Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13a;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §46;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0356 7 Stammrechtssatz Beruht die Feststellung der der Landeshöchstzahl gegenüberzustellenden Zahl beschäftigter und arbeitsloser Ausländer (§ 13a AuslB... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090415.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090413.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/01 93/09/0059 2 Stammrechtssatz Die Anwendung des nach § 4 Abs 6 AuslBG erschwerten Verfahrens für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung setzt voraus, daß entweder eine Kontingentüberschreitung oder eine Überschreitung der Landeshöchstzahl vorliegt und daß es an ei... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/06 93/09/0139 3 Stammrechtssatz Bereits das Vorliegen einer der im § 4 Abs 6 Z 1 bis Z 4 AuslBG alternativ geregelten Voraussetzungen genügt, um die erschwerten Bedingungen im Landeshöchstzahlüberschreitungsverfahren zu erfüllen. ... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 Z2 litc idF 1990/450;AuslBG §4b;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 4 Abs 6 Z 2 lit c AuslBG kommt die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung (nach dieser Gesetzesstelle) erst nach dem Ausscheiden des zu ersetzenden Ausländers in Betracht. Eine gemeinsame (zeitgleiche) Beschäftigung des zukünftig ausscheiden... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 Z2 lita idF 1990/450;
Rechtssatz: Die Beschäftigungsbewilligung für den bisherigen Auslandsmitarbeiter, für dessen Tätigkeit nunmehr im Inland ein Arbeitsplatz geschaffen werden soll, wird nur zu erteilen sein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nach dem AuslBG erfüllt sind. Betriebsspezifische Kenntnisse, die nur d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0356 4 Stammrechtssatz Die Überschreitung der Landeshöchstzahl ist weder offenkundig noch besteht für ihr Vorhandensein eine gesetzliche Vermutung. Sie ist dah... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/09/0362 3 Stammrechtssatz Ist die antragstellende Arbeitgeberin ihrer Pflicht - die Feststellung der Überschreitung der Landeshöchstzahl ist (im Beschwerdefall) letztlich unbestritten geblieben -
Gründe: vorzubringen, die für die Erteilung der Beschäfti... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 Z2 litc idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/22 92/09/0387 1 Stammrechtssatz Es ist das Recht jedes Arbeitgebers, sofern er damit nicht gegen zwingendes Recht verstößt, die Anforderungen festzusetzen, die er an eine von ihm zu beschäftigende Person stellt. Finden diese Anforderungen in objektiv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6;AuslBG LandeshöchstzahlenV 1992;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/25 92/09/0072 7 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hätte den Antragsteller im Verfahren betreffend die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG (vor Erlassung ihres Besch... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 lita idF 1990/450;
Rechtssatz: Wo ein Unternehmer (hier: Reisebüro), der Geschäfte mit Auslandsbezug führt, die hiefür erforderlichen Arbeitsplätze einrichtet, unterliegt seiner freien Entscheidung. Verlagert er eine bisher für ihn im Ausland wahrgenommene Tätigkeit in das Inland und beabsichtigt er, diesen Arbeitsplatz mit einem ... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 litc idF 1991/684 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0362 1 Stammrechtssatz Die Auffassung der Behörde, ein durch "fristlose Kündigung" eines Ausländers frei gewordener Arbeitsplatz könne nicht die Anwendbarkeit des § 4 Abs 6 Z 2 lit c AuslBG begründen, findet im Gesetzeswortlaut keine Deckung und wäre auch... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 Z2 litc idF 1990/450;AuslBG §4b;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 4 Abs 6 Z 2 lit c AuslBG kommt die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung (nach dieser Gesetzesstelle) erst nach dem Ausscheiden des zu ersetzenden Ausländers in Betracht. Eine gemeinsame (zeitgleiche) Beschäftigung des zukünftig ausscheiden... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 Z2 lita idF 1990/450;
Rechtssatz: Die Beschäftigungsbewilligung für den bisherigen Auslandsmitarbeiter, für dessen Tätigkeit nunmehr im Inland ein Arbeitsplatz geschaffen werden soll, wird nur zu erteilen sein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nach dem AuslBG erfüllt sind. Betriebsspezifische Kenntnisse, die nur d... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 Z2 litc idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/22 92/09/0387 1 Stammrechtssatz Es ist das Recht jedes Arbeitgebers, sofern er damit nicht gegen zwingendes Recht verstößt, die Anforderungen festzusetzen, die er an eine von ihm zu beschäftigende Person stellt. Finden diese Anforderungen in objektiv... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 27. April 1993 beim Arbeitsamt Mistelbach den Antrag auf Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den tschechischen Staatsangehörigen P.H. als Mechaniker für Starkstromeinrichtungen mit einem Bruttostundenlohn von S 94,35. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 19. Mai 1993 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG mit der Begründung: ab, der Vermittlungsausschuß habe die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung nicht ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 1. April 1993 beim Arbeitsamt Bau-Holz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den bosnischen Staatsangehörigen M.J. für die Tätigkeit als Zimmerer mit einer Entlohnung von brutto S 94,40 pro Stunde. Als spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurde "Schalung" verlangt. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 20. April 1993 gemäß § 4 Abs. 1 und 6 AuslBG mit der Beg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 11. Februar 1993 beim Arbeitsamt Amstetten den Antrag auf Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den jugoslawischen Staatsangehörigen B. als Tischlerlehrling (keine speziellen Kenntnisse oder Ausbildung erforderlich). Der monatliche Bruttolohn sollte S 5.617,-- betragen. Mit Bescheid vom 25. Februar 1993 wies das Arbeitsamt den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für B. als "Tischler" gemäß "de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 11. August 1992 beim Arbeitsamt Bau-Holz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den "jugoslawischen" Staatsbürger I.P. als Anlernling in ihrem Gerüstservicebetrieb. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit seinem Bescheid vom 13. Oktober 1992 gemäß § 4 Abs. 6 iVm § 4 Abs. 1 AuslBG ab. Begründend führte das Arbeitsamt aus, aufgrund "der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens" sei davon auszugehen, daß auf dem relevanten Teilarbeits... mehr lesen...
Die durch den nunmehrigen Beschwerdevertreter vertretene beschwerdeführende Partei stellte unter der Bezeichnung "X Ges.m.b.H. beh. konz. Bauunternehmen, K-Gasse 46/2-3" am 15. April 1993 beim Arbeitsamt Bau-Holz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen J.V. für die Tätigkeit als Maurer mit einer Entlohnung von brutto S 94,40 pro Stunde. Als spezielle Kenntnis oder Ausbildung wur... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 7. Dezember 1992 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe in Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den bosnischen Staatsbürger Z.B. als Geschäftsführer mit einem monatlichen Bruttolohn von S 15.000,--. In einem Begleitschreiben zu diesem Antrag führte die Beschwerdeführerin aus, ihr früherer Geschäftsführer sei seit 1989 an den Rollstuhl gefesselt, weshalb sein Sohn Z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der die Art seines Betriebes (im zugrundeliegenden Antrag) mit "Möbelrestaurator" angab, beantragte mit dem firmenmäßig gezeichneten (Altwaren Z.) undatierten Schreiben (am 10. März 1993 eingelangt beim Arbeitsamt Bau-Holz) die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für den polnischen Staatsangehörigen Ch. für die Tätigkeit als "Holzschnitzer". Als spezielle Kenntnis forderte er "Ausbildung + Praxis". Mit Bescheid vom... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 18. November 1992 beim Arbeitsamt Linz die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den indischen Staatsangehörigen G.S. für die berufliche Tätigkeit als Marktfierant (spezielle Kenntnisse: "Vertrautheit mit indischer Ware"). Diesen Antrag lehnte das Arbeitsamt offenbar (in den vorgelegten Akten fehlt der diesbezügliche Bescheid) mit der Begründung: ab, daß keiner der wegen der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 8. Juni 1993 beim Arbeitsamt Bau-Holz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsbürger Z als Anlernling in ihrem Gerüstservicebetrieb. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit seinem Bescheid vom 25. Juni 1993 gemäß § 4 Abs. 6 iVm § 4 Abs. 1 AuslBG ab. Begründend führte das Arbeitsamt aus, aufgrund "der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens" sei davon auszuge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13a;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AuslBG LandeshöchstzahlenV 1993;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/21 93/09/0427 1 Stammrechtssatz Die Landeshöchstzahlen nach § 13a AuslBG sind durch Verordnung festzusetzen. Eine Pflicht der Behörde, in ihrem Bescheid zu begründen, wie die in der von ihr ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/09/0362 3 Stammrechtssatz Ist die antragstellende Arbeitgeberin ihrer Pflicht - die Feststellung der Überschreitung der Landeshöchstzahl ist (im Beschwerdefall) letztlich unbestritten geblieben -
Gründe: vorzubringen, die für die Erteilung der Beschäfti... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMFG §44;AMFG §44a;AuslBG §20 Abs3;AuslBG §23;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0180 1 Stammrechtssatz Auch eine für die Antragstellerin positive Stellungnahme des Verwaltungsausschusses kann das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Stattgebung des gestellten... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/06 93/09/0139 3 Stammrechtssatz Bereits das Vorliegen einer der im § 4 Abs 6 Z 1 bis Z 4 AuslBG alternativ geregelten Voraussetzungen genügt, um die erschwerten Bedingungen im Landeshöchstzahlüberschreitungsverfahren zu erfüllen. ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a;AuslBG §13;AuslBG §13a;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs2;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;
Rechtssatz: Das erschwerte Verfahren nach § 4 Abs 6 AuslBG kann auch auf Beschäftigungsbewilligungen von Lehrlingen Anwendung finden, obwohl im zweiten Halbsatz dieser Bestimmung lediglich auf die Voraussetzungen des Abs 1 und 3 verwiesen wird. Auch Beschä... mehr lesen...
