1 Dem Revisionswerber, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde erstmals im Jahr 2010 eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ erteilt, die in der Folge mehrmals, zuletzt bis zum 11. Juni 2018, verlängert wurde. 2 Im Zuge eines weiteren Verlängerungsverfahrens stellte der Revisionswerber am 22. August 2019 - unter Berufung auf ein von ihm direkt aus dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) abge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15AuslBG §25VwGG §42 Abs1VwRallg
Rechtssatz: § 25 AuslBG (in der im Hinblick auf § 15 AuslBG maßgeblichen Fassung vor BGBl. I Nr. 72/2013) sah vor, dass (ua.) der Befreiungsschein den Ausländer nicht von der Verpflichtung enthebt, den jeweils geltenden Vorschriften über die Einreis... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, verfügt über einen slowenischen Aufenthaltstitel mit Gültigkeit bis zum 22. Jänner 2022. Er wurde am 30. November 2020 von der Finanzpolizei bei im Auftrag eines slowenischen Unternehmens durchgeführten Montagearbeiten betreten, wofür (unstrittig) keine arbeitsmarktrechtliche Bewilligung vorlag. Anschließend wurde er festgenommen. 2 Mit Bescheid vom 2. Dezember 2020 sprach das Bundesamt für Fremden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBGFrPolG 2005 §52 Abs6FrPolG 2005 §53 Abs2FrPolG 2005 §53 Abs3FrPolG 2005 §67 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/21/0055 E 02.09.2021
Rechtssatz: Der dem § 67 Abs. 1 FrPolG 2005 ("tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefa... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 17. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. Mai 2018 in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung rechtskräftig abgewiesen. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt; die daraufhin erhobene außerordentliche Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen (siehe VwGH 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §25B-VG Art133 Abs4MRK Art8NAG 2005 §63VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Aus dem Vorliegen einer Beschäftigungsbewilligung oder eines aufrechten Lehrvertrages ergibt sich für sich genommen kein Anspru... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. Jänner 2020 entzog der Bürgermeister der Stadt Graz (belangte Behörde) dem Revisionswerber die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes „Gastgewerbe in der Betriebsart ‚Cafe‘ gemäß § 94 Z 26 GewO 1994 mit der Berechtigung gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 GewO 1994“ am näher genannten Standort in Graz. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde nach Durc... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBGGewO 1994 §87 Abs1 Z3
Rechtssatz: Das in § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 enthaltene Tatbestandsmerkmal der "schwerwiegenden Verstöße" kann nicht nur durch an sich als schwerwiegend zu beurteilende Verstöße erfüllt werden, sondern auch durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzungen. Beim Verbot der Beschäftigung von nach dem Ausl... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste nach den unbekämpften Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis spätestens am 12. November 2010 in das Bundesgebiet ein und verfügte hier bis zum 28. Jänner 2011 über einen Nebenwohnsitz. Am 16. September 2013 wurde er von Organen der Finanzpolizei bei der Begehung von „Schwarzarbeit“ betreten. Am 24. Jänner 2015 heiratete er in Serbien die in Österreich aufenthaltsberechtigte serbische Staatsangehörige M. und rei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBGBFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §30 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die österreichische Rechtsordnung enthält insbesondere im Ausländerbeschäftigungsrecht Regelungen, die dazu dienen, einem allfälligen Mangel an Arbeitskräften in b... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Usbekistan, stellte am 7. Mai 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), der vom (damals zuständigen) Bundesasylamt mit Bescheid vom 17. Mai 2010 abgewiesen wurde. Unter einem wurde die Revisionswerberin nach Usbekistan ausgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde vom (damaligen) Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 23. November 2010 keine Folge gegeben. 2 Am 20. Juni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 2005 §55AuslBGBFA-VG 2014 §9 Abs2 Z8FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0378 E 23. Jänner 2020 RS 2 Stammrechtssatz Bei einem mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalt in Verbin... mehr lesen...
1 Der im September 1989 geborene Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 11. September 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. September 2009 in Verbindung mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat zur Gänze abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 29. Juli 2010 als unbegründet ab. 2 Im Hinblick auf den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 2005 §55AuslBGBFA-VG 2014 §9 Abs2 Z8FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/21/0388
Rechtssatz: Bei einem mehr als zeh... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 2018 wurde dem Revisionswerber gemäß § 87 Abs. 1 Z 3 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Restaurant" an einem näher bezeichneten Standort entzogen. 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Verwaltungsgericht) wurde die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet abgewiesen und der bekämpfte Bescheid b... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBGGewO 1994 §87 Abs1 Z3
Rechtssatz: Beim Verbot der Beschäftigung von nach dem AuslBG hiezu nicht berechtigten Arbeitnehmern handelt es sich um eine für die Aufrechterhaltung eines geordneten Arbeitsmarktes besonders wichtige
Norm: , deren Einhaltung zu den in § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 genannten Schutzinteressen zählt (vgl. et... mehr lesen...
1 Über den Komplementär der revisionswerbenden Partei M D wurde als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der revisionswerbenden Partei mit rechtskräftigen Straferkenntnissen des Magistrats der Stadt Wien jeweils vom 29. Mai 2013 aufgrund der Beschäftigung eines serbischen Staatsbürgers in der Zeit von 28. Jänner 2013 bis 5. Februar 2013, wegen Verstoßes gegen das Verbot der Beschäftigung von nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) hierzu nicht b... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber einer näher bezeichneten Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 1.000,-- (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag) verhängt. 2 Die dagegen erhobene Revision ist mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Antrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass ein Abfluss von Zahlungsmitteln in der Hö... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger), eingeschränkt auf Bauträger" gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 iVm § 91 Abs. 2 GewO 1994 entzogen. In der Begründung: vertrat die belangte Behörde die Ansicht, der namentlich genannte handelsrechtliche Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter der Beschwerdeführerin, Herr J.S., habe den Entzie... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 8 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Sie führte dazu aus, dass der Beschwerdeführer am 5. April 2002 eingereist sei und am 8. April 2002 einen Asylantrag eingebracht habe. Dieser sei mit einem Ausspruch nach ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. März 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 10. Juli 2003 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "jeglicher Aufenthaltszweck, § 13 Abs. 2 FrG" gemäß § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG abgewiesen. Begründend stellte die belangte Behörde im Wesentlichen fest, der Beschwerd... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. April 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut dem Beschwerdevorbringen ein georgischer Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 6. April 2002 illegal in das Bundesgebiet gelangt und ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. November 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 6. Jänner 2000 illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe am darauf folgenden Tag einen Asylantrag gestellt, der im Instanzenzug vom unabhängigen Bundesasy... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. Februar 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 und 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei von Organen des Hauptzollamtes Wien am 22. Mai 2003 auf dem Betriebsgelände ei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §3;AuslBG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;FrG 1997 §36 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0139 E 25. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Stellung als Asylwerber stellt (für sich genommen) keine Notsituation dar, die eine gegen die Regelungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes erbrachte ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrG 1997 §36 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/21/0058 E 25. April 2002 RS 2 Stammrechtssatz Auch ein einmaliger Verstoß gegen die Regelungen des AuslBG kann die im § 36 Abs. 1 Z 1 FrG 1997 umschriebene Annahme rechtfertigen (Hinweis E 2. Oktober 1997, 95/18/0834). ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102041/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;AuslBG;FrPolG 2005 §53 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/18/0511 E 3. Juli 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0589 E 15. März 2006 RS 2(Hier: Der Fremde reiste am 6. Jänner 2000 ein und stellte einen Asylantr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §38;AVG §68 Abs1 impl;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die rechtskräftige Bestrafung einer Person nach dem AuslBG wegen Beschäftigung eines Fremden entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes bewirkt keine Bindung in einem ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 23. Februar 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines (damals) serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie zusammengefasst aus, der Beschwerdeführer sei seit 25. August 1994 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und seit 5. Juli 1990 verheiratet. Seine Ehefrau h... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht41/02 Staatsbürgerschaft60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AuslBG;FinStrG §33 Abs2 lita;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB;StVO 1960;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann der Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Fremden, insbesondere abe... mehr lesen...
