Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Ausbildungsrichtlinie Rechtsanwaltsanwärter 1993 §3;Ausbildungsrichtlinie Rechtsanwaltsanwärter 1993 §6 Z4;Ausbildungsrichtlinie Rechtsanwaltsanwärter 1993 §7;AVG §56;RAO 1868 §1 Abs2 litf;RAO 1868 §28 Abs1 litm;RAPG 1985 §1;VwRallg;
Rechtssatz: § 28 Abs. 1 lit. m RAO in Verbindung mit § 3 und § 6 Z. 4 der Richtlinie für die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Ausbildungsrichtlinie Rechtsanwaltsanwärter 1993 §3;Ausbildungsrichtlinie Rechtsanwaltsanwärter 1993 §6 Z4;AVG §56;RAO 1868 §28 Abs1 litm;RAPG 1985 §1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Dem jeweiligen Ausschuss einer Rechtsanwaltskammer kommt gemäß § 28 Abs. 1 lit. m RAO in seinem Wirkungskreis ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2006, Zl. 2002/06/0083, verwiesen werden. Das bisherige Verfahren kann wie folgt zusammengefasst werden: Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, war mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 16. April 1998 gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger des Hauptangeklagten in einem beim Landesgericht Innsbruck anhängigen Strafverfahren bestellt worden. Mit Schreiben vom 20. November 2001 (eingelangt be... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §1004;ABGB §1152;AHR Präambel;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §17;RAO 1868 §28 Abs1 litf;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs3 Z3;RAO 1868 §47 Abs5;RAT;StPO 1975 §41;
Rechtssatz: Den von der ständigen Vertreterversammlung der österr. Rechtsanwaltskammern erstellten Honorarrichtlinien (AHR) kommt als kodifiziertem Gutachten ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 16. April 1998 war der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger des Hauptangeklagten in einem beim Landesgericht Innsbruck anhängigen Strafverfahren bestellt worden. Mit Schreiben vom 20. November 2001 begehrte der Beschwerdeführer unter Anschluss einer Leistungsaufstellung den Ersatz von seiner Kanzlei anerlaufenen Kosten in der Höhe von S 1,869.094,35 und führte zusammengef... mehr lesen...
Mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 4. November 1999 war der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger des Angeklagten in einem beim Landesgericht Innsbruck anhängigen Strafverfahren bestellt worden. Mit Schreiben vom 16. Jänner 2002 begehrte der Beschwerdeführer unter Anschluss einer Leistungsaufstellung den Ersatz von seiner Kanzlei anerlaufenen Kosten in der Höhe von EUR 87.090,12. Mit Bescheid des Aussc... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §1004;ABGB §1152;AHR;RAO 1868 §17;RAO 1868 §28 Abs1 litf;RAT; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0050 E 4. November 2002 RS 4 Stammrechtssatz Den von der ständigen Vertreterversammlung der österreichischen Rechtsanwaltskammern erstellten Honorarrichtlinien (AHR) kommt als kodifiziertem Gutachten über die Angemessenheit der ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §1004;ABGB §1152;AHR;RAO 1868 §17;RAO 1868 §28 Abs1 litf;RAT; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0050 E 4. November 2002 RS 4 Stammrechtssatz Den von der ständigen Vertreterversammlung der österreichischen Rechtsanwaltskammern erstellten Honorarrichtlinien (AHR) kommt als kodifiziertem Gutachten über die Angemessenheit der ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 4. April 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 45 RAO zum Verteidiger des Beschuldigten G. im Strafverfahren vor dem Landesgericht Feldkirch unter anderem wegen des Verdachtes des Mordes und des schweren Raubes nach den §§ 75, 142, 143, 229, 146 und 147 StGB bestellt. 2. Nach Abschluss des Strafverfahrens begehrte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 9. Februar 2000 unter Vorlage eines detaillierten Kostenverz... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: AHR;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §28 Abs1 litf;RAO 1868 §45;RAT;StPO 1975 §41;
Rechtssatz: Als Orientierungsrichtlinie für die Bemessung der Vergütung nach § 16 Abs 4 RAO kommen zweckmäßiger Weise die Bestimmungen des RAT und der AHR, welche nach ihrer Präambel von den Rechtsanwaltskammern Österreichs im Falle einer Begutachtung der Angemessenheit von Entlohnungen f... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde (Plenum des Ausschusses einer Rechtsanwaltskammer) wurde der Antrag des Beschwerdeführers, folgende Seminare " Forum: Internet die Rechtsfrage (10.-11.04.2000) WEG samt Musterverträgen (25.05.2000) Forum: Geschäftsführer (23.-24.01.2001) Grenzüberschreitender Einsatz von Arbeitnehmern (25.01.2001)" als Ausbildungsveranstaltung im Sinne des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes, BGBl. Nr. 556/1985 idF BGBl. Nr. 21/1993 (RAPG) bzw. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: Ausbildungsrichtlinie Rechtsanwaltsanwärter 1993 §1 Abs1;Ausbildungsrichtlinie Rechtsanwaltsanwärter 1993 §2;Ausbildungsrichtlinie Rechtsanwaltsanwärter 1993 §3;Ausbildungsrichtlinie Rechtsanwaltsanwärter 1993 §6;B-VG Art131 Abs1 Z1;RAO 1868 §28 Abs1 litm;RAPG 1985 §2 Abs2 idF 1993/021;RAPG 1985 §7 idF 1993/021;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Graz wurde dem Beschuldigten L. gemäß § 41 Abs. 2 StPO ein Verteidiger beigegeben. Mit Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 26. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 45 RAO zum Verteidiger bestellt. Im betreffenden Strafverfahren verrichtete er in der Zeit vom 3. November 1997 bis 13. November 1997 die Hauptverhandlung. Für die Verrichtung der Hauptverhandlung am 11., 12. und 13. November 1997 so... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §1004;ABGB §1152;AHR;RAO 1868 §17;RAO 1868 §28 Abs1 litf;RAT;
Rechtssatz: Den von der ständigen Vertreterversammlung der österreichischen Rechtsanwaltskammern erstellten Honorarrichtlinien (AHR) kommt als kodifiziertem Gutachten über die Angemessenheit der im RechtsanwaltstarifG nicht näher geregelten anwaltlichen Leistungen für ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 38 Abs. 2 VwGG von folgendem Sachverhalt aus: Mit Schreiben der Rechtsanwaltskammer Wien vom 31. August 1999 wurde der Beschwerdeführer ersucht, zur Eingabe von Frau P., welche er vom 28. Oktober 1998 bis zum 24. Juni 1999 in einer Kaufvertragsangelegenheit vertreten hatte, Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer wurde ersucht, zur Vermeidung eines Kostenprozesses das Einverstä... mehr lesen...
Über Antrag des Beschwerdeführers, welcher Frau S. vom 21. Februar 2001 bis zum 23. Mai 2001 in einem Pflegschaftsverfahren rechtsfreundlich vertreten hatte, setzte die Abteilung Va des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 28. August 2001 die Vertretungskosten "gemäß § 23 RAO und § 29 der Geschäftsordnung für die Rechtsanwaltskammer Wien" in der Höhe von insgesamt S 54.820,-- fest. Der von der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid erhobenen Vorstellung gab... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §19;RAO 1868 §28 Abs1 litf;
Rechtssatz: Die zuständige Abteilung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer hat kein Gutachten gemäß § 28 Abs 1 lit f RAO abgegeben, sondern verfehlter Weise die Vertretungskosten bescheidmäßig festgesetzt. Wenn der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer verkennt, dass er auf Grund einer (zulässigen) Vorstellung gegen diese erstinstanzliche Erledigu... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §19;RAO 1868 §28 Abs1 litf;
Rechtssatz: In erster Instanz (Abteilung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer) erfolgte eine bescheidmäßige Festsetzung von Kosten (und wurde nicht bloß ein Gutachten gemäß § 28 Abs 1 lit f RAO abgegeben). Daher war die Vorstellung des Beschwerdeführers zwar zulässig, die belangte Behörde (Ausschuss der Rechtsanwaltskammer) hätte jedoch auf G... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §19;RAO 1868 §28 Abs1 litf;
Rechtssatz: Die Erstattung eines Gutachtens und die Streitbeilegung gemäß § 28 Abs 1 lit f RAO hat nicht in Bescheidform zu ergehen (vgl das hg Erkenntnis vom 15. Oktober 1999, Zl 96/19/0758). Dafür spricht bereits die Terminologie des Gesetzes (arg "gütliche Beilegung des Streites") sowie der offensichtliche Gesetzeszweck, durch das zu erstatte... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer bekämpft mit der zur hg. Zl. 2001/10/0207 protokollierten Beschwerde die im Instanzenzug auf Grund einer Vorstellung der mitbeteiligten Partei nach § 26 Abs. 5 RAO gegen den Beschluss der Abteilung Va des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien erfolgte "Festsetzung" seiner Kosten für die Vertretung der mitbeteiligten Partei in Pflegschaftsangelegenheiten (dem Beschluss der Abteilung Va, der keine Rechtsgrundlage für die "Festsetzung" nennt, und dem angef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §19 Abs2;RAO 1868 §26 Abs5;RAO 1868 §28 Abs1 litf;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Festsetzung der Angemessenheit einer Honorarforderung eines Rechtsanwaltes - Die vom Antragsteller angesprochene Rechtslage, dass Kostenforderungen von Rechtsanwälten gegenüber ihren Mandanten nicht vor endgültiger Klärung der Angelegenheit eingeklagt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §19 Abs2;RAO 1868 §26 Abs5;RAO 1868 §28 Abs1 litf;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Festsetzung der Angemessenheit einer Honorarforderung eines Rechtsanwaltes - Im Beschwerdefall steht zwar nicht die Vollstreckung eines Leistungsbefehls bezüglich einer Geldleistung dem Antragsteller gegenüber in Rede. Der geltend gemachte Nachteil b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juni 1999 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der H GesmbH mit Sitz in T in der von dieser betriebenen Bar in F am 30. Mai 1996 vier namentlich genannte Ausländerinnen ohne entsprechende arbeitsmarktrechtliche Bewilligungen beschäftigt zu haben; sie habe dadurch § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 Au... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 idF 1998/I/158;RAO 1868 §28 Abs1 lith;ZustG §8a idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Die Bestellung zum mittlerweiligen Stellvertreter nach § 28 Abs. 1 lit h RAO durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer begründet kein Vollmachtsverhältnis zwischen dem Vertreter und dem Klienten des vertretenen Anwaltes (Hinweis VwGH E 17. September 1991, Zl. 91/05/0... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §19;RAO 1868 §28 Abs1 lith;VStG §51f Abs2;ZustG §8a idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch Ladungsbescheide grundsätzlich dem Parteienvertreter zuzustellen, jedoch ist dies naturgemäß nur so lange möglich, als ein "Parteienvertreter" auch vorhanden ist. Für die A... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und dem Beschwerdevorbringen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 9. August 1932 geborene Beschwerdeführer wurde am 24. März 1964 bei der Rechtsanwaltskammer Wien in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen. Am 15. November 1995 verfügte der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien gegenüber dem Beschwerdeführer die vorläufige Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Am 18. Dezember 1995 wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §28 Abs1 lita;RAO 1868 §34 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: § 28 Abs 1 lit a RAO, wonach die Führung der Rechtsanwaltsliste, insbesondere die Entscheidung über die Eintragung in dieselbe, sowie über die Resignation eines Mitgliedes und die Führung der Liste der Rechtsanwalts-Gesellschaften, insbesondere die Entscheidung über die Verweigerung d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist zur Hälfte Eigentümerin der Liegenschaft EZ 214, GB S, die zweite Hälfte steht im Eigentum des Beschwerdeführers des zur hg. Zl. 98/06/0006 anhängigen Beschwerdeverfahrens. Das Grundstück ist von der geplanten Verlängerung der Straßenbahnlinie 6 in Graz betroffen. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 9. April 1996 wurde unter Spruchpunkt I die dauernde und lastenfreie Enteignung von 5 m2 des Grundes des im Miteigentum der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §1004;ABGB §1152;AHR;AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44;RAO 1868 §17 Abs1;RAO 1868 §28 Abs1 litf;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/06/0006 E 9. September 1999 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm auf die Dauer von 20 Monaten, gerechnet ab Zustellung des angefochtenen Bescheides, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung... mehr lesen...
