Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen M abgewiesen. Nach dem Beschwerdevorbringen hat die Beschwerdeführerin eine vorläufige Berechtigung zur Beschäftigungsaufnahme nach § 20 b AuslBG (idF der Novelle, BGBl. Nr. 450/1990) erworben. Diese endete gemäß § 20 b AuslBG spätestens vier Wochen na... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a;AuslBG §13a;AuslBG §20a;AuslBG §20b;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/06/28 AW 93/09/0019 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Nichterteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz - Im vorliegenden Fall war die vorläufige Berechtigung zur Beschäftigun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in seiner am 21. Jänner 1994 zur Post gegebenen Beschwerde vor, der angefochtene Bescheid sei ihm am 9. Dezember 1993 durch Hinterlegung zugestellt worden. Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung der Beschwerde sechs Wochen. Sie beginnt gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tage der Zustellung. Die Frist zur Beschwerdeerhebung ist somit im Beschwerdefall mit Ablauf des 20. Jä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994090020.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 11. Februar 1993 beim Arbeitsamt Amstetten den Antrag auf Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den jugoslawischen Staatsangehörigen B. als Tischlerlehrling (keine speziellen Kenntnisse oder Ausbildung erforderlich). Der monatliche Bruttolohn sollte S 5.617,-- betragen. Mit Bescheid vom 25. Februar 1993 wies das Arbeitsamt den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für B. als "Tischler" gemäß "de... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a;AuslBG §13;AuslBG §13a;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs2;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;
Rechtssatz: Das erschwerte Verfahren nach § 4 Abs 6 AuslBG kann auch auf Beschäftigungsbewilligungen von Lehrlingen Anwendung finden, obwohl im zweiten Halbsatz dieser Bestimmung lediglich auf die Voraussetzungen des Abs 1 und 3 verwiesen wird. Auch Beschä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, numehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die jugoslawische Staatsangehörige M abgewiesen. Nach dem Beschwerdevorbringen hat die Beschwerdeführerin eine vorläufige Berechtigung zur Beschäftigungsaufnahme nach § 20 b AuslBG (idF der Novelle, BGBl. Nr. 450/1990) erworben. Diese endete gemäß § 20 b AuslBG spätestens vier Wochen n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a;AuslBG §13a;AuslBG §20a;AuslBG §20b;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/06/28 AW 93/09/0019 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Nichterteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz - Im vorliegenden Fall war die vorläufige Berechtigung zur Beschäftigun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den jugoslawischen Staatsangehörigen S abgewisen. Nach dem Beschwerdevorbringen hat der Beschwerdeführer eine vorläufige Berechtigung zur Beschäftigungsaufnahme nach § 20 b AuslBG (idF der Novelle, BGBl. Nr. 450/1990) erworben. Diese endete gemäß § 20 b AuslBG spätestens 4 Wochen nach ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a;AuslBG §13a;AuslBG §20a;AuslBG §20b;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/06/28 AW 93/09/0019 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Nichterteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz - Im vorliegenden Fall war die vorläufige Berechtigung zur Beschäftigun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen H abgewiesen. Nach dem Beschwerdevorbringen hat der Beschwerdeführer eine vorläufige Berechtigung zur Beschäftigungsaufnahme nach § 20 b AuslBG (idF der Novelle, BGBl. Nr. 450/1990) erworben. Diese endete gemäß § 20 b AuslBG spätestens 4 Wochen nach der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a;AuslBG §13a;AuslBG §20a;AuslBG §20b;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Nichterteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz - Im vorliegenden Fall war die vorläufige Berechtigung zur Beschäftigungsaufnahme nach § 20b AuslBG im Zeitpunkt der Entscheidung über den Ant... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die chinesische Staatsangehörige Yong Zhu abgewiesen. Diese Berufungsentscheidung ist nach Ablauf der in § 20a AuslBG enthaltenen Frist ergangen; die vorläufige Berechtigung zur Beschäftigungsaufnahme endete demnach gemäß § 20b AuslBG vier Wochen nach der am 4. März 1993 erfolgten Zustellung des angefochtenen Bescheides. Die be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a;AuslBG §13a;AuslBG §20a;AuslBG §20b;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/12/18 AW 91/09/0033 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG - Wurde der Antrag eines Arbeitgebers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen ausländischen Staatsb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die polnische Staatsangehörige Marzena Ziober abgewiesen. Diese Berufungsentscheidung ist nach Ablauf der in § 20a AuslBG enthaltenen Frist ergangen; die vorläufige Berechtigung zur Beschäftigungsaufnahme endete demnach gemäß § 20b AuslBG vier Wochen nach der am 16. Februar 1993 erfolgten Zustellung des angefochtenen Bescheides. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a;AuslBG §13a;AuslBG §20a;AuslBG §20b;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/12/18 AW 91/09/0033 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG - Wurde der Antrag eines Arbeitgebers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen ausländischen Staatsb... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 1992 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 27. November 1991 auf Erteilung eines Sichtvermerkes unter Berufung auf § 25 Abs. 1 und 3 lit. e des Paßgesetzes keine Folge gegeben. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, die Prüfung des Antrages habe ergeben, daß der zwingende Versagungsgrund des § 25 Abs. 3 lit. e Paßgesetz vorliege, weil die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer Beschäftigungsbewilligung sei und da... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;PaßG 1969 §25 Abs3 lite;
Rechtssatz: Es ist keineswegs ohne weiters einsichtig, daß ein Betrag in der Höhe von öS 116.500,--, über den der Fremde frei zu verfügen in der Lage ist, die Annahme nahelegt, es drohe der Republik Österreich durch den Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet eine finanzielle Belastung; die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG für einen ausländischen Dienstnehmer abgelehnt. Der Beschwerdeführer hat seine dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden und hat dazu vorgebracht, daß es in seinem dringenden Interesse liege, den Ausländer weiterhin in seinem Unternehmen arbeiten zu lassen. Die belang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a;AuslBG §13a;AuslBG §20a;AuslBG §20b;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/12/18 AW 91/09/0033 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG - Wurde der Antrag eines Arbeitgebers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen ausländischen Staatsb... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. Februar 1992 abgeschlossenen Verfahrens (Zurückweisung einer Berufung in Angelegenheit Bestrafung nach dem AuslBG) als unbegründet abgewiesen. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens in Angelegenheit Bestrafung nach dem AuslBG - Der Vollzug des in Rechtskraft erwachsenen Straferkenntnisses der Verwaltungsbehörde erster Instanz wurde durch den von der Beschwerdeführerin gestellten Wiederaufn... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Krems vom 27. April 1992, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich genannten polnischen Staatsbürger abgelehnt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit §§ 20 Abs. 3 und 4 Abs. 1 und Abs. 6 AuslBG (in der Fassung BGBl. Nr. 684/1991) keine Folge. Zur Begr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a idF 1991/684;AuslBG §20 idF 1991/684;AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1990/450;AuslBG §4 idF 1991/684;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten die zur
Zuständigkeit de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung: seines Antrages, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde gegen den im
Spruch: bezeichneten Bescheid zu gewähren, im wesentlichen vor: Der Beschwerdeführer habe bei seinem Rechtsvertreter behauptet, daß er den angefochtenen Bescheid vom 22. April 1992 am 18. Mai 1992 zugestellt bekommen habe. Da dem angefochtenen Bescheid kein Zustellnachweis zu entne... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das die beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Oktober 1991, Zl. 91/09/0098, verwiesen, mit welchem der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 22. April 1991 hinsichtlich des Abspruches über die Ersatzfreiheitsstrafe im zweiten Rechtsgang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben... mehr lesen...
Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens führte die Bundespolizeidirektion Wien auf Grund laufender Beschwerden von Anrainerin am 1. März 1990 um 10.20 Uhr im Haus X-Straße 7 eine Überprüfung durch, bei der die beiden polnischen Staatsangehörigen B. und A. bei der Verrichtung von Tischlerarbeiten sowie der polnische Staatsbürger G. bei der Bemalung von Holzfenstern ohne Arbeitsbewilligung angetroffen worden seien; die Beschwerdeführerin habe - so heißt es in der Anzeige d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes für den 22. Bezirk vom 11. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer wegen der am 26. Mai 1990 begangenen Verwaltungsübertretung der unberechtigten Beschäftigung von zwei polnischen Staatsbürgern nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes schuldig erkannt und bestraft. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 22. Februar 1991 beim Magistratischen Bezirksamt mündlich Berufung. Mit dem nunmehr a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien vom 29. April 1992 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Persönliche Dienste - Gastgewerbe vom 10. Feber 1992, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die jugoslawische Staatsangehörige T als Küchengehilfin abgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Klaglosstellung gem § 33 Abs 1 VwGG bedeutet die Beseitigung des angefochtenen Bescheides innerhalb der behördlichen Sphäre nach Einleitung des Vorverfahrens (Hinweis B VS 22.9.1981, 365/79, VwSlg 10547 A/1981); hier wurde mit Bescheid des Landesarbeitsamtes der vor dem VwGH angefochtene... mehr lesen...
