Norm: JGG §5 Z9StGB §43 Abs3
Rechtssatz: Mit Blick auf den insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut, wonach die allgemeinen Strafgesetze gelten, sofern das JGG nichts anderes bestimmt (§ 5 erster Satz JGG), findet § 43 Abs 3 StGB auch für die Ahndung von Jugendstraftaten Anwendung, weil § 5 Z 9 JGG lediglich die auf die urteilsmäßige Strafe abstellende Beschränkung des § 43 Abs 1 StGB beseitigt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JGG §5 Z6aStGB §20 Abs3StPO §270 Abs2 Z5
Rechtssatz: Bei zur Tatzeit Jugendlichen und jungen Erwachsenen (§ 19 Abs 2 JGG) ist laut der durch das JGG?ÄndG 2015 in § 5 Z 6a JGG eingeführten „Härteklausel“ anhand einer umfassenden tat- und täterbezogenen Betrachtung zu prüfen, ob der Wertersatzverfall nach § 20 Abs 3 StGB aus Gründen der Billigkeit zu mindern ist. Da es sich dabei um eine vermögensrechtliche Anordnung betreffende Ermessensau... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 9. August 2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, Mag. Michel und Dr. Michel-Kwapinski als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Böhm als Schriftführer in den Strafsachen gegen Amin K***** wegen § 27 Abs 1 SMG und weiterer straf... mehr lesen...
Gründe: Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 15. Jänner 2008 (ON 48) wurden Evelyn F***** und Ecmel Ö***** - anklagekonform (ON 35) - jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (A) und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (B) schuldig erkannt. Danach haben sie an verschiedenen, in der Steiermark gelegenen Orten als Geschäftsführer mehrerer Lokale vorsätzlich Abgabenverkürzungen bewirkt, n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mario D*****, Roland O***** und Tibor B***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1, Abs 2 StGB (I; O***** und B***** iVm § 12 dritter Fall StGB - II) sowie der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (III 1), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III 2) und der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB (III 3) schuldig erkannt. Danach haben Mario D*****, Roland O***** und Tibor B***** am ... mehr lesen...
Gründe: Manuel L***** wurde mit dem auch andere Angeklagte (nämlich Stefan S***** und Christopher M*****) betreffenden Urteil des Landesgerichts Leoben vom 8. Juli 2008, GZ 14 Hv 103/08k-14, der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB (I) und des Raufhandels nach § 91 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Demnach hat er (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jenö F***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall, 15 StGB (I) und des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er (I) fremde bewegliche Sachen einem anderen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch die wiederkeh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Mitangeklagter enthält, wurden Martin G***** des Verbrechens des (richtig:) schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch verübten Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2, 130 vierter Fall und 15 StGB (I./ und II./) sowie der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (IV./), der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB (V./1./) und des Imstichlassens eines Verletzten ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus S***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 19. und 25. November 2006 in Reith i.A. im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgen Christian Sch***** Daniel Schö***** durch Einbruch in dessen Wohnung drei Cannabispflanzen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Mai 1989 geborene Mario A***** der Verbrechen nach § 3g VG (I./1./ und 2./), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (II./2./) sowie der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 StGB, nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (I./1./) und § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (III./2./) schuldig erkannt und hiefür „unter Anwendung der §§ 28 Abs 1 und 36 StGB nach § 3g VG" zu einer gemäß ... mehr lesen...
Gründe: Mohamed M***** wurde einer ungenannt gebliebenen Zahl von Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I/A), (trotz der neben allen zu I/A genannten Taten weitere erfassenden und mehrheitlich bejahten Hauptfrage 2 nur) eines Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a zweiter Fall StGB (I/B), eines Verbrechens der Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltung... mehr lesen...
Gründe: Brigitte H***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 1. Februar 2005, GZ 17 U 558/03d-28, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält (II./1./ und 2./), des Vergehens (richtig: der Vergehen) der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie (I./) in Linz in einer für Dritte wahrnehmbaren Weise den Privatankläger Dr. Karl P***** eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung verächtli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden und auch Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Mousa W***** der Verbrechen (zu 1.) der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und (zu 2.) des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden und auch Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Mousa W***** der Verbrechen (zu 1.) der absichtli... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten wurde Bubacar C***** mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt. Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten wurde Bubacar C***** mehrerer Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall und Absatz 3, erster Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung der Tat eine fortlaufende Einn... mehr lesen...
Norm: JGG §5StGB §36StPO §245 Abs2StPO §258 Abs2StPO §281 Abs1 Z5StPO §281 Abs1 Z11MRK Art6 Abs2 III
Rechtssatz: Die beweiswürdigende Verwertung der Weigerung des Angeklagten, sich zum Zweck der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Frage seines für die Sanktionsbefugnisgrenze relevanten Alters (§ 5 JGG, § 36 StGB) einer Röntgenuntersuchung zu unterziehen, ist zulässig, wenn sie weder ausschließlich noch hauptsächlich als
Begründung: f... mehr lesen...
Gründe: Giorgi L***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 28. Februar 2005 (ON 41) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB sowie des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Er wurde hiefür nach § 142 Abs 1 StGB, jedoch ohne Anwendung des § 5 Z 4 JGG oder des § 36 StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Das Schöffengericht ging dabei davon aus, dass der - nach eigenen Behauptungen und den Annahmen i... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5 BStPO §281 Abs1 Z5aStPO §338StPO §345 Abs1 Z13StGB §36JGG §1 Z2JGG §5JGG §46a
Rechtssatz: Der für die Änderung des anzuwendenden Strafsatzes relevante Umstand, ob der Angeklagte die Tat als Jugendlicher (vgl § 5 JGG) oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres (§ 36 StGB) begangen hat, ist kein Gegenstand der Fragestellung an die Geschworenen. Ob die Voraussetzungen für die Änderung des anzuwendenden Strafsatzes durch § 5 Z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil eines Jugend-Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien wurde der Angeklagte Clifford Osagudyamen A***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des § 87 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Verfolgungsvorbehalt enthaltenden Urteil wurde Julian Manuel S***** „des Verbrechens" des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 (zweiter Fall) StGB (1) sowie der Vergehen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (2) und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 „Abs 1" und Abs 2 Z 4 StGB (3) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen Verfolg... mehr lesen...
Norm: JGG §5JGG §46a Abs2
Rechtssatz: § 5 JGG gilt nicht für junge Erwachsene. Entscheidungstexte 12 Os 60/04 Entscheidungstext OGH 13.01.2005 12 Os 60/04 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0119771 Dokumentnummer JJR_20050113_OGH0002_0120OS00060_0400000_001 mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alexander E*****, Dominik R***** und Stefanie V***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG, Dominik R***** darüber hinaus auch der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG und Alexander E***** des Vergehens nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Demnach haben Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alexander E*****, Dominik R***** und Stefanie V***** des Verbrechens nach Paragraph 28, Ab... mehr lesen...
Norm: JGG §5 Z4StGB §31a Abs1StGB §36StPO §260 Abs1 Z1StPO §260 Abs1 Z2StPO §281 Abs1 Z10 AStPO §281 Abs1 Z11 BStPO §316StPO §345 Abs1 Z6StPO §353 Z2StPO §410 Abs1
Rechtssatz: 1. Die StPO versteht unter dem Begriff des anzuwendenden Strafsatzes nur die rechtsrichtige Subsumtion. Die "einen bestimmten Strafsatz bedingenden Tatumstände" (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) meinen also nur die Deliktsbeschreibung, nicht aber weitere Strafbarkeitsvoraussetzungen... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde der am 29. August 1981 geborene Christian W***** schuldig erkannt, "die Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, teilweise als Versuch nach § 15 StGB" und mehrere Verbrechen der Erpressung nach § 144 Abs 1 "dritter Fall" StGB begangen zu haben. Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde der am 29. August 1981 geborene Christian W***** schuldig erkannt, "die Verbrechen des schweren... mehr lesen...
Gründe: Mit (auch Schuldsprüche weiterer Mitangeklagter enthaltendem) Urteil des (ehemaligen) Jugendgerichtshofes Wien vom 25. Juni 2002, GZ 7 Hv 19/02w-516 wurde der Angeklagte Musa A***** unter anderem des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 2 und 3 SMG schuldig erkannt und hiefür nach § 28 Abs 4 SMG unter Anwendung des § 36 StGB zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit (auch Schuldsprüche weiterer Mitangeklagter enthaltendem) Urte... mehr lesen...
Norm: JGG §5 Z4StGB §31a Abs1StGB §36StPO §260 Abs1 Z1StPO §260 Abs1 Z2StPO §281 Abs1 Z10 AStPO §281 Abs1 Z11 BStPO §316StPO §345 Abs1 Z6StPO §353 Z2StPO §410 Abs1
Rechtssatz: 1. Die StPO versteht unter dem Begriff des anzuwendenden Strafsatzes nur die rechtsrichtige Subsumtion. Die "einen bestimmten Strafsatz bedingenden Tatumstände" (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) meinen also nur die Deliktsbeschreibung, nicht aber weitere Strafbarkeitsvoraussetzungen... mehr lesen...
Norm: JGG §5 Z4StGB §37 Abs1
Rechtssatz: Für die Anwendbarkeit des § 37 Abs 1 StGB auf Jugendstraftaten ist die nach § 5 Z 4 JGG herabgesetzte Strafdrohung maßgeblich. Entscheidungstexte 15 Os 68/04 Entscheidungstext OGH 24.06.2004 15 Os 68/04 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119224 ... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem, in gekürzter Form ausgefertigem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 10. März 2004, GZ 16 Hv 35/04x-9, wurde der am 12. April 1987 geborene Goran K***** der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB, der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB sowie des versuchten unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach §§ 15, 136 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 (Abs 1) StGB und des "§ 5 JGG" nach § 126 Abs 1 StGB z... mehr lesen...
Norm: JGG §5 Z4StGB §37 Abs1
Rechtssatz: Für die Anwendbarkeit des § 37 Abs 1 StGB auf Jugendstraftaten ist die nach § 5 Z 4 JGG herabgesetzte Strafdrohung maßgeblich. Entscheidungstexte 15 Os 68/04 Entscheidungstext OGH 24.06.2004 15 Os 68/04 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119224 ... mehr lesen...
Norm: JGG §5SMG §28 A
Rechtssatz: Hat der Täter teils vor, teils nach Vollendung des 18. Lebensjahres zu einer Subsumtionseinheit nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 4 Z 3 SMG zusammenzufassende Suchtgiftmengen in Verkehr gesetzt, ist § 5 JGG nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 14 Os 8/04 Entscheidungstext OGH 17.02.2004 14 Os 8/04 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael Karl-Heinz W***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen:) vierter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (I) sowie nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen:) zweiter und dritter Fall SMG (II) und der in unbestimmter Anzahl begangenen Vergehen nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen:) erster und zweiter Fall SMG (III) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael Karl-Heinz W***** der Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, (zu ergänzen:) vierter Fal... mehr lesen...
