Begründung: In den beiden im
Spruch: genannten Verfahren begehrte der Antragsteller jeweils die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Den Rekursen gegen die den Antrag abweisenden erstinstanzlichen Beschlüsse gab das Gericht zweiter Instanz zu GZ 4 R 152/01b und 4 R 183/01m nicht Folge. Mit Schreiben vom 22. 11. 2001 lehnte der Antragsteller die Mitglieder des Rekurssenats mit der
Begründung: ab, der Beschluss 4 R 152/1b weise krasse Fehler bzw Verstöße gegen höchstgerichtliche Judikatur... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind die Kinder des am 10. 1. 1982 verstorbenen Franz K*****. In zwei vorangegangenen Verfahren wurde zwischen den Streitteilen rechtskräftig festgestellt, dass die beiden Testamente des Erblassers vom 5. 6. 1976 und vom 12. 9. 1977 infolge Testierunfähigkeit ungültig sind (1 Cg 425/83 und 2 Cg 2/93h des Landesgerichts Wels). In dem vom Kläger zu 4 Cg 20/99d des Landesgerichts Wels angestrengten dritten Verfahren geht es um die Gültigkeit weiterer letzt... mehr lesen...
Rechtssatz: Revisionsrekurs nicht zulässig, wenn Rekursgericht die Abweisung des Ablehnungsantrages bestätigt. Entscheidungstexte 4 R 174/01i Entscheidungstext OLG Wien 30.12.2001 4 R 174/01i mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 18.07.2001, 1 Nc 20/01y-3 wurde der von der im Verfahren 11 Cg 120/00k des Handelsgerichtes Wien beklagten Partei D***** D***** V***** gestellte Ablehnungsantrag betreffend den Leiter der Gerichtsabteilung 11 Richter D***** S***** abgewiesen. Dem dagegen von derselben Partei erhobenen Rekurs wurde mit Beschluss dieses Senates vom 26.09.2001, 4 R 174/01i nicht Folge gegeben und gleichzeitig ausgesprochen, dass ein Revisionsrekur... mehr lesen...
Begründung: Mit dem mit der Berufung gegen das Endurteil des Landesgerichtes Linz vom 21. 2. 2001, ON 154, verbundenen Ablehnungsantrag macht die beklagte Partei die Befangenheit des Vorsitzenden des Rechtsmittelsenates 3 R des Oberlandesgerichtes Linz, sowie der Mitglieder dieses Senates geltend. Die Ablehnung wird auf eine Kritik des Berufungssenates in dem in diesem Verfahren ergangenen Berufungsurteil vom 18. 10. 1999, ON 139, an der Formulierung der Berufungsanträge und der... mehr lesen...
Begründung: Nach der Scheidung der Ehe der Eltern des Minderjährigen steht die Obsorge nun der Mutter alleine zu. Der Vater wurde zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von 5.000 S verpflichtet. Die im Jahr 1991 verstorbene Stiefgroßmutter hinterließ dem Kind ein beträchtliches Vermögen, das die Mutter in Wertpapieren veranlagte. Der Minderjährige verfügt ua über 17.209-Anteile an einem Sparkassenmündelrent-Fonds mit einem Kurswert von rund 1,8 Mio S und über ein Guthaben eines Baus... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheiden vom 21. 7. 1995 hat die Berghauptmannschaft unter Berufung auf § 172 des Berggesetzes 1975 die Kläger je zur Überlassung von Teilflächen in ihrem Eigentum stehender Grundstücke zur Herstellung und zum Betrieb eines Leitungsabschnitts der Erdgasleitung von B***** nach T***** samt Zubehör auf Betriebsdauer an ein Mineralölunternehmen verpflichtet und jeweils Entschädigungen festgesetzt. Mit ihren dagegen erhobenen Berufungen bekämpften die Kläger unter ... mehr lesen...
Begründung: In dem zwischen den Streitteilen anhängigen Aufteilungsverfahren lehnte der Antragsgegner den zuständigen Verhandlungsrichter wegen Befangenheit ab. Die Zurückweisung des Ablehnungsantrags in diesem 1.Ablehnungsverfahren wurde mit Beschluss des zuständigen Rekurssenats des Oberlandesgerichts (OLG) Innsbruck (Senatspräsident des OLG Dr. Bernd Rückl sowie Richter des OLG Dr. Robert Braunias und Dr. Ulrich Heller) vom 29. September 2000, AZ 2 R 202/00y, bestätigt. Denn di... mehr lesen...
Begründung: Gemeinsam mit der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes gerichteten außerordentlichen Revision erhebt die klagende Partei Ablehnungsantrag hinsichtlich der beiden im
Spruch: genannten Mitglieder des Berufungssenates. Rechtliche Beurteilung Nach stRsp ist die Geltendmachung der Befangenheit auch noch in einem Rechtsmittelschriftsatz zulässig (RIS-Justiz RS0042028 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Vor der Entscheidung über das Rechts... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Wiederaufnahme eines näher genannten Verfahrens des Handelsgerichtes Wien und die Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Führung dieses Verfahrens. Das Handelsgericht Wien wies den Verfahrenshilfeantrag wegen Aussichtslosigkeit ab. Dem dagegen erhobenen Rekurs der wiederaufnahmsklagenden Partei und nunmehrigen Ablehnungswerberin gab der Senat 3 das Oberlandesgerichtes Wien (Senatspräsiden... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 14. 7. 1999 wies das Landesgericht für ZRS Wien zu AZ 32 Cg 31/98h das Begehren des Klägers auf Zahlung von S 30.000 ab. Das Oberlandesgericht Wien gab mit Urteil vom 31. 3. 2000, AZ 14 R 202/99z, der vom Kläger erhobenen Berufung nicht Folge. Dieses Urteil langte am 5. 4. 2000 in der Geschäftsabteilung des Oberlandesgerichts Wien ein und wurde am 19. 4. 2000 an die Parteien abgefertigt. Am 17. 4. 2000 lehnte der Kläger "den Senat 14" des Oberlandesger... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vor Eingehen auf das Rechtsmittel ist der Antrag des Vaters, das "Verfahren wegen Befangenheit der beteiligten Richter in ein anderes Gericht zu verlegen", zu erörtern. Der Revisionsrekurswerber bringt dazu vor, dass die Mutter der Kinder behaupte, alle "beteiligten Personen" des Erstgerichts würden ihr "aus der Hand fressen" und sie sei "durch ihre Seminarmethoden in der Lage ... alle Richter zu beeinflussen". Nach herr... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat nach Ergehen der Berufungsentscheidung 22 R 136/99b vom 18. 8. 1999 beim Oberlandesgericht Linz (eingelangt am 16. 11. 1999) einen Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden des Berufungssenates Dr. Sackmaier eingebracht. Damit verband er, weil sämtliche Richter des Landesgerichtes Wels befangen bzw ausgeschlossen seien, einen Delegierungsantrag an den Obersten Gerichtshof, weil kein im Sprengel des Oberlandesgerichtes Linz befindliches Gericht unbefangen... mehr lesen...
Begründung: In einem näher bezeichneten Vorverfahren bewilligte das Landesgericht Innsbruck mit Beschluss vom 13. Juni 1996 dem Antragsteller die Verfahrenshilfe zur Geltendmachung von Ansprüchen, die er aus zwei gerichtlichen Verfahren ableitet, erklärte jedoch mit weiterem Beschluss vom 5. Mai 1999 die gewährte Verfahrenshilfe gemäß § 68 Abs 1 ZPO als erloschen, weil allfällige Ansprüche aus den betroffenen Entscheidungen verjährt seien. Dem dagegen erhobenen Rekurs des Antra... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit Eingaben vom 1. Juli 1999 lehnt der Antragsteller Ludwig M***** namens der L***** mbH u.a. den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner unter Bezugnahme auf " § 19 JN bzw § 72 StPO" ab, weil Anträge bzw Ablehnungsanträge als unsubstantiiert mittels Note zurückgestellt oder mittels Beschluss zurückgewiesen worden wären, "anstatt sie einer gesetzeskonformen Entscheidung zuzuführen". Mit Eingaben vom 1. Juli 1999 lehnt ... mehr lesen...
Begründung: Das Handelsgericht Wien wies den Antrag der wiederaufnahmsklagenden Partei vom 7. November 1997 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang des § 64 ZPO zur Einbringung einer Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 28 Cg 80/94s des Handelsgerichts Wien wegen Aussichtslosigkeit (§ 63 Abs 1 ZPO) ab. Ein Senat des Oberlandesgerichts Wien, dem auch dessen Richter Dr. Manfred T***** angehörte, gab dem dagegen erhobenen Rekurs mit Beschluß vom 28. Oktober 1998... mehr lesen...
gefaßt: Rechtliche Beurteilung 1. Das Revisionsverfahren wird bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens über den Ablehnungsantrag der beklagten Partei, in dem die Richter des Berufungssenates, und zwar der Senatspräsident des Oberlandesgerichtes Dr.Hager, sowie die Richter des Oberlandesgerichtes Dr.Brock und Dr.Hoffmann als befangen abgelehnt werden, unterbrochen. 2. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck zu dem Zweck zurückgestellt, ü... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger lehnte in seiner außerordentlichen Revision gegen das aufgrund der mündlichen Berufungsverhandlung vom 16.4.1997 gefällte Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen die Laienrichter Dr.Gerhard Pittner und Johann Reicher und den Vorsitzenden des Berufungssenates Senatspräsident des Oberlandesgerichtes Dr.Puster ab und machte unter anderem den Nichtigkeitsgrund der Teilnahme von befangenen Richtern gemäß § ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 3.6.1997, GZ 17 R 33/97s-65, wurde der Berufung des Klägers und Widerbeklagten teilweise Folge gegeben und das Urteil dahin abgeändert, daß es insgesamt zu lauten hat: "Die zwischen dem am 16.12.***** geborenen Dr.jur.Alois Friedrich K***** und der am 11.3.***** geborenen Eva Klementine K*****, geborene Gall, am 7.11.***** unter Nr 995/1975 vor dem Standesamt L***** geschlossene Ehe wird mit der Wirku... mehr lesen...
Norm: FBGAußStrG §11JN §19JN §20JN §21JN §22JN §23JN §24JN §25
Rechtssatz: Gegen den Beschluß, mit dem der Ablehnungsantrag abgewiesen wurde, ist eine Vorstellung nicht zulässig. Auch der verspätete Rekurs ist zurückzuweisen. Entscheidungstexte 1 Nc 17/97y Entscheidungstext HG Wien 22.09.1997 1 Nc 17/97y European Case Law Identi... mehr lesen...
Begründung: In der vorliegenden Firmenbuchsache begründet der Antragsteller die schriftlich erfolgte Ablehnung der Richterin Dr. A***** damit, daß diese Dr. G***** schon zu einem Zeitpunkt (zum Liquidator) bestellt habe, als er - der Antragsteller - noch gar nicht vernommen worden sei. Weiters habe sie eine Löschung des Genannten im April 1997 nicht vorgenommen, "offenbar schon wissend, daß dem Rekurs gegen die einstweilige Verfügung aufschiebende Wirkung zuteil werde." Schließl... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 16.4.1997, GZ 7 Ra 318/96f-36, wurde der gegen den abweisenden Teil des Urteiles des Landesgerichtes Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 18.9.1996, GZ 36 Cga 128/94k-27, gerichteten Berufung des Klägers nicht Folge gegeben und ausgesprochen, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Dem erkennenden Senat gehörten Sen.Präs. des Oberlandesgerichtes Graz Dr.Pust... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung ist die Ablehnung von Richtern auch noch nach der Urteilsfällung (SZ 43/104; JBl 1977/76; RIS-Justiz RS0041933), also auch noch nach Erlassung der zweitinstanzlichen Entscheidung (8 Ob 1578/93; 9 ObA 277/92), vor rechtskräftiger Beendigung des Hauptverfahrens (8 Ob 1578/93; 1 Ob 30/87) zulässig, und zwar - wie hier - auch noch im Rechtsmittelschriftsatz (9 ObA 277/92; Mayr in Rechberger, ZP... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu Punkt 1: Zu 2 R 72/96 des Oberlandesgerichtes Linz ist über einen Rekurs der oben genannten Antragsteller gegen einen Beschluß des Landesgerichtes Wels vom 13.3.1996, 21 Nc 1/93, in den hinsichtlich der Antragsteller seinerzeit beim Landesgericht Wels anhängig gewesenen, jetzt beim Handelsgericht Wien anhängigen Konkursverfahren zu entscheiden. Es geht um die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Revisi... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihr bestimmt bezeichnete körperliche Sachen herauszugeben. Mit Teilanerkenntnisurteil vom 13.März 1993 sprach das Erstgericht über einzelne Sachen des Klagebegehrens ab. Mit Urteil vom 6.Mai 1996 gab es auch dem restlichen Klagebegehren über weitere Sachen im Gesamtwert von 701.000 S statt. Das Berufungsgericht wies das restliche Klagebegehren dagegen nach Durchführung einer Beweiswiederholung mit Urteil vom 5.... mehr lesen...
Norm: ABGB §273ABGB §273aABGB §865JN §21
Rechtssatz: Jedenfalls soweit ein Betroffener im Sachwalterschaftsverfahren befugt ist, auch durch einen Bevollmächtigten Anträge zu stellen und Rechtsmittel auszuführen, steht ihm auch die Ausübung des Ablehnungsrechts zu. Entscheidungstexte 1 Ob 513/96 Entscheidungstext OGH 30.01.1996 1 Ob 513/96 ... mehr lesen...
