RS Vwgh 2008/5/27 2005/17/0206

Nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften ist - mangels entgegenstehender Vorschriften wie etwa in § 25 Abs. 1 Oö ROG - von jener Sach- und Rechtslage auszugehen, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegeben war (vgl. § 3 Nö AO sowie zum genannten Grundsatz etwa das hg. Erkenntnis vom 11. August 2004, Zl. 2004/17/0094).