Entscheidungen zu § 4b AuslBG

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrG 1993 §82;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das der strafgerichtlichen Verurteilung des Fremden zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten im Oktober 1997 wegen des Verbrechens der Hehlerei (nach § 164 Abs 2, § 164 Abs 3, § 164 Abs 4 zweiter fall StGB) zugrund... mehr lesen...

Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 12. August 1996 gerichtet, mit dem der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen wurde. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 11. Februar 1991 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet gelangt sei. Er se... mehr lesen...

Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61989CJ0192 Sevince VORAB;ARB1/80 Art6;AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §7;AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Eine wenn auch allenfalls in Einklang mit den Bestimmungen des AuslBG stehende Beschäftigung eines Fremden, desse... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 10. Februar 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ungarischen Staatsbürger, gemäß § 36 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis zum 18. Juli 2002 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 18. Juli 1997 von Beamten des "GÜP Dürnkrut" angehalten... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Die Ausübung einer Beschäftigung durch einen Fremden, die er nach dem AuslBG nicht hätte ausüben dürfen, kann eine bestimmte Tatsache iSd § 36 Abs 1 FrG 1997 darstellen, und zwar auch dann, wenn der Fremde hiebei nicht iSd § 36 Abs 2 Z 8 legcit betreten wurde. Di... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin beantragte am 24. Jänner 1995 im Weg über die österreichische Botschaft in Budapest die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser ausdrücklich als Erstantrag bezeichnete Antrag langte am 6. Februar 1995 bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz ein. Aus den dem Antrag beiliegenden Unterlagen ist ersichtlich, daß die Beschwerdeführerin am 16. September 1994 die Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger geschlossen hatte und im Jahr 1995 in einem aufrechten... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG;FrG 1993 §10 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/27 95/19/1615 1 Stammrechtssatz Ein langdauernder unberechtigter Aufenthalt des Fremden nach einer sichtvermerksfreien oder allenfalls sogar unrechtmäßigen Einreise rechtfertigt für sich alleine, jedenfalls aber in Verbindung m... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei beantragte am 19. März 1997 beim Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für Nenad Lazarevic - einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina - für die berufliche Tätigkeit als "Kraftfahrzeuglenker"; spezielle Kenntnisse seien - nach den Angaben in diesem Antag - für diese Beschäftigung nicht erforderlich. Diesen Antrag wies das... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei beantragte am 27. März 1997 beim Arbeitsmarktservice Gänserndorf die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den tschechischen Staatsangehörigen Antonin Simek für die berufliche Tätigkeit als Bautischler; als erforderliche spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurde "Lehre; FS B" angegeben. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Gänserndorf mit Bescheid vom 17. April 1997 gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 u... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei beantragte am 2. Mai 1996 beim Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen Jovica Markovic für die berufliche Tätigkeit als Fassader. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien mit Bescheid vom 6. Mai 1996 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG (in Zusammenhalt mit der Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales üb... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei beantragte am 19. März 1997 beim Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen Dragan Velickovic für die berufliche Tätigkeit als "Kraftfahrzeuglenker". Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien mit Bescheid vom 7. April 1997 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG (in... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei beantragte am 27. November 1996 beim Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen Ivica Milovanovic für die berufliche Tätigkeit als "Handelsarbeiter mit teilweisem Verkauf". Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien mit Bescheid vom 21. Jänner 1997 g... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei beantragte am 1. Juli 1996 beim Arbeitsmarktservice Baden die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen Vidoje Cvetkovic für die berufliche Tätigkeit als Maurer. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Baden mit Bescheid vom 3. Juli 1996 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG (in Zusammenhalt mit der Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöc... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/21 97/09/0286 3 Stammrechtssatz Mit verwaltungsrechtlichen Eingriffen in das Recht, Ausländer zu beschäftigen, werden "civil rights" iSd Art 6 Abs 1 MRK nicht verletzt (Hinweis E 29.10.1997, 95/09/0326). ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/21 97/09/0286 3 Stammrechtssatz Mit verwaltungsrechtlichen Eingriffen in das Recht, Ausländer zu beschäftigen, werden "civil rights" iSd Art 6 Abs 1 MRK nicht verletzt (Hinweis E 29.10.1997, 95/09/0326). ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/21 97/09/0286 3 Stammrechtssatz Mit verwaltungsrechtlichen Eingriffen in das Recht, Ausländer zu beschäftigen, werden "civil rights" iSd Art 6 Abs 1 MRK nicht verletzt (Hinweis E 29.10.1997, 95/09/0326). ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/21 97/09/0286 3 Stammrechtssatz Mit verwaltungsrechtlichen Eingriffen in das Recht, Ausländer zu beschäftigen, werden "civil rights" iSd Art 6 Abs 1 MRK nicht verletzt (Hinweis E 29.10.1997, 95/09/0326). ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/21 97/09/0286 3 Stammrechtssatz Mit verwaltungsrechtlichen Eingriffen in das Recht, Ausländer zu beschäftigen, werden "civil rights" iSd Art 6 Abs 1 MRK nicht verletzt (Hinweis E 29.10.1997, 95/09/0326). ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. November 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. August 1995 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging davon aus, daß die Beschwerdeführerin seit 14. August 1995 in Österreich gemeldet sei, laut Lohnbestätigung seit 8. Mai 1995 einer unselbständi... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Ein langdauernder unberechtigter Aufenthalt des Fremden nach einer sichtvermerksfreien oder allenfalls sogar unrechtmäßigen Einreise rechtfertigt für sich alleine, jedenfalls aber in Verbindung mit der Ausübung einer nach dem AuslBG unerlaubten Erwerbstätigkeit d... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufener Verantwortlicher der Arbeitgeberin W Gesellschaft mbH (nunmehr: H-Gesellschaft mbH) zu verantworten, daß diese Gesellschaft vier namentlich (im übernommenen Spr... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Das AuslBG ist keine gewerberechtliche Vorschrift iSd § 39 Abs 1 bzw § 370 Abs 2 GewO 1973 (GewO 1994), ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. August 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Gemäß § 5 Abs. 1 AufG dürfe eine Bewilligung nicht erteilt werden, wenn ein Sichtvermerksversagungsgrund gemäß § 10 Abs. 1 FrG vorliege. Aus dem Grunde des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG sei die Erteil... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 7.3.1997, 95/19/0258, mit weiteren Nachweisen) ist die Aufnahme der illegalen Beschäftigung durch den Fremden ein Verhalten, das die Annahme rechtfertigt, sein weiterer Aufenthalt würde die... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG), auch in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde zum letztgenannten Abweisungsgrund aus, gemäß § 5 Abs. 1 AufG dürfe eine Bewilligung nicht erteilt werden, wenn ein Sichtvermerksversagungsgrund gem... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Wird der Fremde von Bediensteten des Arbeitsamtes bei Ausübung einer ausländerbeschäftigungsrechtlich unzulässigen Beschäftigung betreten, ist dieses Verhalten dem § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 zu unterstellen, da aufgrund des Ver... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer stellten am 28. Jänner 1994 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen: M.I. für die berufliche Tätigkeit als Hauswart. Als Entlohnung war ein Betrag von S 2.883,27 pro Monat vorgesehen. In einem Begleitschreiben zum Antrag wurde ausgeführt, daß derzeit Frau W.I., geboren 1950, als Hauswart für das im Besitz der Beschwerdeführer befindliche Miethaus tätig s... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 Z2 litc idF 1990/450;AuslBG §4b; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/09/0366 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 93/09/0260 1 Stammrechtssatz Nach dem klaren Wortlaut des § 4 Abs 6 Z 2 lit c AuslBG kommt die Erteilung einer Beschäftigungsbe... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer betreibe als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH ein Kaffeehaus; zwischen 1. Juli 1993 und 24. November 1994 sei er im Zusammenhang damit 27mal wegen versc... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG;BazillenausscheiderG;FrG 1993 §10 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/31 95/19/0326 1 (hier: Auch Verstöße gegen die die Beschäftigung von Ausländern regelnden Normen sind geeignet, das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Arbeitsmarktes, ... mehr lesen...