Mit dem Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Angestellte Ost Wien des Arbeitsmarktservice vom 6. Juni 2000 wurde der am 28. März 2000 gestellte und mit Schreiben vom 8. Mai 2000 modifizierte Antrag der beschwerdeführenden KEG, die in Wien den Handel mit Mineralien und Steinschmuck betreibt, auf Erteilung einer Sicherungsbescheinigung für eine polnische Staatsbürgerin (für die berufliche Tätigkeit Ein- und Verkäuferin mit polnischen Sprachkenntnissen; Einkauf: Bestellung und Import ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11 Abs1;AuslBG §11 Abs2 idF 1999/I/120;AuslBG §12a Abs2;AuslBG §4 Abs6 Z1;BHZÜV 1995 §1 Z3;
Rechtssatz: Dass die beantragte Ausländerin hoch qualifiziert ist und über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügt, stellt für sich allein bloß ein einzelbetriebliches Interesse dar. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 11. März 1998 beim Arbeitsmarktservice Amstetten (regionale Geschäftsstelle) die Ausstellung von Sicherungsbescheinigungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die kroatischen Staatsangehörigen K P und M P für die vorgesehene berufliche Tätigkeit "Behindertenpflege"; zur näheren Ausgestaltung dieser Beschäftigungsverhältnisse wurde angegeben, es seien Dauerbeschäftigungen mit dem speziellen Bildungserfordernis "gegenseitiges Vertraue... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1;AuslBG §11 Abs1;AuslBG §2;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Eine nach den Antragsangaben wohl beabsichtigte entgeltliche Betreuung der Antragstellerin im Rahmen von Dienstverhältnissen mit ausländischen Arbeitskräften unterliegt - mögen diese auch Angehörige des Arbeitgebers sein - den Bestimmungen des AuslBG. Die Antragstellerin könnte eine na... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin beantragte am 27. August 1997 als Arbeitgeberin beim Arbeitsmarktservice Salzburg die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die Zweitbeschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, für die berufliche Tätigkeit "Mithilfe in einem familiär geführten Betrieb". Im Antragsformular wird hinsichtlich spezieller Kenntnisse oder Ausbildung für die Beschäftigung der Zweitbeschwerdeführerin auf einen beilieg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11 Abs1 impl;AuslBG §11 Abs2 Z1 impl;AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs7;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/15 94/09/0177 1
(hier ohne Klammerausdruck; hier wurde die
Beschäftigungsbewilligung - gemäß § 4 Abs 1 AuslBG und § 4 Abs 7... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten am 28. Jänner 1994 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen: M.I. für die berufliche Tätigkeit als Hauswart. Als Entlohnung war ein Betrag von S 2.883,27 pro Monat vorgesehen. In einem Begleitschreiben zum Antrag wurde ausgeführt, daß derzeit Frau W.I., geboren 1950, als Hauswart für das im Besitz der Beschwerdeführer befindliche Miethaus tätig s... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 16. Mai 1994 den Antrag auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen D (das ist der Zweitbeschwerdeführer) für die berufliche Tätigkeit als Kraftfahrer. Mit Bescheid vom 18. August 1994 lehnte die Behörde erster Instanz die Ausstellung der Sicherungsbescheinigung gemäß § 11 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 AuslBG ab. In der Begründung: hiezu wurde ausgeführt, na... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11 Abs1;AuslBG §11 Abs2 Z1;AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/15 94/09/0177 1 Stammrechtssatz Dem Ausländer fehlt das dem Arbeitgeber vorbehaltene Recht auf Stellung eines A... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11 Abs1;AuslBG §11 Abs2;AuslBG §11 Abs3;AuslBG §11 Abs5;AuslBG §4 Abs6 Z2 litc idF 1994/314; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/09/0366 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/09/0297 2 Stammrechtssatz Für die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung kommt es n... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die ein Spanplattenwerk betreibt, beantragte mit Schreiben vom 5. November 1993 (eingelangt am 8. November 1993) beim Arbeitsamt Kitzbühel die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung für die weißrussische Staatsangehörige S. für die berufliche Tätigkeit als kaufmännische Angestellte und Dolmetscherin. Als spezielles Bildungserfordernis wurde angegeben: "Dolmetschen (Russisch und Polnisch)"; der Lohn sollte S 12.000,-- brutto pro Monat betragen. In eine... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z2 lita idF 1990/450;
Rechtssatz: Nach den Schutzzielen des AuslBG ist auf die Erhaltung KONKRETER Arbeitsplätze inländischer Arbeitnehmer abzustellen, sodaß die Beschränkung auf das Aufzeigen von ökonomischen Zusammenhängen ohne Bezugnahme auf die konkrete Situation im Unternehmen des Antragstellers oder... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z2 lita idF 1990/450;
Rechtssatz: Bei der Erhaltung von Arbeitsplätzen iSd § 4 Abs 6 Z 2 lit a AuslBG kann es sich nicht nur um solche im Unternehmen des Antragstellers handeln, mag dies auch in der Regel zutrefffen. Mangels einer entsprechenden Einschränkung im Gesetzeswortlaut kann dieser Tatbestand auc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z2 lita idF 1990/450;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Das - wenn auch allgemein gehaltene - Vorbringen des antragstellenden Arbeitgebers zur Frage der Erhaltung inländischer Arbeitskräfte iZm der beantragten ausländischen Arbeitskraft und mit der vorgesehenen Tätigkeit (kaufmänn... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 28. Juli 1994 beim Arbeitsamt Innsbruck die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den japanischen Staatsbürger T.M. als Schimonteur mit dem speziellen Bildungserfordernis "Englisch, japanisch". Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 5. August 1994 gemäß § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Auf Grund der Ergebnisse des "Ermittlungsverfahrens" stehe fest, daß die L... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11 Abs1;AuslBG §11 Abs2;AuslBG §11 Abs3;AuslBG §11 Abs5;AuslBG §4 Abs6 Z2 litc idF 1994/314;
Rechtssatz: Für die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung kommt es nicht darauf an, ob die Voraussetzung nach § 4 Abs 6 Z 2 lit c AuslBG bereits im Zeitpunkt ihrer Erteilung eingetreten ist. Sie soll ja ihrem Sinn und Zweck nach in die Zukunft (... mehr lesen...
Wie sich aus dem Beschwerdevorbringen und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt, hat das Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe mit Bescheid vom 22. März 1994 den Antrag des Arbeitgebers (Krankenhaus XY) auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 idgF (AuslBG), für die Beschwerdeführerin als Bedienerin gemäß § 11 Abs. 2 Z. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 6 AuslBG abgelehnt. Der dagegen vom Arbeitgeber erhoben... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11 Abs1;AuslBG §11 Abs2 Z1;AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Ausländer fehlt das dem Arbeitgeber vorbehaltene Recht auf Stellung eines Antrages auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach § 11 Abs ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 9. Oktober 1992 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe den Antrag auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung zur Anwerbung der philippinischen Staatsangehörigen M. als Kindermädchen (kein spezielles Bildungserfordernis angegeben). Der monatliche Bruttolohn sollte S 6.180,-- betragen. Diesem Antrag war ein in englischer Sprache abgefaßter und von der Beschwerdeführerin unterfertigter Dienstvertrag (zwischen der Beschwerdeführerin und der be... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11 Abs1;AuslBG §11 Abs2;AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090093.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 10. Mai 1993 beim Arbeitsamt Freistadt den Antrag auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den rumänischen Staatsangehörigen P. als Landarbeiter mit einer Entlohnung von S 7.000,--; spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurden nicht gefordert. Diesen Antrag lehnte das Arbeitsamt mit Bescheid vom 14. Juni 1993 gemäß § 11 Abs. 2 iVm § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Das Arbeitsamt begründete diese Entscheidu... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11 Abs1;AuslBG §11 Abs2;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993090382.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte mit Schreiben vom 28. November 1990 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung zur Anwerbung der philippinischen Staatsangehörigen P. Im Antragsformular wurde die beabsichtigte Beschäftigung mit "Hilfskraft (Küchenhilfe)" bezeichnet, die Frage nach einem speziellen Bildungserfordernis ausdrücklich verneint und als Beschäftigungsort die Katholische Hochschulgemeinde Wien angegeben. In einem Begleitschreiben... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11 Abs1;AuslBG §11 Abs2 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991090206.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
