Die Beschwerdeführerin beantragte am 27. Oktober 1999 beim Arbeitsmarktservice Metall-Chemie Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den jugoslawischen Staatsangehörigen N B für die berufliche Tätigkeit Kfz-Mechaniker. Nach den Antragsangaben soll der Ausländer mit einem Bruttostundenlohn von S 95,-- entlohnt werden. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Metall-Chemie Wien mit Bescheid vom 30. November 1999 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §19;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;B-VG Art140;FrG 1997;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber im § 4 Abs. 3 Z 7 AuslBG eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 AsylG 1997 nicht als einen für die Erteilung einer Beschäftigungsbe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §19;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;FrG 1997;
Rechtssatz: Nach den Feststellungen der belangten Behörde war der Zweitbeschwerdeführer (der vom Erstbeschwerdeführer für eine Beschäftigung in Aussicht genommene Ausländer) im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht im Besitze eines Aufenthalts... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §19;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;FrG 1997;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, der Ausländer, dessen Beschäftigung beantragt wird, besitze ein vorläufiges Aufenthaltsrecht während der Dauer des Asylverfahrens, wird kein Aufenthaltstitel im Sinne des § 4 Abs. 3 Z 7 AuslBG dargetan, ist mit dieser auf die Dauer ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §19;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;B-VG Art140;FrG 1997;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber im § 4 Abs. 3 Z 7 AuslBG eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 AsylG 1997 nicht als einen für die Erteilung einer Beschäftigungsbe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §19;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;FrG 1997;
Rechtssatz: Nach den Feststellungen der belangten Behörde war der Zweitbeschwerdeführer (der vom Erstbeschwerdeführer für eine Beschäftigung in Aussicht genommene Ausländer) im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht im Besitze eines Aufenthalts... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §19;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;FrG 1997;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, der Ausländer, dessen Beschäftigung beantragt wird, besitze ein vorläufiges Aufenthaltsrecht während der Dauer des Asylverfahrens, wird kein Aufenthaltstitel im Sinne des § 4 Abs. 3 Z 7 AuslBG dargetan, ist mit dieser auf die Dauer ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Oberösterreich des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 3. Februar 1999 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr für die Beschäftigung eines Staatsbürgers von Bosnien-Herzegowina als Arbeiter in der Landwirtschaft eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 und § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG abgewiesen. Der angefochtene Bescheid w... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Oberösterreich des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 27. Jänner 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm für die Beschäftigung eines mazedonischen Staatsbürgers als Angestellten in seinem mit dem Handel und der Reparatur von Automatikgetrieben befassten Betrieb eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgewiese... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Oberösterreich des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 3. Februar 1999 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr für die Beschäftigung eines Staatsbürgers von Bosnien-Herzegowina als Arbeiter in der Landwirtschaft eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 und § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG abgewiesen. Der angefochtene Bescheid w... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Oberösterreich des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 27. Jänner 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm für die Beschäftigung eines mazedonischen Staatsbürgers als Angestellten in seinem mit dem Handel und der Reparatur von Automatikgetrieben befassten Betrieb eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgewiese... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde wurden die Anträge der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für den Zweitbeschwerdeführer gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, abgewiesen. Dagegen richten sich die vorliegenden, zunächst beim Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem mit Beschlüssen vom 28. November 2000, B 2111/00, und vom 27. Febru... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde wurden die Anträge der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für den Zweitbeschwerdeführer gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, abgewiesen. Dagegen richten sich die vorliegenden, zunächst beim Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem mit Beschlüssen vom 28. November 2000, B 2111/00, und vom 27. Febru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;AuslBG §4;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/09/0063
Rechtssatz: Wird die begehrte Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erteilt, könnte selbst einem aufhebenden Erkenn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;AuslBG §4;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/09/0063
Rechtssatz: Wird die begehrte Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erteilt, könnte selbst einem aufhebenden Erkenn... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Februar 2000 wies das Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft den Antrag der Magistratsabteilung 48 der Bundeshauptstadt Wien, ihr für den nigerianischen Beschwerdeführer eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die Tätigkeit eines Tagelöhners (Schnee- und Streuarbeiten) ohne besondere Kenntnisse und Fähigkeiten zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG ab. Die dagegen vom Beschwerdeführer ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. August 1999 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R-Fachspedition Gesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin den slowakischen S... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Februar 2000 wies das Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft den Antrag der Magistratsabteilung 48 der Bundeshauptstadt Wien, ihr für den nigerianischen Beschwerdeführer eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die Tätigkeit eines Tagelöhners (Schnee- und Streuarbeiten) ohne besondere Kenntnisse und Fähigkeiten zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG ab. Die dagegen vom Beschwerdeführer ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. August 1999 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R-Fachspedition Gesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin den slowakischen S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2 impl;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs5;AuslBG §29;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4;VStG §19;
Rechtssatz: Die "Nichtanmeldung zur Sozialversicherung" ist bei einer Bestrafung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG nicht als Erschwerungsgrund zu werten. Das Fehlen ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2 impl;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs5;AuslBG §29;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4;VStG §19;
Rechtssatz: Die "Nichtanmeldung zur Sozialversicherung" ist bei einer Bestrafung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG nicht als Erschwerungsgrund zu werten. Das Fehlen ei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. September 1999 wies das Arbeitsmarktservice Eferding den Antrag der beschwerdeführenden Partei, ihr für den "mazedonischen" Staatsangehörigen Z eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die Tätigkeit eines Handelsangestellten ohne besondere Kenntnisse und Fähigkeiten (neu) zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG ab. Die dagegen von der beschwerdeführenden Partei eingebrachte Berufung wies die belangte Behörde mi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;FrG 1997 §17 Abs1;FrG 1997 §31 Abs1;FrG 1997 §31 Abs4;FrG 1997 §33;FrG 1997 §34;
Rechtssatz: Fremde, die einen Antrag auf Ausstellung eines weiteren Aufenthaltstitels vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des ihnen zuletzt erteilten Aufenthaltstitels oder vor Entstehen der Sichtvermerkspflicht ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. September 1999 wies das Arbeitsmarktservice Eferding den Antrag der beschwerdeführenden Partei, ihr für den "mazedonischen" Staatsangehörigen Z eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die Tätigkeit eines Handelsangestellten ohne besondere Kenntnisse und Fähigkeiten (neu) zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG ab. Die dagegen von der beschwerdeführenden Partei eingebrachte Berufung wies die belangte Behörde mi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;FrG 1997 §17 Abs1;FrG 1997 §31 Abs1;FrG 1997 §31 Abs4;FrG 1997 §33;FrG 1997 §34;
Rechtssatz: Fremde, die einen Antrag auf Ausstellung eines weiteren Aufenthaltstitels vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des ihnen zuletzt erteilten Aufenthaltstitels oder vor Entstehen der Sichtvermerkspflicht ... mehr lesen...
Die M Ges.m.b.H. W (als Arbeitgeber) beantragte am 7. Juni 1999 beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe W die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die jugoslawische Staatsangehörige P für die berufliche Tätigkeit als Köchin. Mit dem Bescheid vom 8. Juni 1999 lehnte die Behörde erster Instanz diesen Antrag gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG ab. Gegen diesen Bescheid erho... mehr lesen...
Die M Ges.m.b.H. W (als Arbeitgeber) beantragte am 7. Juni 1999 beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe W die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die jugoslawische Staatsangehörige P für die berufliche Tätigkeit als Köchin. Mit dem Bescheid vom 8. Juni 1999 lehnte die Behörde erster Instanz diesen Antrag gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG ab. Gegen diesen Bescheid erho... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 28. Mai 1997 beim Arbeitsmarktservice Mattersburg die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zur Anwerbung der tschechischen Staatsangehörigen S (geboren 10. März 1976) für die berufliche Tätigkeit "Öffentlichkeitsarbeit und Medienbetreuung". Die Art seines Betriebes bezeichnete der Beschwerdeführer als "PR-Agentur". Zur Beschäftigung der ausländischen Arbeitskraft wurde im Antrag angegeben, die beru... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4 idF 1988/231;
Rechtssatz: Zu den Arbeitsbedingungen, deren künftige Einhaltung die Behörde in ihre Prognoseentscheidung im Rahmen des § 4 Abs. 3 Z. 4 AuslBG einzubeziehen hat, gehört die gesamte Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und insbesondere auch die Arbeitszeit (Hinweis VwGH E 6. September 1993, Zl. 93/09/0... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 28. Mai 1997 beim Arbeitsmarktservice Mattersburg die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zur Anwerbung der tschechischen Staatsangehörigen S (geboren 10. März 1976) für die berufliche Tätigkeit "Öffentlichkeitsarbeit und Medienbetreuung". Die Art seines Betriebes bezeichnete der Beschwerdeführer als "PR-Agentur". Zur Beschäftigung der ausländischen Arbeitskraft wurde im Antrag angegeben, die beru... mehr lesen...
