RS Vwgh 2022/3/24 Ro 2021/22/0002

§ 25 AuslBG (in der im Hinblick auf § 15 AuslBG maßgeblichen Fassung vor BGBl. I Nr. 72/2013) sah vor, dass (ua.) der Befreiungsschein den Ausländer nicht von der Verpflichtung enthebt, den jeweils geltenden Vorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern nachzukommen (vgl. VwGH 13.9.2006, 2003/18/0327). Insoweit beeinflusst ein Befreiungsschein nach § 15 AuslBG die aufenthaltsrechtliche Stellung des Fremden nicht.