Die Bringungsgemeinschaft "Hofzufahrt Kleinkirchheim-Mitterberg" (in weiterer Folge: BG) wurde mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Villach (ABB) vom 18. November 1969 gegründet. Nach Spruchpunkt 2 des Bescheides schlossen sich "zum Zwecke der Errichtung und Erhaltung dieses Weges die nachstehenden Liegenschaften auf Grund freier Vereinbarung mit folgenden Anteilen zur BG zusammen: Reinhold M. 21 Anteile Simon K. 10 Anteile Rudolf K. ... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §13 Abs2;GSGG §9 Abs1;GSLG Krnt 1998 §14 Abs2;GSLG Krnt 1998 §16 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/07/0024 E 6. Juli 2006 RS 1(Hier: Änderung des Anteilsrechtes von 0 auf 10 beruhte nicht auf einem agrarbehördlichen Bescheid, daher unverändert der Gründungsbescheid mit dort festgesetztem Anteil von 0 relevant.) Stammrechts... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §11 Abs1;GSGG §13 Abs2;GSGG §9 Abs1;GSLG Krnt 1998 §16 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/07/0024 E 6. Juli 2006 RS 2(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Nach § 16 Abs 4 Krnt GSLG 1998 ist in sinngemäßer Anwendung des § 14 Abs 2 legcit das Anteilsverhältnis neu zu bestimmen, wenn sich die für die Festlegung d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und die zweitmitbeteiligte Partei sind Mitglieder der Bringungsgemeinschaft Almweg S, der erstmitbeteiligten Partei (in weiterer Folge: BG). Die BG wurde mit Bescheid der Agrarbehörde (AB) vom 2. Dezember 1994 durch Genehmigung eines Parteienübereinkommens begründet. Spruchpunkt II dieses Bescheides nennt als berechtigte Grundstücke der zweitmitbeteiligten Partei die Grundstücke Nr. 900 der EZ 133, 806/1, 1217/2 der EZ 85 und Nr. 401/4 der EZ 48. Für das... mehr lesen...
Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Salzburg80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §1 Abs1;GSGG §2 Abs1;GSGG §9 Abs1;GSLG Slbg §1 Abs1;GSLG Slbg §14 Abs3;GSLG Slbg §2 Abs1 litb;GSLG Slbg §2 Abs8;
Rechtssatz: Die Errichtung einer Forstschutzhütte, allenfalls auch als Unterkunft für Forstarbeiter, stimmt mit der sich aus dem Inhalt des Gründungsbescheides bzw Parteienübereinkommens ergebenden Zweckbestimmun... mehr lesen...
I. Mit dem - auf Grund von Berufungen gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde V (im Folgenden: ABB) vom 17. Juli 1964, mit dem gemäß dem Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz, LGBl. Nr. 13/1934, ein landwirtschaftliches Bringungsrecht eingeräumt worden war, ergangenen - Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung (im Folgenden: LAS) vom 14. Dezember 1964 wurde der erstinstanzliche Bescheid teilweise abgeändert, sodass der Ausspruch über die Bringungsre... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §52 impl;AVG §52;GSGG §2 Abs1;GSGG §9 Abs1;GSLG Krnt 1969 §11 Abs1;GSLG Krnt 1969 §2 Abs1;
Rechtssatz: Zur Beurteilung, ob eine Steilfläche bewirtschaftet oder ein landwirtschaftlicher Weg mit landwirtschaftlichen Maschinen und Nutzfahrzeugen befahren werden kann, ist das Erfahrungswissen eines agrar... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2 Abs1;GSGG §9 Abs1;GSGG §9 Abs2;GSLG Krnt 1969 §11 Abs1;GSLG Krnt 1969 §2 Abs1;
Rechtssatz: Von einem Wegfall des Bedarfes für das Bringungsrecht ist auch dann auszugehen, wenn sich die Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der Einräumung des Bringungsrechtes so geändert haben, dass das Bringungsrecht, müsste es neu begründ... mehr lesen...
Im Jahr 1999 planten die 2.- bis 8.-Mitbeteiligten und der Beschwerdeführer die Bildung einer Bringungsgemeinschaft zur Errichtung und Erhaltung des Almaufschließungsweges K-Alpe (AAW). Der Weg beginnt am Endes des sogenannten S-Grabenweges am vorderen K-Berg in einer Seehöhe von 1620 m und führt längs eines bestehenden alten öffentlichen Roßweges in die K-Alpe. Aus einer Niederschrift vom 7. Oktober 1999 geht hervor, dass der Stichweg "N" ab hm 2,2 über die Grenze der Parzelle 1... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §13 Abs2;GSGG §9 Abs1;GSLG Krnt 1998 §14 Abs2;GSLG Krnt 1998 §16 Abs4;
Rechtssatz: Da die Bestimmung des § 16 Abs 4 Krnt GSLG 1998 die Zuständigkeit zur Neufestsetzung von Anteilen allein der Agrarbehörde zuspricht, kommt von der Vollversammlung einer Bringungsgemeinschaft gefassten Beschlüssen über die Reduktion der Anteil... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §11 Abs1;GSGG §13 Abs2;GSGG §9 Abs1;GSLG Krnt 1998 §14 Abs2;GSLG Krnt 1998 §16 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 16 Abs 4 Krnt GSLG 1998 ist in sinngemäßer Anwendung des § 14 Abs 2 legcit das Anteilsverhältnis neu zu bestimmen, wenn sich die für die Festlegung des Anteilsverhältnisses maßgebend gewesenen Umstände verändert haben. Die... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §9 Abs1;GSLG Krnt 1998 §16 Abs4;
Rechtssatz: Eine Neubeanteilung wegen veränderter Umstände iSd § 16 Abs 4 Krnt GSLG 1998 kommt zur Erreichung einer "Überprüfung der Anteilsverhältnisse" auf Basis der im Zeitpunkt der Bewilligung des Anteilsverhältnisses gegebenen Sachlage nicht in Betracht. Um das zu erreichen, hätte ein Re... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. Oktober 1946 wandten sich JG, der damalige Besitzer des Oberhagengutes (und Rechtsvorgänger des nunmehrigen Beschwerdeführers), und CG, der damalige Besitzer des Unter- und Oberplaickgutes (und Rechtsvorgänger der nunmehr mitbeteiligten Parteien), an die Salzburger Landesregierung, die damals die Agenden einer Agrarbezirksbehörde besorgte (vgl. § 1 Sbg LGBl. Nr. 6/1938), machten geltend, dass zu ihren Gütern nur sehr schlecht benutzbare Zufahrtswege führten, und... mehr lesen...
Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Salzburg80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §9 Abs1;GSLG Slbg §12 Abs1;
Rechtssatz: Grundlage für ein Vorgehen nach § 12 Slbg GSLG ist ein Antrag der Berechtigten oder Verpflichteten. Es ist auch nicht erkennbar, dass aus einem Übereinkommen und einer Rechtseinräumung "auf immer währende Zeit" ein die Rechtsnachfolger der Belasteten verpflichtender Verzicht ihrer Rec... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 8. Juli 1959 wurde unter Berufung auf die §§ 2 bis 4 des Tiroler Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1933 zugunsten der Liegenschaft in EZl. 58 II der KG X ein landwirtschaftliches Bringungsrecht eingeräumt, und zwar "die Erweiterung der nach alter Übung bestehenden Dienstbarkeit des Gehens und Führens eines zweirädrigen Handkarrens auf die Dienstbarkeit des Fahrens mit vierrädrigen, mit Tieren ... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §9 Abs1;GSGG §9 Abs2;GSLG Tir §11 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999070108.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) vom 5. Februar 1963 wurde zugunsten der jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft in EZ. 58 II, KG. F., die Grunddienstbarkeit des Rechtes des Gehens und Fahrens mit vierrädrigen, mit Tieren gezogenen landwirtschaftlichen Fahrzeugen während des ganzen Jahres ohne Bschränkung auf bestimmte Tageszeiten zwischen dem öffentlichen Weg Gp. 1762 und Bp. 51 in EZ. 58 II über die Gp. 634/2 eingeräumt. Am 28. A... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2 Abs1;GSGG §9 Abs1;GSGG §9 Abs2;GSLG Tir §11 Abs1;GSLG Tir §2 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998070007.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) vom 5. Februar 1963 wurde zugunsten der jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft in EZ. 58 II, KG F., die Grunddienstbarkeit des Rechtes des Gehens und Fahrens mit vierrädrigen, mit Tieren gezogenen landwirtschaftlichen Fahrzeugen während des ganzen Jahres ohne Beschränkung auf bestimmte Tageszeiten zwischen dem öffentlichen Weg Gp. 1762 und Bp. 51 in EZ. 58 II über die Gp. 634/2 eingeräumt. Am 28. April... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2 Abs1;GSGG §9 Abs1;GSGG §9 Abs2;GSLG Tir §11 Abs1;GSLG Tir §2;
Rechtssatz: Von einem Wegfall des Bedarfes ist dann auszugehen, wenn die Verhältnisse sich gegenüber dem Zeitpunkt der Einräumung des Bringungsrechtes so geändert haben, daß das Bringungsrecht, müßte es neu begründet werden, nicht mehr eingeräumt würde. Bei der P... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2 Abs1;GSGG §9 Abs1;GSGG §9 Abs2;GSLG Tir §11 Abs1;GSLG Tir §2 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß ein Bauansuchen für ein landwirtschaftliches Wirtschaftsgebäude anhängig ist, vermag einen Weiterbestand des Bedarfes am Bringungsrecht nicht zu begründen. Angesichts einer überlangen Dauer des Bauverfahrens (hier: trotz r... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1488;ABGB §480;GSGG §2 Abs1;GSGG §9 Abs1;GSGG §9 Abs2;GSLG Tir §11 Abs1;GSLG Tir §2;
Rechtssatz: In bezug auf von der Agrarbehörde eingeräumte Bringungsrechte gibt es keine Freiheitsersitzung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:19... mehr lesen...
Der Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 4. Mai 1973 bei der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (ABB) die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes zur Errichtung einer 3,5 m breiten Hofzufahrt über Grundstücke, die teilweise im Eigentum der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers standen. Begründet wurde dieser Antrag damit, über diese Grundstücke führe ein ca. 2,5 m breiter Servitutsweg, welcher den Erfordernissen der Erschließung und Bewi... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §484;GSGG §1;GSGG §9 Abs1;GSLG Krnt 1969 §1;GSLG Krnt 1969 §11 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Steigerung der Benutzerfrequenz auf dem mit dem Bringungsrecht belasteten Weg durch den Ab-Hof-Verkauf würde nur dann eine unzulässige Ausdehnung des Bri... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §484;GSGG §1;GSGG §9 Abs1;GSLG Krnt 1969 §1;GSLG Krnt 1969 §11 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Als Änderung der Bewirtschaftungsart ist nicht jede Änderung in den Bewirtschaftungsmethoden zu verstehen, sondern nur Änderungen von der Art der Umstellung z... mehr lesen...
