Gründe: Der am 19.3.1968 geborene Helmut E***** wurde von der Bundespolizeidirektion Linz bei der Staatsanwaltschaft Linz (dort einlangend) am 3.8.1989 wegen der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB, der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG angezeigt, weil er am 11.7.1989 in Linz mit einem Motorrad, auf dem für ein anderes Fahrzeug ausgegebene amtliche Kennzeichentafeln montiert waren, betreten worden war... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §5
Rechtssatz: Bei teils vor und teils nach der Vollendung des neunzehnten Lebensjahres verübten Diebstählen kommt eine Anwendung des § 5 JGG dann, wenn alle diese Taten auf Grund des (infolge ihrer gemeinsamen Subsumtion unter die Wertqualifikation nach § 128 Abs 1 Z 4 StGB konkret wirksamen) Zusammenrechnungsgrundsatzes (§ 29 StGB) eine auch Erwachsenen-Straftaten mitumfassende Subsumtions-Einheit bilden, nicht in Betracht. ... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §5StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Die bloße Vereinfachung des Gesetzeswortlautes in § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO durch das StRÄG 1987 ändert nichts an der Aktualität der bis dahin zu den Konsequenzen einer verfehlten Anwendung oder Nichtanwendung des § 11 JGG aF ergangenen Judikatur. Entscheidungstexte 15 Os 106/89 Entscheidungstext OGH 10.10.1989 15 Os 106/8... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §5
Rechtssatz: Beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen sind im Rahmen des Sanktionsvergleichs nach § 28 Abs 1 StGB die nach dem jeweiligen Alter des Täters zur Tatzeit aktuellen Strafbestimmungen einander gegenüberzustellen, wobei § 5 JGG zu berücksichtigen ist; nach dem Ergebnis des Vergleichs ist § 5 JGG bei der Strafbemessung dann anzuwenden, wenn eine Jugendstraftat den Strafsatz bestimmt (vgl RZ 1985/64, ÖJZ-LSK ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde der am 22.September 1969 geborene Mario U*** (I) des Verbrechens des (durch das gewaltsame Entreißen einer Brieftasche samt 4.000 S Bargeld verübten) Raubes nach § 142 Abs 1 StGB, (II) des Verbrechens des (in insgesamt 39 Fällen mit einem Beutewert von zusammen mehr als 170.000 S) teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Ab... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §5 Z9StGB §43a
Rechtssatz: Durch § 5 Z 9 JGG 1988 werden in Bezug auf die Anwendbarkeit der §§ 43 und 43 a StGB nur die Obergrenzen des zu verhängenden oder verhängten Strafmaßes ausgeschaltet. Dagegen gelten die im § 43 a Abs 2 und 3 StGB festgesetzten Mindestfreiheitsstrafen von mehr als sechs Monaten bei Straftaten Jugendlicher ebenso unverändert wie die im § 43 a Abs 3, letzter Satz, StGB vorgesehene Relation zwischen dem bed... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §5 Z4JGG 1988 §5 Z9
Rechtssatz: Die im § 5 Z 9 JGG 1988 mit Beziehung auf §§ 43 und 43 a StGB angeführten Freiheitsstrafen von mehr als zwei bzw drei Jahren sind keine Strafandrohungen in der Bedeutung des § 5 Z 4 JGG 1988, sondern Positionen der individuellen Strafbemessung (auf die "erkannt wird oder zu erkennen wäre"). Die Regelungsinhalte der Z 4 und 9 des § 5 JGG 1988 gehören somit verschiedenen Begriffskategorien an; eine g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Kreisgerichts Wels vom 2. Mai 1989, GZ. 15 E Vr 218/89-54, wurde der am 8. Jänner 1970 geborene (zu den jeweiligen Tatzeiten noch jugendliche) Hilfsarbeiter Josef P*** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 und 15 StGB. sowie der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB., des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 ... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §5 Z2JGG 1988 §5 Z3JGG 1988 §5 Z4JGG 1988 §28StPO §345 Abs1 Z1StPO §345 Abs1 Z13
Rechtssatz: Hat der Angeklagte die ihm angelasteten Straftaten teils vor, teils nach Vollendung seines neunzehnten Lebensjahres begangen und ist die Strafbemessung für diese nicht nur als Jugendstraftaten (§ 1 Z 3 JGG 1988) zu beurteilenden strafbedrohten Handlungen gemäß § 28 StGB nach der für das nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres verübte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der am 27.Oktober 1966 geborene Roman B*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, zweiter und letzter Fall, und 15 StGB (I bis III des Urteilssatzes) und die am 12.Juni 1961 geborene Martina K*** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 (zu ergänzen: Abs. 1 und 2, letzter Fall) StGB (IV) schuldig erkannt. D... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §1JGG 1988 §4JGG 1988 §5JGG 1988 §6JGG 1988 §7JGG 1988 §8JGG 1988 §9JGG 1988 §10JGG 1988 §11JGG 1988 §12JGG 1988 §13JGG 1988 §32 Abs4JGG 1988 §38
Rechtssatz: Die Verfahrensvorschriften der §§ 32 Abs 4 und 38 JGG 1988 stellen darauf ab, ob der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Verfahrenshandlung noch jugendlich (§ 1 Z 2) ist, während es bei den materiellrechtlichen Bestimmungen der §§ 4 bis 13 JGG 1988 darauf ankommt, ob es sich um e... mehr lesen...
Gründe: Mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Salzburg vom 25. Jänner 1989, GZ 27 U 1.035/88-4, wurde der am 5.August 1970 geborene, in Salzburg wohnhafte Alexander K*** schuldig erkannt, er habe am 11.Dezember 1988 in Salzburg durch Treten mit dem Fuß gegen die Beifahrertür des PKWs des Anton W*** eine fremde Sache beschädigt, wodurch ein Schaden in der Höhe von 3.660 S entstand, und hiedurch das Vergehen der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB begangen. Nach dieser Gesetzesst... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §5 Z4JGG §5 Z5StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Hat das Gericht bei der Strafbemessung wegen einer Jugendstraftat (§ 1 Z 3 JGG 1988) die Bestimmung des § 5 Z 4 JGG 1988 nicht angewendet, so hat es damit ungeachtet dessen, dass die verhängte Freiheitsstrafe auch bei Zugrundelegung der richtigen Strafdrohung zulässig gewesen wäre (LSK 1977/357), die Grenzen der gesetzlichen Strafbefugnis überschritten (EvBl 1976/189, 1977/63 ua). ... mehr lesen...
Gründe: Die am 22.Juni 1969 geborene, zuletzt beschäftigungslose Eva Maria B*** wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nch §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Z. 2 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat sie zwischen dem 13.September 1987 und dem 28. September 1987 in Wien dem Wolfgang S*** Barbeträge von 70.000 sfr und 10.000 DM durch Öffnung eines Safes mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel (I) sowie drei Flaschen Hochriegelsekt und eine Flasche Champagner (II) gest... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §5 Z4JGG §5 Z5StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Hat das Gericht bei der Strafbemessung wegen einer Jugendstraftat (§ 1 Z 3 JGG 1988) die Bestimmung des § 5 Z 4 JGG 1988 nicht angewendet, so hat es damit ungeachtet dessen, dass die verhängte Freiheitsstrafe auch bei Zugrundelegung der richtigen Strafdrohung zulässig gewesen wäre (LSK 1977/357), die Grenzen der gesetzlichen Strafbefugnis überschritten (EvBl 1976/189, 1977/63 ua). ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §2JGG 1961 §5
Rechtssatz: Eine Einweisung in die Bundeserziehungsanstalt ist unzulässig, wenn der Einzuweisende zur Tatzeit schon das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte. Der Vollzug darf nicht mehr erfolgen, wenn er bereits zur Zeit der Einweisung das zwanzigste Lebensjahr erreicht hätte. (Zum JGG 1928) Entscheidungstexte 2 Os 745/49 Entscheidungstext OGH 18.10.1949... mehr lesen...
