1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin; beide sind Staatsangehörige Syriens. Am 22. Dezember 2016 stellten sie bei der Österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: Botschaft) gestützt auf § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) jeweils Anträge auf Erteilung eines Visums und machten geltend, dass der näher bezeichnete Ehemann bzw. Vater mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. November 2016 den Status des Asyl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht
Norm: IPRG §4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/03/0180 E 25. Februar 2009 2008/03/0181 E 25. Februar 2009 2008/03/0182 E 25. Februar 2009
Rechtssatz: Da es sich bei dem für London geltenden Recht um fremdes Recht handelt, auf das der Grundsatz "iura novit curia" keine Anwendung findet, ist dieses in einem... mehr lesen...
Index: E1E001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E043 EG Art43;11997E048 EG Art48;AVG §9;IPRG §4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/03/0180 E 25. Februar 2009 2008/03/0181 E 25. Februar 2009 2008/03/0182 E 25. Februar 2009
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof hat ausgesprochen, dass (abgeleitet aus der ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. Juni 2004 wurde gemäß § 38 iVm §§ 9 und 11 AVG das bei ihm anhängige Verfahren über die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (im Folgenden: BH) vom 19. Februar 2003 bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage der Prozessfähigkeit (Handlungsfähigkeit) des Beschwerdeführers im Verwa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/09 Internationales Privatrecht22/01 Jurisdiktionsnorm22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG;AVG §11;AVG §38;IPRG;JN §109;JN §110;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 110 JN regelt die inländische Gerichtsbarkeit für die in § 109 JN angeführten (außerstreitigen) Angelegenheiten. Ist diese gegeben, so entscheidet das... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer, beide Staatsangehörige der Republik Bosnien-Herzegowina, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführer hielten sich nach eigenen Angaben seit dem 25. Juni 1992 (hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers richtig: Februar 1992, hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin richtig: 1. Juni 1992; vgl. Akt Sei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1996/299 §1 Abs1;Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1996/299 §1 Abs2;Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1996/299 §2;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §12;AufG 1992 §6 Abs2;IPRG §4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/21/0020 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. Dezember 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 20. Dezember 1995 auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 55 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe seinen Antrag im Wesentlichen damit begründet, als türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung noch immer verfolgt zu werden. I... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;FrG 1993 §55 Abs1;IPRG §4;StbG 1985;VwRallg;
Rechtssatz: Die Festlegung, wer als Angehöriger eines bestimmten Staates zu gelten hat, ist ausschließlich Angelegenheit dieses Staates selbst. Die Frage, ob der um Ausstellung eines... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 26. Mai 1963 in Wien als eheliches Kind einer österreichischen Staatsbürgerin geboren. Sein Vater war im Jahre 1961 aus Polen nach Österreich geflüchtet und im selben Jahr als Konventionsflüchtling anerkannt worden. Die österreichische Staatsbürgerschaft wurde dem Vater des Beschwerdeführers erst mit Wirksamkeit vom 20. November 1984 verliehen. Mit Bescheid vom 14. März 1996 hat die Wiener Landesregierung aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;IPRG §4;Staatsbürgerschafts-Übergangsrecht 1985 Art1 §1 Abs1;StbG 1949 §3 Abs1;StbG 1985 §57;VwRallg;
Rechtssatz: Da der Grundsatz "jura novit curia" auf fremdes Recht nicht anzuwenden ist, ist dieses in einem - amtswegigen (§ 4 IPR-G) - Ermittlungsverfahren festzustellen (hier: d... mehr lesen...
Im Reisedokument der Beschwerdeführerin wurde am 7. Jänner 1994 ein Aufenthaltsrecht in Österreich nach den gemäß § 12 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ergangenen Verordnungen der Bundesregierung mit Geltungsdauer bis 30. Juni 1994 ersichtlich gemacht. Die Beschwerdeführerin beantragte am 17. Juni 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. August 1994 gemäß den §§ 1 Abs. 1 und 13 Abs. 1 AufG abgewiesen, da die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1994 §1 Abs1;Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1995/389 §2;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §12;AufG 1992 §6 Abs2;IPRG §4;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Verwaltungsrecht Internationales Rechtsbeziehungen zum Ausland
VwRallg12 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 2. November 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1994 §1 Abs1;Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1995/389 §2;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §12;AufG 1992 §6 Abs2;IPRG §4;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verwaltungsrecht Internationales Rechtsbeziehungen zum Ausland
VwRallg12 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 4. April 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführerin ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet gemäß § 12 Abs. 1 AufG bis zum 30. Juni 1994 gewährt worden sei. Da si... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §12;AufG 1992 §6 Abs2;AufG Anzahl der Bewilligungen 1993 §4 Abs1;IPRG §4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/21/0724 E 12. April 1997
95/21/0744 E 29. Jänner 1997
95/21/0745 E 29. Jänner 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 95/19/0912 1
(hier in bezug... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. August 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Unbestritten ist, daß der Beschwerde... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 3. November 1995 wurden die Anträge der Beschwerdeführer gemäß § 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 des Aufenthaltesgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Beschwerdeführer bekämpfen diese Bescheide wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die wegen ihres sachlichen, persönlichen und rechtlichen Zusam... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1994 §1 Abs1;Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1995 §1 Abs1;Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1995/389 §2;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §12;AufG 1992 §6 Abs2;AufG Anzahl der Bewilligungen 1993 §4 Abs1;IPRG §4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 95/19/0912 1
(hier in b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1994 §1 Abs1;Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1995 §1 Abs1;Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1995/389 §2;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §12;AufG 1992 §6 Abs2;AufG Anzahl der Bewilligungen 1993 §4 Abs1;IPRG §4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Februar 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 und § 13 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei aufgrund seines neuen Passes als Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien anzusehen. Sein Antrag sei daher als Erstantrag zu werten, welcher gemäß § 6 Abs. 2 Au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1995 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §12;AufG 1992 §6 Abs2;IPRG §4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/18/1058 E 18. Juni 1998
95/19/0583 E 26. September 1996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 95/19/0912 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) je vom 31. Juli 1995 wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die beschwerdeführenden Parteien bekämpfen diese Bescheide wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1994 §1 Abs1;Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1995/389 §2;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §12;AufG 1992 §6 Abs2;IPRG §4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/0913
95/19/0914
95/19/0915
Rechtssatz: We... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsbürger, ist seit mehreren Jahren in Wien als Bauarbeiter tätig. In seinem Haushalt in Jugoslawien befinden sich die Ehefrau, drei minderjährige Kinder und die 1925 geborene Mutter. Der Streit zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens geht allein darum, ob Unterhaltsleistungen an die Mutter mit einem Betrag von S 1.700,-- monatlich als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können. Die belangte Behörde verneinte di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs3;IPRG §1;IPRG §2;IPRG §3;IPRG §4;IPRG §9;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 43;
Rechtssatz: Sind Unterhaltsleistungen von einem jugoslawischen Staatsbürger an seine in Jugoslawien lebende Mutter zu erbringen, obliegt der belangten Behörde in erster Linie di... mehr lesen...
