RS OGH 1996/1/30 1Ob513/96

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.01.1996
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Norm

ABGB §273
ABGB §273a
ABGB §865
JN §21

Rechtssatz

Jedenfalls soweit ein Betroffener im Sachwalterschaftsverfahren befugt ist, auch durch einen Bevollmächtigten Anträge zu stellen und Rechtsmittel auszuführen, steht ihm auch die Ausübung des Ablehnungsrechts zu.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102378

Dokumentnummer

JJR_19960130_OGH0002_0010OB00513_9600000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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