Die Beschwerdeführerin (eine türkische Staatsangehörige) stellte am 25. September 1996 beim Arbeitsmarktservice Linz unter Verwendung des amtlich aufgelegten Formulars den Antrag auf Feststellung "gemäß Art. 7 oder 6 des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 1/80". Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 1996 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangen, vor der Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangte Behörde vom 28. November 1996 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin (einer türkischen Staatsangehörigen) gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 keine Folge gegeben und damit der Bescheid des Arbeitsmarktservice Angestellte Wien vom 20. September 1996, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 19. Aug... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangen, vor der Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangte Behörde vom 28. November 1996 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin (einer türkischen Staatsangehörigen) gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 keine Folge gegeben und damit der Bescheid des Arbeitsmarktservice Angestellte Wien vom 20. September 1996, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 19. Aug... mehr lesen...
Rechtssatz: Für Familienangehörige iSd Art 7 Satz 1 und für die Personengruppe der Kinder iSd Art 7 Satz 2 Assoziationratsbeschluss Nr 1/80 besteht keine altersmäßige Begrenzung (mit 21 Jahren). Schon aus diesem Grund waren die weiteren zur Selbsterhaltungsfähigkeit bzw der durchgehenden Versorgungskette angestellten Überlegungen der belangten Behörde entbehrlich und für die Beurteilung des maßgebenden Sachverhaltes nicht zielführend (Hinweis E 20.5.1998, 97/09/0009). Im RIS seit 1... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/01 97/09/0131 6 Stammrechtssatz Das Recht der Kinder türkischer Arbeitnehmer, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, die im Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen h... mehr lesen...
Index: E2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 21964A1229(01) AssAbk Türkei Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7;
Rechtssatz: Jeder Familienangehörige, der die Voraussetzungen des Art 7 Satz 1 Assoziationsratsbeschluss Nr 1/80 zu erfüllen vermag (also auch ein Kind, das nicht die nach Art 7 Satz 2 Assoziationsratsbeschluss Nr 1/... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/05/20 97/09/0009 4 Stammrechtssatz Den Behörden eines Mitgliedstaates ist es nach dem Assozrat Beschluß 1/80 nicht grundsätzlich verwehrt, die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/10/27 97/09/0012 3 (erster Satz) Stammrechtssatz Für Familienangehörige iSd Art 7 Satz 1 und für die Personengruppe der Kinder iSd Art 7 Satz 2 Assozia... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/01 97/09/0131 6 Stammrechtssatz Das Recht der Kinder türkischer Arbeitnehmer, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, die im Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen h... mehr lesen...
Index: E2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 21964A1229(01) AssAbk Türkei Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7;
Rechtssatz: Jeder Familienangehörige, der die Voraussetzungen des Art 7 Satz 1 Assoziationsratsbeschluss Nr 1/80 zu erfüllen vermag (also auch ein Kind, das nicht die nach Art 7 Satz 2 Assoziationsratsbeschluss Nr 1/... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/05/20 97/09/0009 4 Stammrechtssatz Den Behörden eines Mitgliedstaates ist es nach dem Assozrat Beschluß 1/80 nicht grundsätzlich verwehrt, die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/10/27 97/09/0012 3 (erster Satz) Stammrechtssatz Für Familienangehörige iSd Art 7 Satz 1 und für die Personengruppe der Kinder iSd Art 7 Satz 2 Assozia... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. Februar 1999 wurde die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 iVm § 10 Abs. 2 Z. 1 und § 10 Abs. 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe nach ihrer Einreise zunächst einen Wiedereinreisesichtvermerk mit Gültigkeitsdauer vom 17. Juli 1992 bis 30. Jänner 1993... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. Februar 1999 wurde die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 iVm § 10 Abs. 2 Z. 1 und § 10 Abs. 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe nach ihrer Einreise zunächst einen Wiedereinreisesichtvermerk mit Gültigkeitsdauer vom 17. Juli 1992 bis 30. Jänner 1993... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;FrG 1997 §113 Abs5;
Rechtssatz: Da die Fremde über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, hätte ihr gem § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG idF vor der Novelle BGBl I Nr 78/1997 eine Beschäftigungsbewilligung erteilt werden können (Hinweis E 18. Mai 1994, 94/09/0032, VwSlg 14054A/1994). Die Fremde war bisher aufgrund v... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;FrG 1997 §113 Abs5;
Rechtssatz: Da die Fremde über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, hätte ihr gem § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG idF vor der Novelle BGBl I Nr 78/1997 eine Beschäftigungsbewilligung erteilt werden können (Hinweis E 18. Mai 1994, 94/09/0032, VwSlg 14054A/1994). Die Fremde war bisher aufgrund v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 15. November 1996 beim Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die jugoslawische Staatsangehörige Z P für die berufliche Tätigkeit als Sortiererin (von Gemüse). Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft mit Bescheid vom 3. Dezember 1996 gemäß § 4 Abs. 7 und § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG ab. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 15. November 1996 beim Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die jugoslawische Staatsangehörige Z P für die berufliche Tätigkeit als Sortiererin (von Gemüse). Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft mit Bescheid vom 3. Dezember 1996 gemäß § 4 Abs. 7 und § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG ab. ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090119.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090119.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, daß nach dem Inhalt des von der belangten Behörde vorgelegten Aktes Gegenstand des Antrages der beschwerdeführenden Partei vom 14. August 1996 lediglich die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung ab 19. August 1996 und nicht die Feststellung der Rechtswirksamkeit der Beschäftigungsbewilligung vom 27. September 1994 war. Gegenstand sowohl des erstinstanzlichen, damit aber auch im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG Gegenstand des angefochtenen Bescheides war daher ledigl... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 21. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben als im Sinne des § 9 VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufene Person der K Baugesellschaft m.b.H. & Co KEG mit Sitz in L, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K Baugesellschaft mbH mit gleichem Sitz, welche persönlich ... mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, daß nach dem Inhalt des von der belangten Behörde vorgelegten Aktes Gegenstand des Antrages der beschwerdeführenden Partei vom 14. August 1996 lediglich die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung ab 19. August 1996 und nicht die Feststellung der Rechtswirksamkeit der Beschäftigungsbewilligung vom 27. September 1994 war. Gegenstand sowohl des erstinstanzlichen, damit aber auch im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG Gegenstand des angefochtenen Bescheides war daher ledigl... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 21. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben als im Sinne des § 9 VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufene Person der K Baugesellschaft m.b.H. & Co KEG mit Sitz in L, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K Baugesellschaft mbH mit gleichem Sitz, welche persönlich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z1;VStG §22 Abs1;VStG §30 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Sowohl der Beschäftiger als auch der Überlasser der überlassenen Arbeitskräfte können Täter einer Verwaltungsübertretung iSd § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG sein. Ein Besch, de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1991 §7 Abs4;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AuslBG §4 Abs3 Z7;AuslBG §4 Abs7;AuslBG BundeshöchstzahlV 1996 (763/1995);AVG §58 Abs2;B-VG Art139 Abs6;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090386... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z1;VStG §22 Abs1;VStG §30 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Sowohl der Beschäftiger als auch der Überlasser der überlassenen Arbeitskräfte können Täter einer Verwaltungsübertretung iSd § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG sein. Ein Besch, de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1991 §7 Abs4;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AuslBG §4 Abs3 Z7;AuslBG §4 Abs7;AuslBG BundeshöchstzahlV 1996 (763/1995);AVG §58 Abs2;B-VG Art139 Abs6;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090386... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 17. Mai 1995 beim Arbeitsmarktservice Feldkirch die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen S A als Lehrling im Lehrberuf "Landschaftsgärtner". Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Feldkirch mit Bescheid vom 16. Juni 1995 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG ab. In seiner dagegen erhobenen Berufung machte der Beschwerdeführer geltend, die Einstellung des beantra... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. März 1995 wies das Arbeitsmarktservice Grieskirchen den Antrag der Firma H N, ihr für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen I. S. (den Beschwerdeführer) eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 7 und § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG ab. Die dagegen von der beschwerdeführenden Partei eingebrachte Berufung wies die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 6. Juni 1995 ab, stützte ihre E... mehr lesen...
