Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice, Landesstelle Vorarlberg (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) am 01.02.2018, bei der belangten Behörde am 15.05.2018 eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Die belangte Behörde wies am 04.07.2018 nach Durchführung eines medizinischen Beweisverfahrens mit Bescheid die Ausstellung eines Behindertenpasses ab. 3. M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) vom 31.05.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme einer Zusatzeintragung in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) idgF abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die rechtsfreundliche Vertreterin des Beschwerdeführers fristgerecht am 10.07.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde an das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 11.08.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 20.02.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) samt Beilagen ein, der gemäß Hinweis auf dem Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobil... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 06.04.2018 wurde der am 15.12.2017 eingebrachte Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. 2. Gegen den oben genannten Bescheid wurde mit am 23.08.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben vom 22.08.2018 Beschwerde erhoben. 3. Am 17.09.2018 langten der gegenständliche Verwaltungsakt und die Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 21.07.2017 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX, Ärztin für Allgemeinmedizin, vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 08.03.2018 brachte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX, Ärztin für Allgemeinmediz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.01.2018 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX, Ärztin für Allgemeinmedizin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 06.02.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 07.12.2016 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) ein. Dem Antrag war ein Arztbrief von Dr. XXXX, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin, vom 05.12.2016, angeschlossen. Da der BF nicht im Besitz eines... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte 13.10.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Mit dem Antrag wurden medizinische Beweismittel und eine Kopie des Reisepasses der BF in Vorlage gebracht. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit am 16.4.2018 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangenden Schreiben die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung ihres Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach wiederholter Ablehnung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) mit Schreiben vom 10.4.2018, am selben Tag bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Neufestsetzung des Grades der Behinderung und brachte zur Untermauerung ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Am 4.6.2018 wurde der Beschwerdeführer einer klinischen Untersuchung zug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (folglich "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 9.7.2018, am 12.7.2018 bei der belangten Behörde (im Folgenden "bB" bezeichnet) neuerlich die Ausstellung eines Behindertenpasses, sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. Eine am 17.8.2018 durch Dr.in XXXX, Ärztin für Allgemeinmedizin, erfolgte klinische Untersuchung und am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 29.06.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass ein. Dem Antrag waren ein radiologischer Befund von Dr. XXXX vom 22.06.2017, eine Kopie des Behindertenausweises sowie eine Bestätigung des Zentralen Melderegisters angeschlossen. 2. Im Rahmen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 05.10.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw. bB) 27.12.2017 - Erstellung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens, GdB 40 v.H. 05.01.2018 - Bescheid der bB, Abweisung des Antrages der bP, GdB 40 v. H. 15.02.2018 - Beschwerde der bP und Befundvorlage 25.05.2018 - Erstellung eines orthopädischen Sachverständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 06.12.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in den Behindertenpass beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 04.03.2018 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, Grad der Behinderung 100 v.H., NU 11/2022, Zumutbarkeit der Benützung öf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 19.07.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw. bB) 17.12.2017 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, GdB 50 v.H., NU ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 25.01.2018 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 09.03.2018 - Erstellung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 22.01.2018 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 19.01.2018 - Erstellung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 11.10.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw. bB) 18.12.2017 - Erstellung eines neurologischen Sachverständigengutachtens / GdB 60 v.H. / Nachunte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 21.07.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw. bB) 17.11.2017 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens / Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 25.01.2018 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, Vornahme der Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO 1960 (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 15.03.2018 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, GdB 60... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 21.09.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass und Vornahme der Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 05.12.2017 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, GdB 50 v.H., Dauerzustand, Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 21.03.2018 - Bescheid der bB, Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ab 01.08.20187 mit einem GdB von 50 v.H. 09.04.2018 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 17.04.2018 - Parteiengehö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 17.01.2018 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 14.03.2018 - Erstellung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens, Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H. 19.03.2018 - Parteiengehör 04.04.2018 - Stellungnahme der bP 25.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 24.05.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 23.08.2017 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, GdB 30 v.H. 31.08.2017 - Bescheid der bB /Abweisung des Antrages vom 24.05.2017 /GdB 30 v.H. 04.10.2017 - Beschwerde der bP 20.10.2017 - Beschwerdevorlage am BVwG 14.05.2018 - Erstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 28.11.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 26.03.2018 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (Facharzt für Chirurgie), Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H. 04.04.2018 - Parteiengehör 19.04.2018 - Stellungnahme durch einen Allgemeinmediziner 03.05.2018 - Bescheid der bB, Abweisung des Antrages, GdB 40 v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 07.11.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw. bB) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass 11.02.2018 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H., Zumutbarkeit der Benützung öffentl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 22.11.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 16.02.2018 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H. 27.02.2018 - Bescheid der bB, Abweisung des Antrages, GdB 40 v.H. 03.04.2018 - Beschwerde der bP und Befundvorlage 13.06.2018 - Erstellung eines allg... mehr lesen...
