festgestellt oder beseitigt werden kann, liegt ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19. 10. 1995 ereignete sich auf der A 1, Richtungsfahrbahn Wien ein Unfall, an dem ein von der klagenden Partei gehaltenes Sattelfahrzeug samt Sattelanhänger sowie ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter Klein-LKW beteiligt waren. Der klagenden Partei entstand dadurch ein Schaden von S 871.000. Sie begehrt aus dem Titel des Schadenersatzes die Zahlung von S 290.333,33 mit der
Begründung: , der Lenker des bei der beklagten Partei versicherten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kam 6. 7. 1997 als Lenker und Halter eines PKW im Zuge eines beabsichtigten Überholmanövers von der Fahrbahn und stieß gegen das Eisengestänge eines außerhalb des (aus seiner Sicht gesehen) linken Fahrbahnrandes befindlichen Ortsschildes. Dadurch entstand ihm ein Schaden in der Höhe von S 108.756. Der Kläger begehrt den Ersatz dieses Betrages mit der
Begründung: , der Erstbeklagte habe - ohne den von hinten kommenden Verkehr zu beachten - ein vor ihm fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. 3. 1994 ereignete sich gegen 18,30 Uhr in Wien im Bereich der Kreuzung Dr. Karl Lueger-Ring und der verlängerten Bankgasse ein Verkehrsunfall, bei welchem der Kläger als Lenker eines Fahrrades und der bei der beklagten Partei haftpflichtversicherte Alexander K***** mit einem PKW Marke Crysler-Voyager beteiligt waren. Der Kläger näherte sich dieser Kreuzung auf dem Radfahrstreifen Richtung Burgtheater, während Alexander K***** seinen PKW aus der verlä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Villach vom 15. April 1998, GZ 4 U 27/98t-8, wurde Natascha E***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Villach vom 15. April 1998, GZ 4 U 27/98t-8, wurde Natascha E***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach Paragraph 88, Absatz eins, StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. 6. 1998 ereignete sich auf dem Parkplatz des Grenzüberganges Berg auf österreichischer Seite ein Verkehrsunfall, an dem ein der Klägerin gehöriger PKW Porsche 911 sowie ein LKW mit slowakischem Kennzeichen, für den die beklagte Partei anstelle der Haftpflichtversicherung einzustehen hat, beteiligt waren. Die Klägerin begehrt den Ersatz von S 56.532 an Reparaturkosten und S 1.000 an unfallskausalen Fahrt- und Telefonspesen mit der
Begründung: , das Verschulde... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1 HI2StVO §2 Abs1 Z11StVO §2 Abs1 Z17
Rechtssatz: Die Frage, ob das Zusammentreffen mehrerer Straßen als einheitliche Kreuzung anzusehen ist, kann nur im Einzelfall nach der gesamten (straßenbaulichen) Situation beurteilt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 214/97b Entscheidungstext OGH 25.03.1999 2 Ob 214/97b 2 Ob 194/07d ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. 11. 1995 ereignete sich gegen 11.40 Uhr im Gemeindegebiet von Schalchen im Kreuzungsbereich Unterlochner Gemeindestraße - Feldweißstraße - Straße nach Furth ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker (und Halter) seines PKWs und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin ihres, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs beteiligt waren. Die im Freiland gelegene Unfallstelle wird durch die nachstehende Skizze (eine Teilablichtung ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z1StVO §82 Abs1
Rechtssatz: Die Bewilligungspflicht für die Benützung von Straßen (§ 82 Abs 1 StVO) umfaßt nach der Legaldefinition des Begriffes "Straße" in § 2 Abs 1 Z 1 StVO sowohl für den Fahrzeugverkehr als auch für den Fußgängerverkehr bestimmte Landflächen. Entscheidungstexte 2 Ob 53/99d Entscheidungstext OGH 25.02.1999 2 Ob 53/99d ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z1aStVO §65 Abs1StVO §76b
Rechtssatz: Durch den Begriff "Spiele" wird jede Form spielerischer Betätigung erfaßt, gleichgültig, ob es sich um einfache Spiele (Fangenspielen etc), Ballspiele oder sonstige Mannschaftspiele oder auch um das Befahren der Fahrbahn mit nicht als Fahrzeuge zu bewertenden Tretrollern, Dreirädern, Kinderfahrrädern, Rollschuhen udgl handelt. Hingegen fällt die Verwendung eines Fahrrades grundsätzlich ni... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z19StVO §76bStVO §88 Abs1
Rechtssatz: Auf Wohnstraßen darf nur mit "fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug" gespielt werden. Es muss sich daher um ein "Kinderfahrrad" handeln, das einen Felgendurchmesser von höchstens dreihundert mm aufweist und eine Höchstgeschwindigkeit von fünf km/h erreicht. Entscheidungstexte 2 Ob 346/97i Entscheidungstext OGH 17.12.1998 2 Ob 346/9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 31. 5. 1994 ereignete sich um 18 Uhr 10 in Wien 14, Felbigergasse, einer für den Autoverkehr gesperrten Wohnstraße, auf Höhe des Hauses 45 ein Unfall, an dem der damals siebenjährige Kläger und der damals neunjährige Drittbeklagte beteiligt waren. Der Drittbeklagte, dessen Eltern die Erstbeklagte und der Zweitbeklagte sind, fuhr mit seinem BMX Fahrrad in die Wohnstraße ein, in der der Kläger zur gleichen Zeit mit anderen Kindern Ball spielte. Als der Ball zur... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z17StVO §19 Abs6 BVId
Rechtssatz: Voraussetzung für die Annahme einer Kreuzung ist nur, dass zwei Straßen vorliegen, die einander kreuzen oder ineinander münden. Diese Voraussetzungen können auch die selbständigen Verkehrsflächen erfüllen, die nicht dem fließenden Verkehr dienen und deren Benützer gemäß § 19 Abs 6 StVO gegenüber dem fließenden Verkehr wartepflichtig sind. Das gilt demnach auch für Feldwege, Fußgängerzonen und... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z19
Rechtssatz: Eine Kreuzung reicht von Baulinie zu Baulinie und umfasst auch die Nebenfahrbahnen und Gehsteige. Entscheidungstexte 2 Ob 333/97b Entscheidungstext OGH 29.10.1998 2 Ob 333/97b 2 Ob 135/11h Entscheidungstext OGH 19.01.2012 2 Ob 135/11h 2 Ob 67/21y Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1.5.1996 gegen 18.45 Uhr ereignete sich im Bereich der Gaisberg-Landesstraße L 108, Straßenkilometer 0,040, ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit einem Motorrad und der Erstbeklagte mit einem PKW beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des Erstbeklagten. Die Unfallstelle liegt im Bereich der dreiecksförmig ausgebildeten Kreuzung der Gaisberg-Landesstraße mit der Wolfgangsee-Bundesstraße. Der Kläger näherte sich der Kreuzung v... mehr lesen...
Begründung: Am 16.4.1993 gegen 4.40 Uhr ereignete sich auf der Pyhrnautobahn A 9, Richtungsfahrbahn Spielfeld-Graz, auf Höhe des Baukilometers 74, ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines PKW Audi 80 und der Erstbeklagte als Lenker des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Gelände- wagens Isuzu beteiligt waren. Unstrittig der Höhe nach ist der dem Kläger bei diesem Unfall entstandene Vermögensschaden von S 92.97... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z6aStVO §2 Abs1 Z6c
Rechtssatz: Weder aus § 2 Abs 1 Z 6c StVO noch aus § 2 Abs 1 Z 6a StVO ergibt sich, daß ein Beschleunigungsstreifen nur gegeben ist, wenn Richtungspfeile vorhanden sind. Entscheidungstexte 2 Ob 380/97i Entscheidungstext OGH 18.12.1997 2 Ob 380/97i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den örtlichen Verhältnissen diente der von der Gegenfahrbahn durch eine doppelte Sperrlinie und vom rechten Fahrstreifen durch eine Leitlinie getrennten Straßenteil erkennbar zum Einordnen in den fließenden Verkehr und war daher als Beschleunigungsstreifen anzusehen. Weder aus § 2 Abs 1 Z 6c StVO noch aus dem in der Revision zitierten § 2 Abs 1 Z 6a StVO ergibt sich, daß ein Beschleunigungsstreifen nur gegeben ist,... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z8StVO 7 Abs5 VIStVO §52 Z16
Rechtssatz: Ist neben einer Einbahnstraße (hier: vierspurige Einfallstraße) nur ein gekennzeichneter Radweg (hier: 1,8 Meter breit) vorhanden, so kann dieser in beiden Fahrtrichtungen unter Beachtung des Rechtsfahrgebotes befahren werden, auch wenn die Gebotszeichen nach § 52 Z 16 nur in einer Richtung (hier: in Einbahnrichtung) angebracht sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11.6.1992 ereignete sich in Linz gegen 14,20 Uhr auf der Kreuzung der Wienerstraße mit der Fichtenstraße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin eines Fahrrades und die Erstbeklagte als Lenkerin eines vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs beteiligt waren. Die Klägerin erlitt bei diesem Unfall eine Gehirnerschütterung, eine Hautabschürfung, einen Bluterguß an der linken Gesichtsseite, eine... mehr lesen...
Begründung: Streitgegenständlich ist die Frage, ob der Erstbeklagte gegenüber dem Kläger im Vorrang war. Der Kläger fuhr auf einem 5,4 m breiten Ortschaftsweg, um nach links in eine Bezirksstraße einzubiegen. 16 m vor der Fluchtlinie dieser Bezirksstraße beginnt links - in Fahrtrichtung des Klägers gesehen - die Öffnung des Einmündungstrichters des Ortschaftsweges, der insgesamt eine Breite von 17 m erreicht. Auf dieser Höhe ist auf dem Ortschaftsweg das Vorschriftszeichen " Vor... mehr lesen...
