Entscheidungen zu § 4b AuslBG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 61-90 von 307

RS Vwgh 2006/3/15 2005/18/0589

Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102041/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;AuslBG;FrG 1997 §14 Abs2 idF 2002/I/0126;
Rechtssatz: Verfügte der Fremde seit seiner Einreise im Jahr 2003 (Antrag gemäß § 14 Abs 2 FrG 1997 am 23. März 2004 gestellt) über keinen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstite... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.03.2006

RS Vwgh 2006/3/15 2005/18/0209

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrG 1997 §18 Abs1 Z1;FrG 1997 §18 Abs1a;FrG 1997 §89 Abs1a; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2005/18/0210 E 15. März 2006
Rechtssatz: Für die Beurteilung eines Drittstaatsangehörigen als (selbständige) Schlüsselkraft stellt das FrG 1997 auf das AuslBG (und nicht auf das GmbH-Gesetz) ab (v... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/19 2005/09/0008

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die im hg. Erkenntnis vom 15. September 2004, Zl. 2004/09/0036, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 10. Februar 2004 aufgehoben worden war, dargestellte Vorgeschichte verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheid vom 7. Dezember 2004 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A vom 18. Juli 2003 zu dessen Punkten 29, 41, 122, 176 und 210 Folge gegeben, der e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/19 2005/09/0140

Aus der vorliegenden Beschwerde und der dieser Beschwerde angeschlossenen Bescheidausfertigung ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit zwei Bescheiden der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck vom 21. September 2004 war der Beschwerdeführer für schuldig erkannt worden, in seinem Gastgewerbebetrieb Ausländer entgegen den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) beschäftigt zu haben, über ihn waren Geldstrafen verhängt worden. Die dagegen vom Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2005

RS Vwgh 2005/10/19 2005/09/0140

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §49 Abs1 Z1;AVG §69 Abs1 Z2;VStG §24;
Rechtssatz: Wenn es der Beschuldigte in einem Strafverfahren unterlässt, sich eines bestimmten Beweismittels zu seiner Verteidigung zu bedienen, so begibt er sich des Rechts auf Wiederaufnahme des Verfahrens unter Bedachtnahme auf dieses Beweismittel nach § 69 Abs. 1 Z. 2 AV... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.10.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/9/29 AW 2005/09/0036

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.000,-- in sieben Fällen sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: "(1) Den Beschwerden kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Dasselbe gilt für einen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.09.2005

RS Vwgh 2005/9/29 AW 2005/09/0036

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2005/09/0033 B 13. September 2005 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Bestrafung wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - Der Beschwerdeführer bringt zu seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor, dass die sofortige Zahlung de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.09.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/9/13 AW 2005/09/0033

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes Geldstrafen in der Höhe von EUR 3.000,-- in zwei Fällen und von 2.500,-- in zwei weiteren Fällen sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: "(1) Den Beschwerden kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.09.2005

RS Vwgh 2005/9/13 AW 2005/09/0033

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bestrafung wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - Der Beschwerdeführer bringt zu seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor, dass die sofortige Zahlung der auferlegten Geldstrafe einen starken Liquiditätsabfluss aus dem Vermögen der ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/8/30 2005/01/0216

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 12 Z 1 lit. b i.V.m. §§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der aus der Volksrepublik China stammende Beschwerdeführer habe seit 7. August 1989 den ständigen Hauptwohnsitz im Gebiet der Republik Österreich. Sein Lebensunterhalt könne als gesichert angenommen werden. Er betreib... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.08.2005

RS Vwgh 2005/8/30 2005/01/0216

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §12 Z1 litb;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Nachweis nachhaltiger persönlicher und beruflicher Integration wird - wie u.a. in dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2000, 2000/01/0227, unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien bereits a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.08.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/7/20 AW 2005/09/0020

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit §§ 24, 51, 51c und 51e VStG zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2000,- (im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 12 Tagen) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2005/09/0066 protokollierte Beschwerde, mit welcher ein Antrag verbunden ist, ih... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.07.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/24 2003/18/0275

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. August 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei laut eigenen Angaben erstmals am 10. September 1993 in das Bundesgebiet eingereist und habe im Zeitraum von 27. September 1993 bis zum 1. Juli 1994 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.05.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/24 2002/18/0185

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 34 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Gründe: des Erstbescheids seien im Ergebnis auch für die Entscheidung der belangten Behörde maßgebend gewesen. Zum Vorbringen in der Berufung werde Folgendes ausgeführt: Der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.05.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/6 2003/09/0128

Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice vom 28. Mai 2003 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Zulassung des Zweitbeschwerdeführers als Schlüsselkraft im Unternehmen der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 2 Abs. 5 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 i.d.F. BGBl. I Nr. 126/2002, abgewiesen und zur Begründung: ausgeführt, dass die Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle nicht vorlägen. Dagegen erhob die erstbeschwerdeführen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.04.2005

RS Vwgh 2005/4/6 2003/09/0128

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12 Abs1 Z1 idF 2002/I/126;AuslBG §4 Abs1 idF 2002/I/126;AuslBG §4b idF 2002/I/126;VwRallg;
Rechtssatz: Das AuslBG eröffnet dem Arbeitgeber grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung der Bewilligung für den individuell von ihm gewünschten Ausländer, solange die Möglichkeit einer Ersatzkraftstellung aus gegenüb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.04.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/5 2005/18/0080

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 9. Dezember 2004 wurde die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 22. September 2003 in Wien (in einer Gaststätte( von Beamten des Hauptzollamtes Wien beim Aufwaschen in der Küche in Arbeitskleidung betreten worden. Sie habe gegenüber den Beamten angeg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.04.2005

RS Vwgh 2005/4/5 2005/18/0080

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Die Fremde darf sich nicht darauf verlassen, dass ihr Arbeitgeber die für eine Erwerbstätigkeit erforderliche Bewilligung nach dem AuslBG beischaffen werde, und hat vor Aufnahme ihrer Arbeitstätigkeit zu klären, ob diese Bewilligung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.04.2005

TE Vwgh Beschluss 2004/11/26 AW 2004/09/0058

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 726,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen) verhängt und ihm die Bezahlung von Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 2 VwGG lautet: "(2) Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.11.2004

RS Vwgh 2004/11/26 AW 2004/09/0058

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VStG §54b Abs3;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2004/09/0049 B 10. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Bestrafung wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - Zwar stehen zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/23 2001/21/0197

Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführer, beide polnische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, jeweils ein bis zum 27. Juni 2006 befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: verwies die belangte Behörde in beiden Bescheiden gleichlautend darauf, dass am 26. Juni 2001 eine telefonische anonyme Anzeige eingegangen sei, wonach im S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2004

RS Vwgh 2004/11/23 2001/21/0197

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/21/0198 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0183 E 20. Oktober 1998 RS 5 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Ausübung einer Beschäftigung durch einen Fremden, die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/28 2001/18/0157

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Juni 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Bereits am 28. Jänner 1999 sei der Beschwerdeführer von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien auf einer Baust... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2004

RS Vwgh 2004/9/28 2001/18/0157

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;FrG 1997 §36 Abs4;
Rechtssatz: Da der Fremde von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien bei einer Beschäftigung betreten wurde, die er nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht hätte ausüben dürfen, was das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten unter konkreter Bezugnahme auf d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/15 2001/09/0189

Die Beschwerdeführerin beantragte am 13. April 2001 beim Arbeitsmarktservice Neusiedl am See die Erteilung einer Saisonbewilligung (auf Grund des § 9 Abs. 1 Fremdengesetz) für den ungarischen Staatsangehörigen LS für die berufliche Tätigkeit "Hilfskraft in allen Bereichen" (Beschäftigungsort Feriendorf V in A) mit monatlicher Bruttoentlohnung in Höhe von "S 13.205,-- (lt. KV)". Als spezielle Kenntnisse dieser Saisonbeschäftigung führte die Beschwerdeführerin in ihrem Antrag "schwere, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2004

RS Vwgh 2004/9/15 2001/09/0189

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6;AuslBG §4b;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Die Aussage einer nicht konkret und individualisiert umschriebenen "Bediensteten" ist der Beschwerdeführerin (einer Gesellschaft m. b.H.) nicht als endgültige und ungerechtfertigte Ablehnung der Ersatzkraftstellung zuzurech... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/9/10 AW 2004/09/0049

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.228,00,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen) verhängt und ihm die Bezahlung von Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 2 VwGG lautet: "(2) Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.09.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/9/10 AW 2004/09/0050

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 1.750,00,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 15 Tagen) verhängt und ihm die Bezahlung von Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 2 VwGG lautet: "(2) Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wir... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.09.2004

RS Vwgh 2004/9/10 AW 2004/09/0050

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VStG §54b Abs3;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2004/09/0049 B 10. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Bestrafung wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - Zwar stehen zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/7 2004/18/0103

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. März 2004 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 8 iVm § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Ein Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet sei der Erstbehörde erstmals bekannt geworden, nachdem sie i... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2004

Entscheidungen 61-90 von 307

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