Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z1;VStG §22 Abs1;VStG §30 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Sowohl der Beschäftiger als auch der Überlasser der überlassenen Arbeitskräfte können Täter einer Verwaltungsübertretung iSd § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG sein. Ein Besch, de... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs7;
Rechtssatz: Der Umstand der stundenweisen Aushilfe eines Ausländers, der bei einem Arbeitgeber freies Quartier und freie Kost hat, rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme einer Beschäftigung im Sinne des AuslBG. Die Mithilfe eines Dauergastes ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs7;
Rechtssatz: Als Gefälligkeitsdienste, die nicht unter die bewilligungspflichtige Beschäftigung des AuslBG fallen, können nur die vom Leistenden aufgrund bestehender spezifischer Bindungen zwischen ihm und dem Leistungsberechtigten erbrachten kurzfris... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;GmbHG §38 Abs6;GmbHG §38 Abs7;
Rechtssatz: Sollten die verwendeten und über ihre Rechte und Pflichten nicht aufgeklärten Ausländer, sei es jeder für sich oder in einer beliebigen Kombination, ausgehend von der gesellschaftsvertraglichen Regelung der Gesellschafts... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;MRK Art6;VStG §5 Abs1;VStG §51e Abs1;VStG §51i;
Rechtssatz: Die Behörde darf die strittige Tatfrage, ob die vom Besch (als handelsrechtlicher Geschäftsführer) vertretene GmbH den Ausländer als Arbeitgeber iSd § 3 Abs 1 AuslBG beschäftigt hat, oder ob dieser Ausländ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 13. Februar 1997 gerichtet, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Der Beschuldigte hat als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Autohaus P Gesellschaft mbH, 9620 Hermagor, Villacher Straße 14, und diese wiederum als persönlich haftender Gesellschafter der Autohaus P GesmbH & Co Kg, ebendort, als... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 18. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T GesmbH mit Sitz in Innsbruck, Leopoldstraße 42b zu verantworten, daß diese Gesellschaft einen namentlich genannten türkischen Staatsangehörigen in der Zeit vom 1.1.1995 bis 31.1.1995 als Hilfskraft beschäftigt habe, ohne daß ihr für den genannten Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung erteilt oder daß für den... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, vom 10. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der S Gesellschaft m.b.H, berechtigt zur Ausübung der Gewerbe "Erzeugung von Feinkostwaren und anderen Lebensmitteln in Form eines Industriebetriebes" und "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973" im Standor... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 21. November 1995 (zur Zl. 96/09/0311) bzw. vom 15. Dezember 1995 (zur Zl. 96/09/0312) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. Robert Winkler GesmbH mit Sitz in Deutschlandsberg in der Zeit von Anfang Mai bis 6.8.1993 den bulgarischen Staatsangehörigen G.J., in der Zeit vom 15.6. bis 8.11.1993 den jugoslawischen Staatsangehörigen kosovo-albanischer Nationa... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 15. Bezirk vom 28. September 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der S Ges.m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 10. Juni 1992 in Wien 9., Allgemeines Krankenhaus Wien, Penthouse, 13. Ebene, auf der dort befindlichen Baustelle acht namentlich genannte ausländische Staatsangehörig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war zur Tatzeit unbestritten verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher gemäß § 9 Abs. 2 VStG der Universale-Bau Aktiengesellschaft (in der Folge kurz: U-AG) mit Sitz in Wien. Anläßlich einer Kontrolle der Baustelle in 1030 Wien, Rennweg 44, am 28. Juni 1993 wurden durch Organe des Landesarbeitsamtes Wien sieben namentlich genannte polnische Staatsangehörige bei der Montage von Fassadenverkleidungen angetroffen. Für diese Ausländer waren Beschäftigungsbewil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;VStG §20;
Rechtssatz: Es kann zwar nicht gesagt werden, daß im Falle einer Übertretung des AuslBG die Anwendung des § 20 VStG grundsätzlich nicht in Betracht käme; hier wurde jedoch das Vorliegen der Voraussetzungen für eine außerordentliche Strafmilderung verneint, was schon im Hinblick darauf, daß... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090302.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28a idF 1990/450;VStG §51 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/15 94/09/0061 1 Stammrechtssatz Die Parteistellung des Landesarbeitsamtes gemäß § 28a AuslBG umfaßt auch das Recht, im Verwaltungsverfahren Berufung zu erheben (Hinweis E 21.4.1994, 93/09/0457). Da somit iSd § 51... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;StGB §34 Z11;VStG §19;
Rechtssatz: Der Milderungsgrund des § 34 Z 11 StGB ist bei der Strafbemessung dann nicht zu berücksichtigen, wenn es der Besch unterlassen hat, den akuten Arbeitskräftebedarf durch die Einschaltung der Arbeitsmarktverwaltung durch Erteilung eines Vermittlungsauftr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Eine irrige Gesetzesauslegung ist nur unter der Voraussetzung ein zu entschuldigender Rechtsirrtum, daß nach dem ganzen Verhalten des Besch angenommen werden muß, daß sie unverschuldet war, und daß er das Unerlaubte seines Verhaltens nicht einsehen konnte. Es besteht daher für den ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1995/895;AuslBG §3 Abs1 idF 1995/895;
Rechtssatz: Die in Art 6 Assoziationsratsbeschluß Türkei Nr 1/80 eingeräumten Rechte haben in den Mitgliedstaaten der Germeinschaft unmittelbare Wirkung (Hinweis E 25. 6. 1996, 96/09/0088). Der bescheidmäßigen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/22 96/09/0138 1 Stammrechtssatz Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, daß die Verhängung mehrerer Einzelstrafen jeweils einen Anspruch auf die Verhängung der Mindeststrafe bietet (Hinweis EB E 21.3.1995, 94/09/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Arbeitsrecht
Arbeiterschutz European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11957E059 EWGV Art59;AuslBG §18;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;EURallg;
Rechtssatz: Es ist iZm der Frage der EU-Konformität des § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG nicht ersichtlich, inwieweit eine dem Art 59 EWG-Vertrag widersprechende Diskriminierung des ausländischen Dienstleistungsbetriebes vorgelegen sein soll, stellt doch § 18 Aus... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 13. Februar 1997 gerichtet, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Der Beschuldigte hat als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Autohaus P Gesellschaft mbH, 9620 Hermagor, Villacher Straße 14, und diese wiederum als persönlich haftender Gesellschafter der Autohaus P GesmbH & Co Kg, ebendort, als... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 18. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T GesmbH mit Sitz in Innsbruck, Leopoldstraße 42b zu verantworten, daß diese Gesellschaft einen namentlich genannten türkischen Staatsangehörigen in der Zeit vom 1.1.1995 bis 31.1.1995 als Hilfskraft beschäftigt habe, ohne daß ihr für den genannten Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung erteilt oder daß für den... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, vom 10. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der S Gesellschaft m.b.H, berechtigt zur Ausübung der Gewerbe "Erzeugung von Feinkostwaren und anderen Lebensmitteln in Form eines Industriebetriebes" und "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973" im Standor... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 21. November 1995 (zur Zl. 96/09/0311) bzw. vom 15. Dezember 1995 (zur Zl. 96/09/0312) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. Robert Winkler GesmbH mit Sitz in Deutschlandsberg in der Zeit von Anfang Mai bis 6.8.1993 den bulgarischen Staatsangehörigen G.J., in der Zeit vom 15.6. bis 8.11.1993 den jugoslawischen Staatsangehörigen kosovo-albanischer Nationa... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 15. Bezirk vom 28. September 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der S Ges.m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 10. Juni 1992 in Wien 9., Allgemeines Krankenhaus Wien, Penthouse, 13. Ebene, auf der dort befindlichen Baustelle acht namentlich genannte ausländische Staatsangehörig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war zur Tatzeit unbestritten verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher gemäß § 9 Abs. 2 VStG der Universale-Bau Aktiengesellschaft (in der Folge kurz: U-AG) mit Sitz in Wien. Anläßlich einer Kontrolle der Baustelle in 1030 Wien, Rennweg 44, am 28. Juni 1993 wurden durch Organe des Landesarbeitsamtes Wien sieben namentlich genannte polnische Staatsangehörige bei der Montage von Fassadenverkleidungen angetroffen. Für diese Ausländer waren Beschäftigungsbewil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §5 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/09/0312
Rechtssatz: Es besteht für den Arbeitgeber grundsätzlich die Verpflichtung, sich ua auch mit den gesetzlichen Vorschriften betreffend die Ausländerbeschäftigung laufend vertraut... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §19;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/09/0312
Rechtssatz: Die ausländischen Mitgesellschafter waren weder über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt noch sollten sie, sei... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;StGB §34 Z11;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 91/09/0068 2 Stammrechtssatz Der subjektive Arbeitskräftemangel des Arbeitgebers, der ausländische Arbeitnehmer beschäftigt hat, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung noch ein Befreiungsschein ausgestellt w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;VStG §20;
Rechtssatz: Es kann zwar nicht gesagt werden, daß im Falle einer Übertretung des AuslBG die Anwendung des § 20 VStG grundsätzlich nicht in Betracht käme; hier wurde jedoch das Vorliegen der Voraussetzungen für eine außerordentliche Strafmilderung verneint, was schon im Hinblick darauf, daß... mehr lesen...
