RS Vwgh 1993/6/22 91/14/0017

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Veröffentlicht am 22.06.1993
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
37/02 Kreditwesen

Norm

BAO §22 Abs1;
KWG 1979 §12 Abs10 idF 1986/325;

Rechtssatz

Ausführungen zum Mißbrauch iSd § 22 Abs 1 BAO im Zusammenhang mit der KWGNov 1986, wenn eine Bank (reg GenmbH), die durch die KWGNov 1986 einmalige Situation genützt hat, durch kurzfristiges Anschnellenlassen der Haftungen zum Bilanzstichtag 1986 eine Erhöhung der Sammelwertberichtigung herbeizuführen, die auch in den nachfolgenden Jahren nicht nach Maßgabe der etwa geringeren Haftungsverhältnisse abzubauen war, sondern stets in dieser Höhe als (Sonderrücklage) Haftrücklage fortgeführt werden konnte.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1991140017.X02

Im RIS seit

09.11.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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