RS Vwgh 2005/10/7 2001/17/0153

Die Einbringung eines nicht protokollierten Einzelunternehmens als Sacheinlage in eine GmbH zieht keine zivilrechtliche Gesamtrechtsnachfolge nach sich (Hinweis Krejci, Grundriß des Handelsrechts, 1995, 110; OGH E 21. Mai 1997, 7 Ob 2385/96b; OGH E 18. Dezember 1996, 3 Ob 2416/96g; OGH E 27. August 1991, 5 Ob 53/91 ua.). Bei Einbringungsvorgängen (auch unter Anwendung des Art. III Umgründungssteuergesetz) wird die aufnehmende Kapitalgesellschaft nicht Gesamtrechtsnachfolgerin des bisherigen Betriebsinhabers (Hinweis E 30. Jänner 2002, 97/08/0150; B 2. August 2000, 2000/13/0093). Daher führte im Beschwerdefall, in dem die Anwendung von § 142 HGB nicht in Betracht kam (Hinweis OLG Innsbruck E 14. Oktober 1997, 3 R 146/97 p), die Einbringung des Einzelunternehmens des Zweitbeschwerdeführers in die erstbeschwerdeführende GmbH zum Vermögensübergang im Wege der Einzelrechtsnachfolge und ist die Erstbeschwerdeführerin nicht als Gesamtrechtsnachfolgerin des Zweitbeschwerdeführers zu behandeln.