RS Vwgh 2008/8/28 2008/22/0727

Eine Nichtigerklärung gemäß § 23 EheG kann nur dann erfolgen, wenn die Absicht beider Ehepartner auf Nichtbegründung der ehelichen Lebensgemeinschaft und auf den Erwerb des Familiennamens oder der Staatsangehörigkeit des einen Ehepartners durch den anderen gerichtet ist, wobei dieser Nichtigkeitsgrund analog auch auf Fälle der Eheschließung zum Zweck der Erlangung der unbeschränkten Aufenthaltsmöglichkeit im Inland oder des ungehinderten Zutritts zum inländischen Arbeitsmarkt angewendet wird.