Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde gemäß § 24 Abs. 1 und 2 iVm § 7, § 33 Abs. 2 und § 38 AlVG mangels Verfügbarkeit des Beschwerdeführers am Arbeitsmarkt die Zuerkennung der Notstandshilfe vom 22. Februar bis zum 9. März 2011 widerrufen (hg. Zl. 2011/08/0377), die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes am 18. August 2011 (richtig: 2010), vom 1. September bis 3. Oktober, vom 5. Oktober bis zum 17. Oktober und vom 19. Oktober bis zum 28. Nov... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde gemäß § 24 Abs. 1 und 2 iVm § 7, § 33 Abs. 2 und § 38 AlVG mangels Verfügbarkeit des Beschwerdeführers am Arbeitsmarkt die Zuerkennung der Notstandshilfe vom 22. Februar bis zum 9. März 2011 widerrufen (hg. Zl. 2011/08/0377), die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes am 18. August 2011 (richtig: 2010), vom 1. September bis 3. Oktober, vom 5. Oktober bis zum 17. Oktober und vom 19. Oktober bis zum 28. Nov... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer beantragte für den indischen Staatsangehörigen NS (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung für die berufliche Tätigkeit Fierantengehilfe mit einem monatlichen Bruttolohn von EUR 1.250,-- für eine Arbeitszeit von 30 Wochenstunden. Der Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid mit der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a idF 2005/I/101;AuslBG §14e idF 2005/I/101;AuslBG §4 Abs3 Z7;B-VG Art7;MRKZP 01te Art1 Abs2;NAG 2005 §81 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/09/0025 E 9. November 2009 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Neufassung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a Abs1 idF 2005/I/101;AuslBG §14e Abs1 idF 2005/I/101;AuslBG §4 Abs3 Z7;B-VG Art7 Abs1;NAG 2005 §81 Abs2;NAGDV 2005;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/09/0025 E 9. November 2009 RS 2 Stammrechtssatz Wie sich aus den Gesetzesmaterial... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a idF 2005/I/101;AuslBG §14e idF 2005/I/101;AuslBG §4 Abs3 Z7;B-VG Art7;MRKZP 01te Art1 Abs2;NAG 2005 §81 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/09/0025 E 9. November 2009 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Neufassung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a Abs1 idF 2005/I/101;AuslBG §14e Abs1 idF 2005/I/101;AuslBG §4 Abs3 Z7;B-VG Art7 Abs1;NAG 2005 §81 Abs2;NAGDV 2005;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/09/0025 E 9. November 2009 RS 2 Stammrechtssatz Wie sich aus den Gesetzesmaterial... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 16. März 2007 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 14. März 2006 auf Verlängerung der bis 12. April 2007 für einen namentlich genannten chinesischen Staatsangehörigen erteilten Beschäftigungsbewilligung für die Tätigkeit als Koch in ihrem Gastgewerbebetrieb "gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl 218/1975 idgF" abgelehnt, weil "nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens... mehr lesen...
I. 1. Mit Eingabe vom 23. August 2006 beantragte das Taxiunternehmen M. H. die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen Bangladeschs, für die Tätigkeit als Taxilenker bei einer monatlichen Entlohnung von brutto € 1.000,--. I. 2. Mit Bescheid vom 25. August 2006 wies die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien diesen Antrag im Wesentlichen mit dem Hinweis auf § 4 Abs. 6 AuslBG ab, weil das Ermittlungsverfahren nicht erg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z14AsylG 2005 §24AsylG 2005 §8AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 2005/I/101FrPolG 2005 §1 Abs2NAG 2005 §76VwGG §34 Abs1VwRallg implizit
Rechtssatz: Die Regelung des § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG in der Fassung BGBl I Nr 101/2005 stellt den Asylwerber,... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen nigerianischen Staatsangehörigen gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Dies wurde im Wesentlichen d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen bosnischen Staatsangehörigen gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass gegen den beantragten Ausländer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion des Bundeslandes Vorarlberg vom 6. Juni 2006 ein A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen bosnischen Staatsangehörigen gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass gegen den beantragten Ausländer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion des Bundeslandes Vorarlberg vom 6. Juni 2006 ein A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;NAG 2005 §10 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/06/0073 B 13. Juni 2002 RS 2
(Hier ohne den letzten Halbsatz; Die kraft § 10 Abs. 1 erster Satz
NAG 2005 mit der Erlassung des Aufenthaltsverbotes eintretende
Rechtsfolge des Ungültigwerdens des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;NAG 2005 §10 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/06/0073 B 13. Juni 2002 RS 2
(Hier ohne den letzten Halbsatz; Die kraft § 10 Abs. 1 erster Satz
NAG 2005 mit der Erlassung des Aufenthaltsverbotes eintretende
Rechtsfolge des Ungültigwerdens des... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in Erledigung der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Klagenfurt vom 20. Oktober 2005 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit §§ 4 Abs. 6, 4 Abs. 3 Z. 7 und § 5 AuslBG der am 5. Oktober 2005 gestellte Antrag, für eine namentlich bezeichnete rumänische Staatsangehörige eine Beschäftigungsbewilligung zum Zwecke der Ausübung einer unselbständigen Dauerbeschäftigung als Köchi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in Erledigung der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Klagenfurt vom 20. Oktober 2005 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit §§ 4 Abs. 6, 4 Abs. 3 Z. 7 und § 5 AuslBG der am 5. Oktober 2005 gestellte Antrag, für eine namentlich bezeichnete rumänische Staatsangehörige eine Beschäftigungsbewilligung zum Zwecke der Ausübung einer unselbständigen Dauerbeschäftigung als Köchi... mehr lesen...
Für den Beschwerdeführer - der nach dem Akteninhalt für den Zeitraum vom 6. August 2005 bis 5. August 2007 über eine Arbeitserlaubnis gemäß § 14e AuslBG verfügte - wurde am 26. Juli 2007 von der T-GmbH beim Arbeitsmarktservice Wien Prandaugasse ein Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die Tätigkeit als ganztägig dauerbeschäftigte Reinigungskraft eingebracht; im bundeseinheitlichen Antragsformular wurde dazu die Rubrik... mehr lesen...
Für den Beschwerdeführer - der nach dem Akteninhalt für den Zeitraum vom 6. August 2005 bis 5. August 2007 über eine Arbeitserlaubnis gemäß § 14e AuslBG verfügte - wurde am 26. Juli 2007 von der T-GmbH beim Arbeitsmarktservice Wien Prandaugasse ein Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die Tätigkeit als ganztägig dauerbeschäftigte Reinigungskraft eingebracht; im bundeseinheitlichen Antragsformular wurde dazu die Rubrik... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 3. Mai 2007 einen Antrag auf Arbeitslosengeld, welcher mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle Schönbrunner Straße, vom 15. Mai 2007 abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass er schon länger über eine Aufenthaltsbewilligung gemäß § 19 AsylG 1997 verfüge. Dem Berufungsschriftsatz beiliegend findet sich im Verwaltungsakt die Kopie einer "Aufenthaltsbe... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §7 Abs3 Z2 idF 2005/I/102;AlVG 1977 §7 Abs3 Z3;AlVG 1977 §8;AlVG 1977 §9;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 2005/I/101;
Rechtssatz: § 7 Abs. 3 Z. 2 AlVG stellt nur auf die Aufenthaltsberechtigung ab, nicht aber auf die Erfüllung noch etwaiger anderer öffentlichrechtlicher Vorsch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 3. Mai 2007 einen Antrag auf Arbeitslosengeld, welcher mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle Schönbrunner Straße, vom 15. Mai 2007 abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass er schon länger über eine Aufenthaltsbewilligung gemäß § 19 AsylG 1997 verfüge. Dem Berufungsschriftsatz beiliegend findet sich im Verwaltungsakt die Kopie einer "Aufenthaltsbe... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §7 Abs3 Z2 idF 2005/I/102;AlVG 1977 §7 Abs3 Z3;AlVG 1977 §8;AlVG 1977 §9;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 2005/I/101;
Rechtssatz: § 7 Abs. 3 Z. 2 AlVG stellt nur auf die Aufenthaltsberechtigung ab, nicht aber auf die Erfüllung noch etwaiger anderer öffentlichrechtlicher Vorsch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2006 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitbeschwerdeführer für die berufliche Tätigkeit "Marketing-Manager" gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Die wesentliche Begründung: der belangten Behörde lautet, der Zweitbeschwerdeführer habe kein den Anforderungen des § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG genügendes Aufenth... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 idF 2005/I/101;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §1 Abs4;AuslBG §2 Abs2 idF 2005/I/101;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 2005/I/101;FrG 1997 §19 Abs2 Z3;NAG 2005 §62;NAG 2005 §81 Abs2;NAGDV 2005 §11 Abs1 litA Z9;
Rechtssatz: Dem Ausländer war zuletzt eine Niederlassungsbewilligung vom 27. Oktober ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2006 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitbeschwerdeführer für die berufliche Tätigkeit "Marketing-Manager" gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Die wesentliche Begründung: der belangten Behörde lautet, der Zweitbeschwerdeführer habe kein den Anforderungen des § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG genügendes Aufenth... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 idF 2005/I/101;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §1 Abs4;AuslBG §2 Abs2 idF 2005/I/101;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 2005/I/101;FrG 1997 §19 Abs2 Z3;NAG 2005 §62;NAG 2005 §81 Abs2;NAGDV 2005 §11 Abs1 litA Z9;
Rechtssatz: Dem Ausländer war zuletzt eine Niederlassungsbewilligung vom 27. Oktober ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich bezeichneten serbischen Staatsangehörigen für die Beschäftigung als "Kompostplatz-Betreuer" unter Verweis auf § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG abgewiesen, weil dieser Ausländer mit rechtskräftig negativem Abschluss seines Asylverfahrens über kein Aufenthaltsrecht mehr verfüge. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid mit Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich bezeichneten serbischen Staatsangehörigen für die Beschäftigung als "Kompostplatz-Betreuer" unter Verweis auf § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG abgewiesen, weil dieser Ausländer mit rechtskräftig negativem Abschluss seines Asylverfahrens über kein Aufenthaltsrecht mehr verfüge. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid mit Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 20. April 2005 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine namentlich genannte slowakische Staatsangehörige gemäß § 4 Abs. 6 Ausländerbeschäftigungsgesetz abgelehnt. Nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde aus, die Bewilligung sei für die berufliche Tätigkeit als Servierkraft zu einer monatlichen Bruttoentlohnung von EU... mehr lesen...
