RS Vwgh 1998/12/17 96/09/0299

Es ist iZm der Frage der EU-Konformität des § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG nicht ersichtlich, inwieweit eine dem Art 59 EWG-Vertrag widersprechende Diskriminierung des ausländischen Dienstleistungsbetriebes vorgelegen sein soll, stellt doch § 18 AuslBG ausländische Dienstleistungsbetriebe hinsichtlich der Bewilligungspflicht den inländischen gleich (mit ausführlicher Begründung auch unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH).