RS Vwgh 1993/10/21 93/09/0412

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Veröffentlicht am 21.10.1993
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Index

60/04 Arbeitsrecht allgemein
62 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

AuslBG §4 Abs6 Z2 litb idF 1990/450;

Rechtssatz

Die Ausweitung eines bestehenden Gastbetriebes, in dem Pizze erzeugt und verkauft werden, auf orientalische Spezialitäten ist nicht als eine Neugründung iSd § 4 Abs 6 Z 2 lit b AuslBG anzusehen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1993090412.X01

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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