RS Vwgh 1993/9/9 92/01/1085

§ 19 Abs3 Satzung Wohlfahrtseinrichtung RAK Stmk 1986 setzt eine (bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens eines Kammermitgliedes) bestehende Anwartschaft auf Versorgungsgenüsse aus der Versorgungseinrichtung der Stmk Rechtsanwaltskammer voraus, könnte doch nur eine solche für die Zukunft durch eine entsprechende (nach § 19 Abs 3 der Satzung das Erfordernis der Kammermitgliedschaft bei Eintritt des Versicherungsfalles grundsätzlich ersetzende) Verpflichtungserklärung "aufrecht erhalten" werden. Eine Bestimmung, daß eine bereits erloschene Anwartschaft durch eine derartige Erklärung wieder aufleben würde, fehlt.