Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 07.11.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw. bB) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass 11.02.2018 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H., Zumutbarkeit der Benützung öffentl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 22.11.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 16.02.2018 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H. 27.02.2018 - Bescheid der bB, Abweisung des Antrages, GdB 40 v.H. 03.04.2018 - Beschwerde der bP und Befundvorlage 13.06.2018 - Erstellung eines allg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 18.01.2018 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Vornahme der Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 08.02.2018 - Sofortige Beantwortung durch die Leitende Ärztin der bB, GdB 10 v.H. 09.02.2018 - Bescheid der bB,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 27.09.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw. bB) auf Ausstellung eines Behindertenpasses 21.11.2017 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, Gesamtgrad der Behinderung 30 v.H. 01.12.2017 - Bescheid der bB, Abweisung des Antrages der bP 02.01.2018 - Beschwerde der bP 12.04.2018 - Erstellung eines psychiatrischen Sachverständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 24.10.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 21.12.2017 - Erstellung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens, GdB 50 v.H., Dauerzustand 22.12.2017 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, GdB 20 v.H. 17.01.2018 - Gesamtbeurteilung, GdB 50 v.H., Daue... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 28.11.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 27.02.2018 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (Ärztin für Allgemeinmedizin), GdB 40 v.H. 28.02.2018 - Bescheid der bB, Abweisung des Antrages der bP, GdB 40 v. H. 30.03.2018 - Beschwerde der bP 14.06.2018 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 25.10.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 09.02.2018 - Erstellung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens, GdB 30 v.H. 20.02.2018 - Bescheid der bB, Abweisung des Antrages, GdB 30 v.H. 30.03.2018 (am 04.04.2018 bei der bB eingelangt) - Beschwerde der bP 20.06.2018 - Erstellung eines Sachverständige... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 10.11.2017 via der Zentralen Poststelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren die Kopie eines Meldezettels und diverse medizinische Befunde angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.01.2018 brachte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX, Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 19.03.2018 wird au... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführerin wurde am 05.01.2017 ein bis 31.03.2018 befristeter Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt; seit 10.04.2017 verfügte die Beschwerdeführerin über die Zusatzeintragungen "Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist TrägerIn einer Prothese" und "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 20.01.2011 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) vom 31.03.2011 rechtskräftig abgewiesen. Dies erfolgte auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens vom 23.02.2011, in dem auf Grundlage der Best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte im Jahr 2017 einen Antrag auf Grundlage des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG); dieser Antrag wurde mit Bescheid des Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) rechtskräftig abgewiesen. Dies erfolgte auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens vom 04.09.2017, in dem unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung die Funktionseinschränkungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 11.06.2018 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis für Menschen mit Behinderung), der entsprechend dem von der Beschwerdeführerin unterfertigten Antragsformular für den - auf die Beschwerdeführerin zutreffenden - Fall, dass sie nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung "Unzumut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 13.06.2017 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung (StVO) gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öff... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheiden wurde festgestellt, dass der Grad der Behinderung des BF 60v.H. beträgt, die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Behindertenpasses daher vorliegen, sowie die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für zulässig erklärt., wogegen der BF mit Schriftsatz vom 09.10.2017 und 20.10.2017, , Beschwerde erhob. Die beschwerdeführende Partei erklärte im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG, dass sie ihre Beschwerden gegen die ange... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheiden wurde festgestellt, dass der Grad der Behinderung des BF 60v.H. beträgt, die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Behindertenpasses daher vorliegen, sowie die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für zulässig erklärt., wogegen der BF mit Schriftsatz vom 09.10.2017 und 20.10.2017, , Beschwerde erhob. Die beschwerdeführende Partei erklärte im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG, dass sie ihre Beschwerden gegen die ange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 4.6.2018 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde - unter Vorlage mehrerer medizinischer Beweismittel - die Ausstellung eines Behindertenpasses Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen. Die belangte Behörde begründete dies damit, dass im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ein ärztliches Gutachten eingeholt worden wäre, welches dem Bescheid beigelegt sei u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war Inhaber eines bis 24.9.2013 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung in Höhe von zuletzt 50%. Am 1.12.2015 beantragte der Beschwerdeführer - unter Vorlage von medizinischen Beweismitteln - die Verlängerung seines befristeten Behindertenpasses. Am 23.12.2015 und am 27.1.2016 erneuerte der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Vertreter diesen Antrag und beantragte zusätzlich die Vornahme ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer am 29.1.2007 einen Behindertenpass ausgestellt und darin einen Grad der Behinderung in Höhe von 50% eingetragen. Am 4.11.2016 stellte die Beschwerdeführerin unter Vorlage neuer Befunde einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Dieser Antrag wurde am 6.4.2017 zurückgezogen. Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 16.11.2017 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). Da die Beschwerdeführerin über keinen Behindertenpass verfügte, wertete das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Burgenland (in der Folge: belangte Behörde) diesen Antrag als einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf die Vornahme der Zusatzeintragung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Burgenland (in der Folge: belangte Behörde), wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27.7.2018 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass im Ermittlungsverfahren ein Gutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung eingeholt worden sei und nach di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Burgenland (in der Folge: belangte Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8.11.2017 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass im Ermittlungsverfahren ein Gutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung eingeholt worden sei und nach die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstverfahren: Die beschwerdeführende Partei stellte am 27.03.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und führte als Gesundheitsschädigungen "Tumor am Bein" und "Bandscheibenvorfall" aus. Dem Antrag angeschlossen war ein stationärer Patientenbrief des AKH Wien vom 07.06.2013 über einen stationären Aufenthalt des Beschwerdeführers vom 05.06.2013 bis 07.06.2013, ein Patientenbrief "Tagesaufnahme" des AKH Wien, Universität... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 16.05.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Anschluss zweier MRT der Halswirbelsäule, eines Patientenbriefes des Krankenhauses Hietzing, Neurologische Abteilung, über einen stationären Aufenthalt vom 24.10.-28.10.2013 der Beschwerdeführerin samt OP-Bericht, sowie über einen stationären Aufenthalt vom 21.11.2015 bis 25.11.2015, eines Laborbefunds, eines allgemeinmedizinischen Attests... mehr lesen...
