Entscheidungen zu § 19 AO

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: BAO §19;UmgrStG 1991 §23;UmgrStG 1991 §25;UmgrStG 1991 Art4;
Rechtssatz: Zusammenschlussvorgänge nach Art IV UmgrStG bewirken keine Gesamtrechtsnachfolge (vgl. z.B. Schwarzinger/Wiesner, Umgründungssteuer-Leitfaden2, Band II, S. 916, Wundsam/Zöchling/Huber/Khun, UmgrStG4, § 23 Rz 6 und § 25 Rz 26, sowie das hg. Erkenntnis vom 17... mehr lesen...

1.1. Dem vorgelegten Verwaltungsakt ist zu entnehmen, dass die Eigentümer der von der Vorschreibung der gegenständlichen Abgaben betroffenen Liegenschaft im Herbst 1995 der mitbeteiligten Marktgemeinde die Fertigstellungsanzeige für die von ihnen auf dieser Liegenschaft errichteten sechs Reihenhäuser übermittelten. Im selben Jahr erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde die Benützungsbewilligung für die Neubauten. Im August 1996 erließ der Bürgermeister der mitbetei... mehr lesen...

Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §21;BAO §6 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art130 Abs2;LAO NÖ 1977 §18;LAO NÖ 1977 §19;LAO NÖ 1977 §4;LAO NÖ 1977 §70 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0099 E 17. Oktober 2002 RS 2 Stammrechtssatz Es liegt im Ermessen der Behörde, ob sie das Leistungsgebot... mehr lesen...

1.1. Die erstbeschwerdeführende Gesellschaft ist eine zu FN 198862 w protokollierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden: GmbH). Zuständiges Gericht ist das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz. Die Eintragung der Erstbeschwerdeführerin erfolgte am 12. Oktober 2000. Mit Einbringungsvertrag vom 29. August 2000 wurde die nicht protokollierte Einzelunternehmung des Zweitbeschwerdeführers in die erstbeschwerdeführende Gesellschaft eingebracht. Die Eintragung der Einbrin... mehr lesen...

Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1;BAO §19;BAO §224;BAO §248;LAO Stmk 1963 §12 Abs1;LAO Stmk 1963 §17;LAO Stmk 1963 §172;LAO Stmk 1963 §193;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 172 Stmk LAO sind die in den Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung eines H... mehr lesen...

Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: BAO §19;HGB §142;LAO Stmk 1963 §17;UmgrStG 1991 Art3;
Rechtssatz: Die Einbringung eines nicht protokollierten Einzelunternehmens als Sacheinlage in eine GmbH zieht keine zivilrechtliche Gesamtrechtsnachfolge nach sich (Hinweis Krejci, Grundriß des Handelsrechts, 1995, 110; OGH E ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist einer von drei Erben seiner am 28. Jänner 1996 verstorbenen Mutter Friederike T. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens gab der Beschwerdeführer eine bedingte Erbserklärung ab und behielt sich die Geltendmachung des reinen Pflichtteiles vor. Am 30. Jänner 1998 bestellte das Gericht Mag. Rudolf V. zum Verlassenschaftskurator. Mit Gerichtsbeschluss vom 3. August 1998 wurde der Nachlass den Kindern der Friederike T. (u.a. dem Beschwerdeführer) zu je einem Drittel... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §536;BAO §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/13/0239 E 14. April 1993 RS 2(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Erbe tritt hinsichtlich des Nachlaßvermögens und der daraus erzielten Einkünfte schon mit dem Todestag in die Rechtsstellung des Erblassers ein. Wenn der Erbe den Betrieb nicht weite... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Alleinerbe (Einantwortungsurkunde vom 4. Dezember 1995) seines am 18. August 1995 verstorbenen Vaters. Der Vater betrieb bis zu seinem Tod ein Taxiunternehmen. Im Jahr 1996 fand dieses Taxiunternehmen betreffend eine abgabenbehördliche Prüfung statt (Prüfungsbericht vom 20. Dezember 1996). 1. Zur Zl. 2001/13/0042 angefochtener Bescheid (erstangefochtener Bescheid): Unter Tz 15 des Prüfungsberichtes vom 20. Dezember 1996 wird zur "Kalkulation" u.a. ausge... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: BAO §19;NoVAG 1991 §1 Z4;NoVAG 1991 §3 Z3;NoVAG 1991 §4 Z1;NoVAG 1991 §7 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/13/0043
Rechtssatz: Nach dem NoVAG kann einen steuerbaren Vorgang in Bezug auf eine Änderung der begünstigten Nutzung von nach § 3 Z 3 NoVAG befreiten... mehr lesen...

Der Bundesminister für Finanzen erteilte der O AG über ihren schriftlichen Antrag eine verbindliche Zolltarifauskunft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, der Antragstellerin am 30. Juni 2004 zugestellten, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Bundesministers für Finanzen vom 27. März 2003 als unbegründet ab. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab die Beschw... mehr lesen...

Index: 21/07 Sonstiges Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19;SpaltG 1996 §1 Abs2 Z1;SpaltG 1996 §14 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach § 14 Abs. 2 Z 1 Spaltungsgesetz (SpaltG), BGBl. Nr. 304/1996, gehen mit der Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung jeweils im Wege der Gesamtrecht... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Assistenzprofessorin (definitiv gestellte Universitätsassistentin) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Überleitung in ein definitives Dienstverhältnis als (damals noch) Hochschulassistentin an der Meisterschule für Graphik an der Akademie der Bildenden Künste in Wien erfolgte bereits mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 22. Juli 1977 mit Wirkung vom 1. September 1977. Mit Schreiben vom 16. Deze... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: AkademieOrganisationsG 1988 §14 Abs3;AkademieOrganisationsG 1988 §19;BDG 1979 §155 Abs8 idF 1997/I/109;BDG 1979 §155 Abs8 idF 1999/I/127;BDG 1979 §179 Abs2 idF 1997/I/109;BDG 1979 §179 Abs2 idF 1999/I/127;BDG 1979 §180 Abs3 idF 1988/148;BDG 1979 §180 Abs3 idF 1999/I/127;BDG 1979 §180 idF 1997/I/109;BDG 1979 §180 idF 1999/I/127;BDG 1979 §180b idF 1997/I/109;BDG 1979 §180b idF 1999/I/127;BDG ... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 38 Abs. 2 VwGG von folgendem Sachverhalt aus: Mit Schreiben der Rechtsanwaltskammer Wien vom 31. August 1999 wurde der Beschwerdeführer ersucht, zur Eingabe von Frau P., welche er vom 28. Oktober 1998 bis zum 24. Juni 1999 in einer Kaufvertragsangelegenheit vertreten hatte, Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer wurde ersucht, zur Vermeidung eines Kostenprozesses das Einverstä... mehr lesen...

Über Antrag des Beschwerdeführers, welcher Frau S. vom 21. Februar 2001 bis zum 23. Mai 2001 in einem Pflegschaftsverfahren rechtsfreundlich vertreten hatte, setzte die Abteilung Va des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 28. August 2001 die Vertretungskosten "gemäß § 23 RAO und § 29 der Geschäftsordnung für die Rechtsanwaltskammer Wien" in der Höhe von insgesamt S 54.820,-- fest. Der von der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid erhobenen Vorstellung gab... mehr lesen...

Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §19;RAO 1868 §28 Abs1 litf;
Rechtssatz: Die zuständige Abteilung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer hat kein Gutachten gemäß § 28 Abs 1 lit f RAO abgegeben, sondern verfehlter Weise die Vertretungskosten bescheidmäßig festgesetzt. Wenn der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer verkennt, dass er auf Grund einer (zulässigen) Vorstellung gegen diese erstinstanzliche Erledigu... mehr lesen...

Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §19;RAO 1868 §28 Abs1 litf;
Rechtssatz: In erster Instanz (Abteilung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer) erfolgte eine bescheidmäßige Festsetzung von Kosten (und wurde nicht bloß ein Gutachten gemäß § 28 Abs 1 lit f RAO abgegeben). Daher war die Vorstellung des Beschwerdeführers zwar zulässig, die belangte Behörde (Ausschuss der Rechtsanwaltskammer) hätte jedoch auf G... mehr lesen...

Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §19;
Rechtssatz: Wenn in erster Instanz eine als Bescheid zu deutende Erledigung (hier: der zuständigen Abteilung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer) ergeht und die Rechtsmittelinstanz (hier: der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer) über die Vorstellung gegen diese erstinstanzliche Erledigung entscheidet, steht der Bescheidwille der Rechtsmittelinstanz außer Zweifel. ... mehr lesen...

Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §19;
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 19 RAO hat lediglich ein Gutachten zu ergehen und keine bescheidmäßige Festsetzung des Honorars des Rechtsanwalts (vgl das hg Erkenntnis vom 22. April 2002, Zl 2000/10/0117). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001100207.X01 Im RIS seit 08.07.2002 mehr lesen...

Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §19;RAO 1868 §28 Abs1 litf;
Rechtssatz: Die Erstattung eines Gutachtens und die Streitbeilegung gemäß § 28 Abs 1 lit f RAO hat nicht in Bescheidform zu ergehen (vgl das hg Erkenntnis vom 15. Oktober 1999, Zl 96/19/0758). Dafür spricht bereits die Terminologie des Gesetzes (arg "gütliche Beilegung des Streites") sowie der offensichtliche Gesetzeszweck, durch das zu erstatte... mehr lesen...

Dipl.Ing. S. ist Geschäftsführer der beschwerdeführenden GmbH und mittelbar (im Wege weiterer GmbHs) zu 60 % an ihr beteiligt. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 25. November 1998 wurde der beschwerdeführenden GmbH Kommunalsteuer für den Zeitraum der Jahre 1994 bis 1997 für die Bezüge (in Höhe von jährlich S 1 Mio.) und die "Entnahmen zur Deckung von Kosten der privaten Lebensführung" des Geschäftsführers Dipl.Ing. S. vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung brac... mehr lesen...

Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23;EStG 1988 §22 Z2;KStG 1988 §8;LAO Tir 1984 §130 Abs2;LAO Tir 1984 §19;LAO Tir 1984 §20;LAO Tir 1984 §21; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/14/0134
Rechtssatz: Das zwischen dem Geschäftsf... mehr lesen...

Gegenstand der vorliegenden Beschwerden sind der Grunderwerbsteuer unterliegende Erwerbsvorgänge, zu denen das hg Erkenntnis vom 27. Jänner 2000, Zl 98/16/0244, ergangen ist, auf dessen Sachverhaltsdarstellung verwiesen wird. Die nunmehrigen Beschwerdeführerinnen sind Erbinnen nach Franz Josef S, die mittels Schiedssprüchen vom 30. November 1989 zur Übertragung ihrer Miteigentumsanteile an bestimmten Grundstücken verpflichtet wurden. In dem genannten, an die insgesamt neun Erwerb... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19;BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/16/0473 2001/16/0474 2001/16/0475
Rechtssatz: Wurde eine Abgabe im Sinne des § 200 Abs 1 BAO vorläufig festgesetzt, so kann es keinem Zweifel unterliegen, dass der Ersatz der vorläufigen Festsetzung durch eine endgült... mehr lesen...

1.1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Februar 1995 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß §§ 1, 3 Abs. 4, 4 Abs. 1, 7 Abs. 1, 13, 15, 16 und 17 des Vergnügungssteuergesetzes 1987, LGBl. für Wien Nr. 43/1987 in der geltenden Fassung (im folgenden: VGSG), sowie gemäß § 149 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 154 und 155 der Wiener Abgabenordnung, LGBl. für Wien Nr. 21/1962 in der geltenden Fassung (im folgenden: WAO), für die entgeltliche Durchführung von Peepshows und Vi... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung WienL37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien
Norm: LAO Wr 1962 §19;VergnügungssteuerG Wr 1987 §1 Abs1;VergnügungssteuerG Wr 1987 §14 Abs4;VergnügungssteuerG Wr 1987 §15 Abs1;VergnügungssteuerG Wr 1987 §3 Abs1;VergnügungssteuerG Wr 1987 §3 Abs5;
Rechtssatz: Bei der im Abgabenrecht gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (§ 19 Wr LAO) kann es keinen Unterschied machen, ob da... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 2. Juli 1996 wurde von der belangten Behörde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. April 1996 betreffend Getränkesteuer für die Zeit vom 11. Jänner 1988 bis 31. Dezember 1992 Folge gegeben und der Berufungsbescheid behoben. In einem Schriftsatz der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. September 1996 wurde die Ermittlung der Getränkesteuer für sog. Inklusivgetränke folgendermaßen darg... mehr lesen...

Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol
Norm: Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir §2 Abs2;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir §2 Abs4;LAO Tir 1984 §19;
Rechtssatz: Bei der unentgeltlichen Beigabe gewisser Getränke zum Abendessen für Halbpensionsgäste handelt es sich um eine entgeltliche Abgabe dieser Getränke, weil - jedenfalls in wirtschaftlicher Betrachtungsweise - ein Zusamme... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Alleinerbin nach ihrem am 14. Februar 1988 verstorbenen Ehemann Dr. E. Aus den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Aktenteilen ist ersichtlich, daß die Beschwerdeführerin eine bedingte Erbserklärung abgegeben hat; die vier erblasserischen Töchter erhielten im Verlassenschaftsverfahren den ihnen gebührenden Pflichtteil. Nach dem Abhandlungsprotokoll betrugen die Aktiva S 3,209.844,03, darunter ein Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ X KG P laut einem Schät... mehr lesen...