Der Verwaltungsgerichtshof hat die vorliegenden beiden Beschwerdefälle wegen ihrer völlig gleichartigen Lagerung zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Beschwerdeführerin stellte am 16. September 1992 beim Arbeitsamt Bau-Holz zwei Anträge auf Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für den slowakischen Staatsbürger M (hg. Zl. 92/09/0393) und für den kroatischen Staatsbürger A (hg. Zl. 92/09/0394) als Anlernlinge in ihrem Gerüstverleihbetrieb. Diese beiden Anträge wies d... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte die beschwerdeführende Partei mit Schreiben vom 23. September 1992 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die am 20. Juli 1967 geborene ausländische Staatsbürgerin M. für die berufliche Tätigkeit als "Bedienerin". Diesen Antrag lehnte das genannte Arbeitsamt mit Bescheid vom 5. Oktober 1992 gemäß § 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) ab. Begründe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 10. März 1992 beim Arbeitsamt Lebensmittel den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen S.M. als "Börekmacher" (Börek oder Burek: aus einer Art von Kichererbsen hergestellte Teigblätter). Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit seinem Bescheid vom 3. April 1992 gemäß § 4 Abs. 1 AuslBG ab. Dieser Bescheid enthielt keine Begründung: . Im Verfahren ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die in Wien einen Schmuckgroßhandel betreibt, stellte am 14. August 1992 beim Arbeitsamt Angestellte in Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die türkische Staatsangehörige D.A. als Büroangestellte mit einem monatlichen Bruttolohn von S 10.000,--, wobei Kenntnisse der englischen und der türkischen Sprache als erforderlich bezeichnet wurden. Dieser Antrag wurde vom genannten Arbeitsamt mit Bescheid vom 2. September 1992 gemäß § 4 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der in R den Einzelhandel mit türkischen Spezialitäten betreibt, stellte am 19. Juni 1992 beim Arbeitsamt R den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen Y.D. als Verkaufshelfer mit einem monatlichen Bruttolohn von S 9.500,--. In einer diesem Antrag angeschlossenen "Sachverhaltsdarstellung" vom 11. Juni 1992 hatte der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, daß er dringen... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt an ihrem Standort in W. ein Restaurant. Sie beantragte beim Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe für den am 1. Mai 1965 geborenen türkischen Staatsangehörigen Z für die berufliche Tätigkeit als Kellner die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG). Mit Bescheid vom 11. Mai 1992 lehnte das genannte Arbeitsamt gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG diesen Antrag ab. In ihrer fristgerecht ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 21. Jänner 1993 wies die belangte Behörde die Berufungen des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Arbeitsamtes Korneuburg vom 4. November 1992, mit denen die Anträge der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der in R den Einzelhandel mit türkischen Spezialitäten betreibt, stellte am 19. Juni 1992 beim Arbeitsamt R den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen Y.D. als Verkaufshelfer mit einem monatlichen Bruttolohn von S 9.500,--. In einer diesem Antrag angeschlossenen "Sachverhaltsdarstellung" vom 11. Juni 1992 hatte der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, daß er dringen... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AuslBG LandeshöchstzahlenV 1992; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/19 92/09/0242 1 Stammrechtssatz Im Falle der Überschreitung der Landeshöchstzahlen besteht gem § 4 Abs 6 AuslBG ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine ausländische Arbeitskraft... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0085 3 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die Formulierung des § 4 Abs 6 Z 2 lit c AuslBG muß ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang bei der Nachbesetzung eines freigewordenen Arbeitsplatzes eines Ausländers bestehen. Europea... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0015 E 26. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist im Hinblick auf § 66 Abs 4 AVG berechtigt, die vom antragstellenden Arbeitgeber bekämpfte Nichterteilung der Beschäftigungsbewilligung nach d... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;
Rechtssatz: Das Vorbringen der Antragstellerin im Verwaltungsverfahren, sie benötige für ihren Schmuckgroßhandel eine verläßliche, mehrsprachige und einsatzfreudige Bürokraft, sie habe jedoch eine solche Kraft auf dem Arbeitsmarkt bisher nicht finden können, ist für eine der strengen Prüfung des § 4 Abs 6 AuslBG unterli... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/09/0394 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 93/09/0006 E 22. April 1993 93/09/0007 E 22. April 1993 93/09/0010 E 22. April 1993 93/09/0011 E 22. April 1993 93/09/0012 E 22. April 1993 93/09/0013 E 22. April 1993 Rechtssatz: Im Falle der Überschreitung der Landeshöchstzahl ist die Antragstellerin, weil durch die im Verordnungswege festgesetzte Landeshöchstzahl der ohne weiteres vertretbare Anteil vo... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 Z2 litc idF 1990/450;
Rechtssatz: Es ist das Recht jedes Arbeitgebers, sofern er damit nicht gegen zwingendes Recht verstößt, die Anforderungen festzusetzen, die er an eine von ihm zu beschäftigende Person stellt. Finden diese Anforderungen in objektiven Notwendigkeiten eine Grundlage, dann gehören sie zu den gesetzlic... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/22 92/09/0393 1 Stammrechtssatz Im Falle der Überschreitung der Landeshöchstzahl ist die Antragstellerin, weil durch die im Verordnungswege festgesetzte Landeshöchstzahl der ohne weiteres vertretbare Anteil von Ausländern begrenzt ist, gehalten,
Gründe: vorzu... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AuslBG §4b idF 1990/450;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993090039.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1 idF 1991/684;AuslBG §4 Abs3 idF 1991/684;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AuslBG LandeshöchstzahlenV 1992; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/19 92/09/0242 1 Stammrechtssatz Im Falle der Überschreitung der Landeshöchstzahlen besteht gem § 4 Abs 6 AuslBG ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/09/0394
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/09/0006 E 22. April 1993
93/09/0007 E 22. April 1993
93/09/0010 E 22. April 1993
93/09/0011 E 22. April 1993
93/09/0012 E 22. April 1993
93/09/0013 E 22. April 1993
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 litc idF 1990/450;
Rechtssatz: Ein etwa dreiwöchiges Intervall zwischen dem Freiwerden der Stelle und der Antragstellung auf Beschäftigungsbewilligung, während dessen die frei gewordene Arbeitsstelle unbesetzt geblieben ist, vermag den geforderten unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang noch nicht zu unterbrechen. ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0085 3 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die Formulierung des § 4 Abs 6 Z 2 lit c AuslBG muß ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang bei der Nachbesetzung eines freigewordenen Arbeitsplatzes eines Ausländers bestehen. Europea... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 litc idF 1990/450;
Rechtssatz: Ein etwa dreiwöchiges Intervall zwischen dem Freiwerden der Stelle und der Antragstellung auf Beschäftigungsbewilligung, während dessen die frei gewordene Arbeitsstelle unbesetzt geblieben ist, vermag den geforderten unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang noch nicht zu unterbrechen. ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 Z2 litc idF 1990/450;
Rechtssatz: Es ist das Recht jedes Arbeitgebers, sofern er damit nicht gegen zwingendes Recht verstößt, die Anforderungen festzusetzen, die er an eine von ihm zu beschäftigende Person stellt. Finden diese Anforderungen in objektiven Notwendigkeiten eine Grundlage, dann gehören sie zu den gesetzlic... mehr lesen...
Vorweg sei bemerkt, daß die belangte Behörde entgegen der Vorschrift des § 36 Abs. 1 letzter Satz VwGG die Akten des Verwaltungsverfahrens insofern nicht vollständig vorgelegt hat, als Teile des Verwaltungsaktes des Arbeitsamtes Schwechat (Bescheid vom 5. Oktober 1992) nicht angeschlossen wurden; dies ungeachtet des schon in der Einleitungsverfügung vom 23. Dezember 1992 gemäß § 35 Abs. 3 VwGG gegebenen Hinweises auf die Bestimmung des § 38 Abs. 2 und 3 VwGG, wonach der Verwaltungsger... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens ersuchte die beschwerdeführende Partei mit ihrem (undatierten) Antrag beim Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe um Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den 1964 geborenen ägyptischen Staatsbürger F. für die berufliche Tätigkeit als "Pizza Koch" mit einer monatlichen Bruttoentlohnung von S 14.000,--. Spezielle Kenntnisse oder ein (besonderes) Ausbildungserfordernis wurden... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 12. Juli 1991 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die iranische Staatsangehörige P.G. als "Köchin und Hausgehilfin" mit einer monatlichen Bruttoentlohnung von S 5.472,-- bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden. Im Anschluß an eine gemäß § 18 Abs. 4 AVG nicht bescheidmäßige Ablehnung dieses Antrages machte der Beschwer... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte die Beschwerdeführerin (sie ist Inhaberin der "Firma P" und betreibt in Wien den Handel mit Kunstblumen) mit Schreiben vom 28. August 1992, eingelangt beim Arbeitsamt Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft am 8. September 1992, die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die 1963 geborene ausländische Staatsbürgerin Z für die berufliche Tätigkeit als "Lagerarbeiterin". Diesen Antrag lehnte das genannte Arbeitsamt m... mehr lesen...
Vorweg sei bemerkt, daß die belangte Behörde entgegen der Vorschrift des § 36 Abs. 1 letzter Satz VwGG die Akten des Verwaltungsverfahrens insofern nicht vollständig vorgelegt hat, als Teile des Verwaltungsaktes des Arbeitsamtes Baden (Ansuchen der beschwerdeführenden Partei vom 6. Mai 1992 und Bescheid des Arbeitsamtes Baden vom 18. Mai 1992) nicht angeschlossen wurden; dies ungeachtet des schon in der Einleitungsverfügung vom 15. Oktober 1992 gemäß § 35 Abs. 3 VwGG und in einer nach... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die ein Plakatierungsunternehmen betreibt, hatte nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens am 3. Juni 1992 als Arbeitgeberin beim Arbeitsamt Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft für den indischen Staatsangehörigen V für die berufliche Tätigkeit als Bote mit einer Entlohnung von 12.000 S brutto pro Monat die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgese... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte die Erstbeschwerdeführerin, die in Wien ein Speditionsunternehmen betreibt, mit Schreiben vom 14. Juni 1992, eingelangt beim Arbeitsamt Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft am 16. Juni 1992, die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den 1949 geborenen ausländischen Staatsbürger D (d.i. der Zweitbeschwerdeführer) für die berufliche Tätigkeit als "Kraftfahrer". Als spezielle Kenntnisse bzw. (besonderes) Ausbildungser... mehr lesen...
Vorweg sei bemerkt, daß die belangte Behörde entgegen der Vorschrift des § 36 Abs. 1 letzter Satz VwGG die Akten des Verwaltungsverfahrens insofern nicht vollständig vorgelegt hat, als Teile des Verwaltungsaktes des Arbeitsamtes Schwechat (Bescheid vom 5. Oktober 1992) nicht angeschlossen wurden; dies ungeachtet des schon in der Einleitungsverfügung vom 23. Dezember 1992 gemäß § 35 Abs. 3 VwGG gegebenen Hinweises auf die Bestimmung des § 38 Abs. 2 und 3 VwGG, wonach der Verwaltungsger... mehr lesen...
