Norm: StVO §2 Abs1 Z8StVO §52 Z17a litb
Rechtssatz: Nach § 2 Abs 1 Z 8 StVO wird unter einem Radweg ein für den Verkehr mit Fahrrädern bestimmter und als solcher gekennzeichneter Weg verstanden. Entscheidend ist dabei, ob und welche Kennzeichnung vorhanden ist und wie sich die vom Radfahrer benützte Verkehrsfläche darstellt (so schon 2 Ob 92/89). Entscheidungstexte 2 Ob 73/95 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: BodenmarkierungsV §7bStVO §2 Abs1 Z29StVO §55 Abs3StVO §15 Abs1
Rechtssatz: Durch die Anbringung einer Begrenzungslinie im Sinne des § 55 Abs 3 StVO in Verbindung mit § 7 b BodenmarkierungsV wird die Fahrbahn von "anderen Verkehrsflächen" rechtswirksam abgegrenzt, sodaß diese nicht mehr Teil der Fahrbahn sind. Ein rechts der Begrenzungslinie fahrender PKW überholt nicht, da er sich nicht auf derselben Fahrbahn befindet. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30.10.1984 ereignete sich im Ortsgebiet von B***** auf der Kreuzung der Hauptstraße mit der H*****straße und einer Sackgasse ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Lenker eines Kleinmotorrades und die Erstbeklagte als Lenkerin des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW Renault verletzt wurden. Wegen dieses Verkehrsunfalles wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Mödling vom 5.12.1985, 6 U 69/85-19, die Ers... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z6c
Rechtssatz: Zur Frage der Benützung eines Beschleunigungsstreifens im Sinne des § 2 Abs 1 Z 6 c StVO auf einer Bundesstraße. Entscheidungstexte 2 Ob 71/92 Entscheidungstext OGH 25.02.1993 2 Ob 71/92 Veröff: ZVR 1994/18 S 37 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0073333 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27.November 1990 kam es gegen 19,40 Uhr auf der V*****-Bundesstraße Nr.***** zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Citroen XB ***** von hinten auf den vom Kläger gelenkten und gehaltenen PKW Audi 80 ***** auffuhr. Dabei wurde der Kläger verletzt, beide Fahrzeuge wurden beschädigt. Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger von den Beklagten unter Einräumung eines Mitverschulde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14.11.1988 gegen 17 Uhr stieß der Erstbeklagte als Lenker des bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW VW Golf mit dem deutschen Kennzeichen ***** den Kläger nieder, als dieser versuchte, die E*****straße in L***** auf der Kreuzung mit der A*****-Straße und der W*****straße im Bereiche des dort befindlichen Schutzweges mit seinem Fahrrad in der Weise zu überqueren, daß er den rechten Fuß auf das linke Pedal stellte und mit dem linken Fuß ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z26
Rechtssatz: Tritt bei einem Personenkraftwagen, an dem Schneeketten montiert sind, ein starkes Schlagen an der Karosserie auf, liegt ein wichtiger Grund im Sinne des § 2 Abs 1 Z 26 StVO vor. Entscheidungstexte 2 Ob 54/92 Entscheidungstext OGH 25.11.1992 2 Ob 54/92 Veröff: ZVR 1993/120 S 272 12 Os 58/94 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte fuhr am 21.11.1988 mit seinem PKW von München in Richtung Schweiz. Da die Fahrbahn schneebedeckt war, kaufte er in München Schneeketten und ließ sie an den Hinterrädern seines Fahrzeuges montieren. Der Monteur sagte ihm, er könne damit bis in die Schweiz fahren. Der Beklagte hatte noch nie Schneeketten aufgezogen, er war auch zur Demontage nicht imstande. Er fuhr Richtung Bregenz, hielt die vom Monteur empfohlene Geschwindigkeit von 50 bis 60 km... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z6bStVO §2 Abs1 Z6cStVO §2 Abs1 Z29
Rechtssatz: Ein auf dem Verzögerungsstreifen oder Beschleunigungsstreifen befindlicher Fahrzeuglenker überholt auf einem Fahrstreifen der Autobahn befindliches Fahrzeug nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 12/92 Entscheidungstext OGH 29.04.1992 2 Ob 12/92 Veröff: ZVR 1992/143 S 330 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger lenkte seinen PKW am 4.4.1989 um 9.15 Uhr mit etwa 100 km/h von einem Autobahnzubringer auf einen Beschleunigungsstreifen der Autobahn, der in einen Verzögerungsstreifen einer Autobahnausfahrt übergeht. Auf dem rechten Fahrstreifen der Autobahn bewegte sich eine Fahrzeugkolonne, unter anderem ein mit rund 70 km/h fahrendes Sattelfahrzeug mit einem Sattelaufleger mit jugoslawischem Kennzeichen. Der Kläger bewegte sich unter mäßiger Geschwindigkeitsverr... mehr lesen...
Norm: StVO §68StVO §2 Abs1 Z7StVO §2 Abs1 Z8
Rechtssatz: Zur Frage des Vorranges, wenn ein Radfahrer, von einem Radweg kommend, eine Straße kreuzt. Entscheidungstexte 2 Ob 9/92 Entscheidungstext OGH 25.03.1992 2 Ob 9/92 Veröff: SZ 65/47 = EvBl 1992/178 S 764 = ZVR 1992,327 2 Ob 2429/96m Entscheidungstext OGH 13.02.1997 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. November 1989 ereignete sich im Ortsgebiet von K***** an der Einmündung der K*****gasse in die V*****straße ein Verkehrsunfall. Beteiligt waren die Klägerin mit einem Fahrrad und der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW. Die V*****straße verläuft in Ost-West-Richtung und weist zwei getrennte Richtungsfahrbahnen mit jeweils zwei Fahrstreifen auf. An beiden Seiten der V*****straß... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z26
Rechtssatz: Ein durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände tatsächlich "erzwungenes" und daher gerechtfertigtes Zum-Stillstand-Bringen unterliegt als ein vom Wollen des Lenkers unabhängiges Fahrverhalten grundsätzlich - von den Sonderfällen der §§ 18 Abs 3 und 46 Abs 3 StVO sowie der §§ 16 Abs 2 lit e, 18 Abs 2 und 19 Abs 1 EisbKrV abgesehen - keiner Einschränkung. Seine Zulässigkeit hängt daher insbeson... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z26StVO §2 Abs1 Z27StVO §8 Abs4StVO §19 Abs6 BVIg
Rechtssatz: Mangels Wahrnehmbarkeit herannahender Radfahrer darf ein an sich wartepflichtiger Kraftfahrer in einen Radfahrstreifen an hiefür vorgesehener Stelle auch dann zwecks Überquerung einfahren, wenn er sein Fahrzeug auf demselben zum Stillstand bringen muß, um den bevorrangten Fließverkehr (auf der Fahrbahn) abzuwarten. Dieses durch die Verkehrslage erzwungene Anhalten ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil des Bezirksgerichtes Dornbirn wurde Elmar M***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe sowie zur Zahlung eines Entschädigungsbetrages an die Privatbeteiligte Daniela H***** verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen wollte Elmar M***** am 18. November 1988 gegen 18.00 Uhr in Dornbirn mit einem LKW vom Betriebsgelände einer T... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z7StVO §38 Abs4StVO §68 Abs2
Rechtssatz: Ein Radfahrer, der von einem gekennzeichneten Radfahrstreifen (§ 2 Abs 1 Z 7 StVO) bei Grünlicht in die Kreuzung einfährt, darf als "Benützer des freigegebenen Fahrstreifens" von dem Lenker eines gleichzeitig in die Kreuzung in der Absicht, nach rechts einzubiegen, einfahrenden Kraftfahrzeuges weder behindert noch gefährdet werden (§ 38 Abs 4 zweiter Satz, zweiter Halbsatz StVO idF der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15.Juli 1988 ereignete sich um 11.50 Uhr in Bregenz-Vorkloster auf der Kreuzung der Rheinstraße (B 202) mit der Heldendankstraße im Ortsgebiet ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Radfahrerin und der Erstbeklagte als Lenker des dem Zweitbeklagten gehörigen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten LKW der Marke MAN beteiligt waren. Wegen dieses Unfalls, bei dem die Klägerin schwer verletzt wurde, wurde der Erstbeklagte des Vergehens der fahrlä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23.8.1986 gegen 19.45 Uhr ereignete sich auf der Simmlisgschwendstraße in Sulzberg im Bereich der Sennerei Simmlisgschwend ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin eines Kinderfahrrades und der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs mit dem pol. Kennzeichen V 133.055 beteiligt waren. Die Klägerin wurde schwer verletzt und ist seither querschnittgelähmt. Das auf Zahlung von S 1,439.089,35 samt 4... mehr lesen...
