Die Ehe der Streitteile wurde durch das am 13. September 1978 verkundete und infolge Rechtsmittelverzichtes in Rechtskraft erwachsene Urteil des Landesgerichtes Feldkirch aus dem Alleinverschulden des Ehemannes geschieden. Mit der am 4. Jänner 1979 erhobenen Klage begehrt die geschiedene Ehefrau die Verurteilung ihres geschiedenen Ehemannes zur Zahlung eines Betrages von 150 000 S samt 4% Verzugszinsen seit 15. September 1978. Dieses Begehren stützt sie im wesentlichen auf folgendes... mehr lesen...
Norm: EheG §81 ffEheG §97
Rechtssatz: Schließen Ehegatten (oder Brautleute) über einen während ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zu errichtenden und für deren Dauer gemeinsam zu nutzenden Bau einen formellen Gesellschaftsvertrag, könnte dies eine Beurteilung nach §§ 81 ff EheG im allgemeinen und nach § 97 Abs 1 Satz 2 EheG im besonderen nicht hintanhalten. Entscheidungstexte 6 Ob 688/79 ... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten des Landesgerichtes Linz, AZ 2 Cg 327/78 und 23 Vr 2309/78,ergibt sich folgender Sachverhalt: I. Im Scheidungsverfahren zum AZ 2 Cg 327/78 erkannte das Landesgericht Linz mit dem am 13. November 1978 verkündeten Urteil (ON 4) zu Recht, daß die zwischen (der klagenden Partei) Monika A und (der beklagten Partei) Josef A am 1. September 1976 vor dem Standesamt Linz geschlossene Ehe aus dem Verschulden des Beklagten mit der Wirkung geschieden ist, daß sie mit der R... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §81ZPO §460 Z8
Rechtssatz: Stirbt eine Partei während des Revisionsverfahrens, bleibt eine rechtmäßig begründete funktionelle Zuständigkeit des Revisionsgerichtes zur Entscheidung über den Verfahrenskostenersatz aufrecht, das Rechtsmittel wird nicht - wegen gesetzlicher Einschränkung des Verfahrens auf den Kostenpunkt - nachträglich unzulässig (ausdrücklichen Ablehnung der gegenteiligen Entscheidung 3 Ob 535/77). ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §81ZPO §158ZPO §460 Z8
Rechtssatz: Stirbt eine Partei während des Revisionsverfahrens, ist gemäß § 81 1. DVEheG der Rechtsstreit in Ansehung der Hauptsache als erledigt anzusehen. Die bereits erflossenen Urteile sind in diesem Umfang wirkungslos. Entscheidungstexte 6 Ob 532/79 Entscheidungstext OGH 21.03.1979 6 Ob 532/79 Veröff: RZ 1979/58 S 206 ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §81ZPO §55ZPO §528 Abs1 Z2 D6
Rechtssatz: Kostenentscheidungen haben auch nach dem Tode einer der beiden Prozeßparteien des Ehescheidungsverfahrens aufrecht zu bleiben. Entscheidungstexte 3 Ob 535/77 Entscheidungstext OGH 14.06.1977 3 Ob 535/77 Veröff: RZ 1978/53 S 114 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §81ZPO §416StGB §72 Abs1
Rechtssatz: Die Ehe wird durch die Verkündung des Urteils und den Rechtsmittelverzicht der Parteien noch nicht aufgelöst (Fasching Komm III 793f; SZ 27/186, SZ 27/210). Entscheidungstexte 3 Ob 23/74 Entscheidungstext OGH 25.06.1974 3 Ob 23/74 6 Ob 739/76 Entscheidungstext OGH 21.04.1977 6 Ob 739/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5EheG §81 ff
Rechtssatz: Die Vereinbarung zwischen Ehegatten, eine gemeinsame Liegenschaft zur Errichtung einer Ehewohnung ( im Rohbau bereits fertiggestellt ) zu verwenden, verpflichtet beide Teile zur Aufrechterhaltung dieser familienrechtlich gebundenen Eigentumsgemeinschaft. Während des aufrechten Bestandes der Ehe kann Teilung daher wie bei jedem Dauerschuldverhältnis nur aus wichtigen Gründen gefordert werden. ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §81EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Auch eine einstweilige Verfügung (hier abgesonderter Wohnort) tritt durch den Tod eines Ehegatten außer Kraft. Entscheidungstexte 5 Ob 233/62 Entscheidungstext OGH 25.10.1962 5 Ob 233/62 RZ 1963,18 = EvBl 1963/27 S 41 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0005... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §81TEG §23
Rechtssatz: Das Gericht muß einen Beschluß, mit dem die Wirkungslosigkeit des Scheidungsurteils im Sinne des § 81 der 1.DVEheG festgestellt wurde, auch wieder berichtigen, wenn sich herausstellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Fassung nicht vorhanden waren (weil der Verschollene noch lebt). Entscheidungstexte 5 Ob 185/59 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §81ZPO §530 E1
Rechtssatz: Die Bedeutung des Todes eines Eheteiles für das Wiederaufnahmsverfahren nach rechtskräftiger Ehescheidung. Entscheidungstexte 1 Ob 625/55 Entscheidungstext OGH 07.12.1955 1 Ob 625/55 Veröff: JBl 1956 H13,342 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0044490 ... mehr lesen...
Im Scheidungsstreit der Ehegatten J. fand am 19. Oktober 1951 die Schlußverhandlung und im Anschluß die Verkundung des Urteils statt, wonach die zwischen den Ehegatten J. geschlossene Ehe aus dem Verschulden des Mannes geschieden, gleichzeitig aber über Antrag des Mannes die Mitschuld der Frau ausgesprochen wird. Nach der Verkundung des Urteils verzichteten die Parteien auf Rechtsmittel dagegen. Bevor nun das Urteil vom 19. Oktober 1951 den Parteien in schriftlicher Ausfertigung zuges... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §94 Abs31.DVEheG §81ZPO §416
Rechtssatz: Wenn im Ehescheidungsverfahren eine Partei nach der Verkündung des Scheidungsurteiles und nach dem im Anschluß daran von den Parteien erklärten Rechtsmittelverzicht, aber vor der Zustellung der Urteilsausfertigungen stirbt, ist das Scheidungsurteil wirkungslos geworden. Entscheidungstexte 1 Ob 408/54 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Auf Grund der Scheidungsklage des Paul Franz H. gegen Gisela H. wurde die Ehe der beiden geschieden; beide Parteien verzichteten nach der Verkundung des Urteils im Anschluß an die Verhandlung vom 13. März 1954 auf Rechtsmittel. Die Urteilsausfertigungen wurden den Parteienvertretern erst am 18. März 1954 zugestellt. Gisela H. stellte im Hinblick darauf, daß Paul Franz H. am 13. März 1954 gestorben ist, den Antrag auszusprechen, daß das am 13. März 1954 verkundete Urteil gemäß § 81 der... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §81
Rechtssatz: Erledigung im Falle des Todes einer der Parteien (vgl auch die anders lautende Entscheidung 1 Ob 4/52). Entscheidungstexte 3 Ob 28/54 Entscheidungstext OGH 24.02.1954 3 Ob 28/54 8 Ob 245/68 Entscheidungstext OGH 26.11.1968 8 Ob 245/68 Beisatz: Die Entscheidung über den Rekurs gegen den aufh... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §81EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: 1.) Duch den Tod der beklagten Ehefrau wird ihr Antrag auf Bewilligung des abgesonderten Wohnortes gegenstandslos, jedoch nicht die Entscheidung des Rekursgerichtes über den Antrag auf vorläufige Unterhaltsfestsetzung. Bereits fällige Unterhaltsleistungen sind vererbbar. Es bildet daher der Anspruch auf Zahlung der vom Rekursgerichte zugesprochenen Alimentation eine Nachlaßforderung. Da beide Teile ... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §1 Abs26.DVEheG §18EheG §81JN §1 Abs2 DVa3bb
Rechtssatz: Auch bei Vorliegen eines vor der Scheidung geschlossenen Vergleiches über die Ehewohnung ist ein diese betreffender Streit im Verfahren nach der 6.DVEheG zu entscheiden. Entscheidungstexte 2 Ob 154/50 Entscheidungstext OGH 07.06.1950 2 Ob 154/50 Veröff: SZ 23/194 = EvBl 1950/468 S 448 ... mehr lesen...
Der Beklagte hat sich während des Scheidungsverfahrens verpflichtet, der Klägerin, seiner Gattin, die eheliche Wohnung samt Einrichtung zu überlassen, und ist auch ausgezogen. Die Klägerin hat deshalb auf Unterhalt verzichtet. Nach der Beendigung des Scheidungsverfahrens begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Anzeige, daß er ihr die Wohnung gemäß § 19 Abs. 2 Z. 10 MietG. überlasse. Der Beklagte beantragte die Abgabe der Sache nach § 18 Abs. 1 der 6. DVzEheG. an den A... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §81
Rechtssatz: RG 26.10.1939, IV 163/39 Die Entscheidung über die Verfahrenskosten hat in Urteilsform zu erfolgen. Veröff: DREvBl 1940/17 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:RG00002:1939:RS0104991 Dokumentnummer JJR_19391026_RG00002_0040RG00163_3900000_001 mehr lesen...
