Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/09/0310 1 Stammrechtssatz Beruht die Einstellung eines Ausländers auf dem "Übersehen" der Tatsache seitens des gemäß § 9 VStG für eine GmbH nach außen Verantwortlichen, daß nur eine auf einen anderen Dienstgeb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z4 lita idF 1993/019;VStG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/16 95/09/0108 1
(hier: dies gilt auch hinsichtlich der Tatbestände des § 28 Abs 1 Z 4
AuslBG, die durch die Novellen BGBl 1990/450 und 1993/19 dem § 28 Abs
1 AuslBG hinzugefügt werden) Stammrechtssatz Der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z4 lita idF 1993/019;VStG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/16 95/09/0108 1
(hier: dies gilt auch hinsichtlich der Tatbestände des § 28 Abs 1 Z 4
AuslBG, die durch die Novellen BGBl 1990/450 und 1993/19 dem § 28 Abs
1 AuslBG hinzugefügt werden) Stammrechtssatz Der ... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AktG 1965 §115;AÜG §1 Abs2 Z5;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;GmbHG §115;
Rechtssatz: Auch für die Beurteilung der - notwendigerweise zum personellen Bezugsrahmen einer Beschäftigung gehörenden - Arbeitgebereigenschaft nach dem AuslBG ist der wahre wirtschaftliche Geha... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102019/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;MRK Art7 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §1 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem am 1.1.1995 erfolgten Beitritt Österreichs zur Europäischen Union war (ist) nicht automatisch für jeden türkischen Staatsangehöri... mehr lesen...
1.) Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr erstangefochtenen Bescheid vom 20. April 1995 gab die belangte Behörde einer Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G. vom 13. April 1994, mit dem der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 50.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen) verhängt worden war, keine Folge. Die... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates Graz vom 16. Juni 1994 wurde der Beschwerdeführer in 11 Fällen schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der V Handelsgesellschaft mbH mit Sitz in G, und damit zur Vertretung nach außen Berufener, zu verantworten, daß elf namentlich genannte Ausländer in einzeln konkretisierten Zeiträumen von der Gesellschaft mbH als Bauarbeiter beschäftigt worden seien, obwohl weder für diese Ausländer Beschäftigungsbewilligungen erteilt w... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 14. April 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen folgender Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt: "Sie haben als Arbeitgeber und Betriebsinhaber der Firma WH, mit Standort in Wien, S-Straße, zu verantworten, daß am 13.1.1997 auf der Baustelle in Wien 22, W-Straße, folgende ausländische Staatsbürger mit Deckenmontagearbeiten beschäftigt wurden, ohne daß eine B... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 4. Juni 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 Schlußsatz dritter Fall des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen Verletzung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG schuldig erkannt, als Arbeitgeber am 8. März 1993 an einer näher genannten Adresse in Wien 7 56 namentlich genannte ausländische Arbeitskräfte in der Versandhalle der Firma T-Druck Ges.m.b.H. an einer näher genannten Adresse in 2701 Neudörfl mit Klebe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 13. Oktober 1994 wurde die Beschwerdeführerin folgendermaßen für schuldig erkannt: "Sie haben es als zur Vertretung nach außen Berufene, nämlich als handelsrechtliche Geschäftsführerin (§ 9 Abs. 1 VStG) der Jairath Jayshree & Co Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft mit Sitz in Wien als Arbeitgeberin am 18.5.1994 in Wien 6., Webgasse 42, entgegen dem § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausländische Ar... mehr lesen...
Mit Schreiben des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 15. Bezirk, vom 6. April 1995 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sich zu der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als Stellvertretung nach außen berufenes Organ der B Gesellschaft mbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeber mit Sitz in Wien am 6. Februar 1995 in ihrem Gastgewerbebetrieb in Wien eine namentlich genann... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine S 10.000-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, noch die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. 1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998090070.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/09/0075 3 Stammrechtssatz Der Umstand, daß in wirtschaftlicher Hinsicht die Tätigkeit der Ausländer der GmbH zugute gekommen ist, kann für sich allein nicht deren Arbeitgebereigenschaft und damit die strafrechtliche Verantwortli... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/09/0168 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/03/18 96/09/0184 1 Stammrechtssatz Zivilrechtliche und steuerrechtliche Betrachtungen vermögen nichts daran zu ändern, daß der Ausländer in e... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §3;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/13 95/09/0154 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen eines Werksvertragsverhältnisses war zu verneinen, weil einfache Hilfsarbeiten, die im unmittelb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung
(siehe auch Umfang der Konkretisierung)
Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sache Besondere Rechtsprobleme Verwaltungsstrafr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998090002.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §3;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/09/0168 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/13 95/09/0154 1 Stammrechtssatz D... mehr lesen...
1.) Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr erstangefochtenen Bescheid vom 20. April 1995 gab die belangte Behörde einer Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G. vom 13. April 1994, mit dem der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 50.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen) verhängt worden war, keine Folge. Die... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates Graz vom 16. Juni 1994 wurde der Beschwerdeführer in 11 Fällen schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der V Handelsgesellschaft mbH mit Sitz in G, und damit zur Vertretung nach außen Berufener, zu verantworten, daß elf namentlich genannte Ausländer in einzeln konkretisierten Zeiträumen von der Gesellschaft mbH als Bauarbeiter beschäftigt worden seien, obwohl weder für diese Ausländer Beschäftigungsbewilligungen erteilt w... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 14. April 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen folgender Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt: "Sie haben als Arbeitgeber und Betriebsinhaber der Firma WH, mit Standort in Wien, S-Straße, zu verantworten, daß am 13.1.1997 auf der Baustelle in Wien 22, W-Straße, folgende ausländische Staatsbürger mit Deckenmontagearbeiten beschäftigt wurden, ohne daß eine B... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 4. Juni 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 Schlußsatz dritter Fall des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen Verletzung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG schuldig erkannt, als Arbeitgeber am 8. März 1993 an einer näher genannten Adresse in Wien 7 56 namentlich genannte ausländische Arbeitskräfte in der Versandhalle der Firma T-Druck Ges.m.b.H. an einer näher genannten Adresse in 2701 Neudörfl mit Klebe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 13. Oktober 1994 wurde die Beschwerdeführerin folgendermaßen für schuldig erkannt: "Sie haben es als zur Vertretung nach außen Berufene, nämlich als handelsrechtliche Geschäftsführerin (§ 9 Abs. 1 VStG) der Jairath Jayshree & Co Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft mit Sitz in Wien als Arbeitgeberin am 18.5.1994 in Wien 6., Webgasse 42, entgegen dem § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausländische Ar... mehr lesen...
Mit Schreiben des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 15. Bezirk, vom 6. April 1995 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sich zu der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als Stellvertretung nach außen berufenes Organ der B Gesellschaft mbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeber mit Sitz in Wien am 6. Februar 1995 in ihrem Gastgewerbebetrieb in Wien eine namentlich genann... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs1;AuslBG §2 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/02 92/09/0322 1 Stammrechtssatz Aus § 2 Abs 2 und Abs 3 AuslBG folgt, daß der Begriff "Beschäftigung" im AuslBG nicht nur Arbeitsvertragsverhältnisse umfaßt, und daß unter... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine S 10.000-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, noch die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. 1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998090070.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/09/0075 3 Stammrechtssatz Der Umstand, daß in wirtschaftlicher Hinsicht die Tätigkeit der Ausländer der GmbH zugute gekommen ist, kann für sich allein nicht deren Arbeitgebereigenschaft und damit die strafrechtliche Verantwortli... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/09/0168 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/03/18 96/09/0184 1 Stammrechtssatz Zivilrechtliche und steuerrechtliche Betrachtungen vermögen nichts daran zu ändern, daß der Ausländer in e... mehr lesen...
