Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 litb idF 1990/450;
Rechtssatz: Die Ausweitung eines bestehenden Gastbetriebes, in dem Pizze erzeugt und verkauft werden, auf orientalische Spezialitäten ist nicht als eine Neugründung iSd § 4 Abs 6 Z 2 lit b AuslBG anzusehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993090412.X01 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1990/450;
Rechtssatz: Nach § 4 Abs 6 Z 2 AuslBG ist die Beschäftigungsbewilligung - bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen nach § 4 Abs 1 und § 4 Abs 3 AuslBG - "aus besonders wichtigen Gründen" zu erteilen. Diese "besonders wichtigen
Gründe: " werden in den folgenden lit a bis d des § 4 Abs 6... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 litb idF 1990/450;
Rechtssatz: Beim Betrieb des Antragstellers handelt es sich nicht um einen neu gegründeten Betrieb, sodaß auch die Voraussetzung nach § 4 Abs 6 Z 2 lit b AuslBG nicht erfüllt ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993090157.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 lita idF 1990/450;
Rechtssatz: Die Behörde hat (im Beschwerdefall) zutreffend verneint, daß es sich bei der (als "Kellnerin und Köchin") beantragten Ausländerin auf Grund ihrer Verwendung um eine Schlüsselkraft zur Erhaltung von Arbeitsplätzen inländischer Arbeitnehmer handelt. Dies insbesondere schon deshalb, weil in dem Betrieb ... mehr lesen...
Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte die beschwerdeführende Partei beim "Arbeitsamt für Persönliche Dienste" mit einem Schreiben unter Vorlage des vorgesehenen Formulares am 24. Februar 1992 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die seit Juli 1986 in Österreich befindliche "Rc, Staatsangehörigkeit: Jugoslawien" für die berufliche Tätigkeit als Kellnerin mit Spezialkenntnissen in Kroatisch. In dem genannten Schreiben wurde weiters dargelegt, die b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/23 93/09/0103 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH genügt, wenn ein (einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung) abweisender - letztinstanzlicher - Bescheid auf § 4 Abs 1 und § 4 Abs 6 AuslBG gestützt wird, berei... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/09/0362 3 Stammrechtssatz Ist die antragstellende Arbeitgeberin ihrer Pflicht - die Feststellung der Überschreitung der Landeshöchstzahl ist (im Beschwerdefall) letztlich unbestritten geblieben -
Gründe: vorzubringen, die für die Erteilung der Beschäftigungsbewillig... mehr lesen...
Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Oktober 1992 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich genannten ägyptischen Staatsangehörigen als Koch mit speziellen Kenntnissen in "Arabisch Kochkunst". Mit Bescheid des Arbeitsamtes Persönliche Dienste - Gastgewerbe vom 19. Oktober 1992 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgelehnt. Zur Begründung: wurde nach Wiedergabe der maßgebenden Rech... mehr lesen...
Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte die beschwerdeführende Partei mit Schreiben vom 23. Dezember 1992 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich genannten Ausländer mit der angegebenen Staatsangehörigkeit "Jugosl. Bosnien" als Installateur. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Metall-Chemie vom 8. Jänner 1993 wurde dieser Antrag (- offenbar irrtümlich als Antrag vom 7. Jänner 1993 bezeichnet -) gemäß § 4 Abs. 3 Z. 4 und § 4 Abs. 6 AuslB... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH genügt, wenn ein (einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung) abweisender - letztinstanzlicher - Bescheid auf § 4 Abs 1 und § 4 Abs 6 AuslBG gestützt wird, bereits die Berechtigung auch nur eines dieser Versagungsgrü... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993090143.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte im Dezember 1992 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe in Wien einen undatierten Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den pakistanischen Staatsangehörigen M.Y. als Abwäscher mit einer Bruttoentlohnung von S 10.500,-- im Monat. Spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurden nicht verlangt. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 28. Dezember 1992 gemäß § 4 Abs. 6 A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 11. Jänner 1993 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe den Antrag auf Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den ägyptischen Staatsangehörigen S.N. als Küchenhilfskraft mit einer monatlichen Bruttoentlohnung von S 10.000,--. Spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurden nicht verlangt. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 20. Jänner 1993 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG mit der Begründung: ab, de... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/22 92/09/0393 1 Stammrechtssatz Im Falle der Überschreitung der Landeshöchstzahl ist die Antragstellerin, weil durch die im Verordnungswege festgesetzte Landeshöchstzahl der ohne weiteres vertretbare Anteil von Ausländern begrenzt ist, gehalten,
Gründe: vorzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/01 93/09/0059 3 Stammrechtssatz Die Annahme der Überschreitung der Landeshöchstzahl stellt keine rechtliche, vom Parteiengehör ausgenommene Beurteilung der Behörde dar. ... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte die anwaltlich vertretene beschwerdeführende Partei, die in Wien ein Theater- und Konzertkartenbüro betreibt, mit Schreiben vom 23. Juli 1992, eingelangt beim Arbeitsamt Angestellte am 10. September 1992, die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die am 7. Februar 1963 geborene polnische Staatsbürgerin P. für die berufliche Tätigkeit als "Büroangestellte/ Polenkorrespond... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte die Beschwerdeführerin (sie ist Fachärztin für Innere Medizin) mit Schreiben vom 28. Oktober 1991 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die am 19. Juni 1972 geborene polnische Staatsbürgerin S. für die berufliche Tätigkeit als "Ordinationshilfe". In einem Begleitschreiben vom 22. November 1991 wies die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer, der in Wien eine Dachdeckerei betreibt, mit Schreiben vom 25. August 1992, eingelangt beim Arbeitsamt Bau-Holz am 11. September 1992, die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den am 1. Februar 1966 geborenen türkischen Staatsbürger K. für die berufliche Tätigkeit als "Dachdeckerhelfer" mit einer Bruttostundenentlohnung von S 7... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens ersuchte die beschwerdeführende Partei mit ihrem (undatierten) Antrag beim Arbeitsamt Angestellte um Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den am 1. Oktober 1956 geborenen "mazedonischen" Staatsangehörigen D. für die berufliche Tätigkeit als "Bürogehilfe, Fahrer, Importabwicklung" mit einer monatlichen Bruttoentlohnung von S 14.000,--. In einem Begleitschreiben wies die beschwerdef... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte die Beschwerdeführerin (sie ist Fachärztin für Innere Medizin) mit Schreiben vom 28. Oktober 1991 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die am 19. Juni 1972 geborene polnische Staatsbürgerin S. für die berufliche Tätigkeit als "Ordinationshilfe". In einem Begleitschreiben vom 22. November 1991 wies die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer, der in Wien eine Dachdeckerei betreibt, mit Schreiben vom 25. August 1992, eingelangt beim Arbeitsamt Bau-Holz am 11. September 1992, die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den am 1. Februar 1966 geborenen türkischen Staatsbürger K. für die berufliche Tätigkeit als "Dachdeckerhelfer" mit einer Bruttostundenentlohnung von S 7... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMFG §44;AMFG §44a;AuslBG §20 Abs3;AuslBG §23;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1991/684;AuslBGNov 1991;
Rechtssatz: Im § 4 Abs 6 Z 1 AuslBG ist (seit der Nov BGBl Nr 684/1991) bei Überschreitung der Landeshöchstzahl die einhellige Befürwortung der Erteilung der Beschäftigungsbewilligung durch den Vermittlungsausschuß (§ 44a AMFG) vo... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;
Rechtssatz: Bereits das Vorliegen einer der im § 4 Abs 6 Z 1 bis Z 4 AuslBG alternativ geregelten Voraussetzungen genügt, um die erschwerten Bedingungen im Landeshöchstzahlüberschreitungsverfahren zu erfüllen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993090139.X03 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993090113.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/09/0362 3 Stammrechtssatz Ist die antragstellende Arbeitgeberin ihrer Pflicht - die Feststellung der Überschreitung der Landeshöchstzahl ist (im Beschwerdefall) letztlich unbestritten geblieben -
Gründe: vorzubringen, die für die Erteilung der Beschäfti... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1990/450;
Rechtssatz: Aus den in § 4 Abs 6 Z 2 lit a bis lit d AuslBG demonstrativ aufgezählten Beispielen muß abgeleitet werden, daß ein sonstiger wichtiger Grund iSd § 4 Abs 6 Z 2 AuslBG nur dann vorliegt, wenn an der Beschäftigung des Ausländers ein qualifiziertes Interesse besteht, das über das (betriebsbezogene) wirtschaf... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMFG §44;AMFG §44a;AuslBG §20 Abs3;AuslBG §23;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1991/684;AuslBGNov 1991;
Rechtssatz: Im § 4 Abs 6 Z 1 AuslBG ist (seit der Nov BGBl Nr 684/1991) bei Überschreitung der Landeshöchstzahl die einhellige Befürwortung der Erteilung der Beschäftigungsbewilligung durch den Vermittlungsausschuß (§ 44a AMFG) vo... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1990/450;
Rechtssatz: Aus den in § 4 Abs 6 Z 2 lit a bis lit d AuslBG demonstrativ aufgezählten Beispielen muß abgeleitet werden, daß ein sonstiger wichtiger Grund iSd § 4 Abs 6 Z 2 AuslBG nur dann vorliegt, wenn an der Beschäftigung des Ausländers ein qualifiziertes Interesse besteht, das über das (betriebsbezogene) wirtschaf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 20. November 1992 beim Arbeitsamt Baden den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen T.K. als Sojaanlagenarbeiter (Hilfsarbeiter für Sojakeimanlage) mit einer monatlichen Bruttoentlohnung von S 10.500,--. Spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurden nicht verlangt. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 26. November 1992 gemäß § 4 Abs. 6 Aus... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 15. Februar 1993 beim Arbeitsamt Wels den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG für den Ausländer L.M. als "Fuhrpark-Mechaniker-Schlosser" mit einem Bruttostundenlohn von S 90,--. Spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurden nicht verlangt. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 22. Februar 1993 gemäß § 4 Abs. 1 AuslBG mit der Begründung: ab, es sei festgestellt worden, daß die Beschäftigung im Bereich eines ge... mehr lesen...
