Norm: PVG §9PVG §10 Schlagworte Zuständigkeit PVO; Mitwirkungsrecht PVO
Rechtssatz: Nach der Systematik des PVG ist jenes PVO zur Mitwirkung iSd §§ 9 und 10 PVG zuständig, welches auf jener Ebene, auf der die Entscheidung über die jeweils beabsichtigte Maßnahme getroffen wird, errichtet wurde. Daraus folgt, dass der Personalvertretung in jenen Fällen, in denen ihr ein Mitwirkungsrecht auf einer Ebene zusteht, auf der der DL nur zur Erstattu... mehr lesen...
Norm: PVG §9PVG §10 Schlagworte Einbindung des PVO
Rechtssatz: Zu der gesetzeskonformen Einbindung des DA in beabsichtigte Maßnahmen iSd § 9 PVG ist klarstellend ergänzend anzumerken, dass ein informelles Gespräch des DL mit dem DA-Vorsitzenden eine formelle Einbindung des DA als Kollegialorgan nicht zu ersetzen vermag. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2021:B10.PVAB.21 ... mehr lesen...
Norm: PVG §9PVG §10 Schlagworte Zuständigkeit PVO; Mitwirkungsrecht PVO; Einbindung des PVO
Rechtssatz: In die betreffend die Errichtung und den Betrieb der Anlage vom DL auf seiner Ebene gesetzten bzw. beabsichtigten Maßnahmen wäre nach PVG auch der auf der Ebene des DL zuständige DA einzubinden gewesen, was jedoch unbestrittenermaßen unterblieb. Der DL hat vielmehr selbst mehrfach ausgeführt, in seine Aktivitäten und Planungen auf der Ebe... mehr lesen...
Norm: PVG §3PVG §9PVG §10 Schlagworte Zuständigkeit PVO; PVG-Verletzung durch Organ des DG
Rechtssatz: Nach der Systematik des PVG ist jenes PVO zur Mitwirkung iSd §§ 9 und 10 PVG zuständig, welches auf jener Ebene, auf der die Entscheidung über die jeweils beabsichtigte Maßnahme getroffen wird, errichtet wurde. Daraus folgt, dass der Personalvertretung in jenen Fällen, in denen der Personalvertretung ein Mitwirkungsrecht auf einer Ebene z... mehr lesen...
! B 5-PVAB/20 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zu... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Schlagworte Mitwirkungsrechte des DA; kein Mitwirkungsrecht des DA an Hearings in Besetzungsverfahren
Rechtssatz: Im PVG ist nicht vorgesehen, dass der DA zur Teilnahme an einem Hearing über die Besetzung einer freien Planstelle einzuladen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:B5.PVAB.20 Zuletzt aktualisiert am 18.12.2020 mehr lesen...
Norm: PVG §9PVG §28 Abs2 Schlagworte Mitwirkungsrechte des DA; kein Mitwirkungsrecht des DA an Hearings in Besetzungsverfahren
Rechtssatz: Die DL war daher frei in ihrer Entscheidung, bestimmte Teilnehmer/innen zum Hearing im Juni 2020 einzuladen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:B5.PVAB.20 Zuletzt aktualisiert am 18.12.2020 mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §9PVG §28 Abs2 Schlagworte Mitwirkungsrechte des DA; kein Mitwirkungsrecht des DA an Hearings in Besetzungsverfahren; Wahrnehmung der PV-Funktion durch einzelne PV
Rechtssatz: B wurde von der DL in seiner Eigenschaft als erfahrener und umsichtiger Justizwachebeamter mit Kenntnissen des Aufgabengebietes der zu besetzenden freien Planstelle eingeladen, aber auch in seiner Funktion als Personalvertreter (PV). Diese Einladu... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §9PVG §28 Abs2PVG §41 Abs4 Schlagworte Mitwirkungsrechte des DA; kein Mitwirkungsrecht des DA an Hearings in Besetzungsverfahren; Wahrnehmung der PV-Funktion durch einzelne PV; keine PVG-Verletzung durch DG-Organ
Rechtssatz: Die Vorgangsweise der DL, B zum Hearing im Juni 2020 sowohl in seiner Eigenschaft als fachkundiger Sachverständiger als auch in seiner Funktion als einzelner PV einzuladen, steht mit den rechtliche... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §9PVG §28 Abs2 Schlagworte Mitwirkungsrechte des DA; kein Mitwirkungsrecht des DA an Hearings in Besetzungsverfahren; Wahrnehmung der PV-Funktion durch einzelne PV
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde dem DA zunächst überhaupt kein Dokument über die Ergebnisse der Beratung vom 6. Juli 2020 über den Antrag des DA auf Gleichstellung der Justizwachebeamtinnen übermittelt. Nach Urgenz des DA-Vorsitzenden vom 20. Juli 2020... mehr lesen...
Norm: PVG §9PVG §14 Abs1PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von PV; Verletzung der Rechte „Beschwer“ von PV; Verletzung der Rechte „Beschwer“ von PVO; Zuständigkeit des ZA
Rechtssatz: Sollte also der ZA, wie im Antrag behauptet, möglicherweise in die Zuständigkeiten des DA eingegriffen oder dessen Zuständigkeiten nicht beachtet haben, können dadurch zwar die Rechte des DA nach PVG verletzt sein und dem DA daher eine „Beschwer“ zuko... mehr lesen...
A 16-PVAB/18 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des ADir. A, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für *** (ZA) in einem im Antrag näher bezeichneten Fall auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen und den Beschluss des ZA zu TOP 17 sei... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9PVG §12PVG §14 Schlagworte Gesetzmäßige Geschäftsführung; Interessenwahrnehmung; Zuständigkeit der PVO; grundsätzlich nur gegenüber DL
Rechtssatz: Die konkreten Rechte der Personalvertretung (PV) zur Wahrung der in § 2 Abs. 1 erster Satz PVG aufgezählten Interessen, die in den §§ 9, 12 und 14 PVG geregelt sind, können gesetzeskonform nur in der durch das PVG vorgeschriebenen Form gewahrt und gefördert werden. Die Personalv... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9PVG §10PVG §12PVG §14 Schlagworte Zuständigkeit der PVO; grundsätzlich nur gegenüber DL; Zuständigkeitsübergang; Zulässigkeit bloßer Informationen (Sachverhaltsdarstellung) an andere DG-Organe; Information der Dienstbehörde
Rechtssatz: Die Ausübung der nach § 10 PVG gewährleisteten Rechte hat somit grundsätzlich nur gegenüber dem DL zu erfolgen bzw. nach Zuständigkeitsübergang durch jenes PVO, das auf der Ebene der für den... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9PVG §10PVG §12PVG §14 Schlagworte Zulässigkeit bloßer Informationen (Sachverhaltsdarstellung) an andere DG-Organe; Information der Dienstbehörde
Rechtssatz: Im Lichte dieser Rechtslage erfolgte die Information der Dienstbehörde durch den ZA mit Schreiben vom 18. Oktober 2018, es sei dem ZA im Rahmen seiner Akteneinsicht aufgefallen, dass beide Bewerber um den ausgeschriebenen Arbeitsplatz die in der Bekanntmachung geforder... mehr lesen...
Norm: PVG §9PVG §10PVG §10aPVG §12PVG §14PVG §41 Abs1 Schlagworte Recht auf Akteneinsicht; amtswegiges Vorgehen der PVAB; Prüfung von Amts wegen
Rechtssatz: Nach § 10a PVG steht jedem Mitglied eines zuständigen PVO das Recht auf Akteneinsicht zu, sofern die Kenntnis der jeweiligen Akteninhalte zur Erfüllung der Aufgaben nach § 9 PVG erforderlich ist. Im vorliegenden Fall hat der ZA bei der Dienstbehörde Akteneinsicht beantragt, obwohl die D... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Schlagworte Mitwirkungsrechte nach PVG
Rechtssatz: Die Mitwirkungsrechte nach PVG kommen aber erst dann zum Tragen, wenn einzelne dienstrechtliche Maßnahmen beabsichtigt sind. Sind solche – wie im gegenständlichen Fall – (noch?) nicht beabsichtigt, werden auch die entsprechenden Mitwirkungskompetenzen nach PVG nicht ausgelöst. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2017:B.8.PVAB.17 ... mehr lesen...
B 1-PVAB/17 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2016, eingebrachte Beschwerde des D... mehr lesen...
Norm: PVG §9PVG §9 Abs2 litaPVG §9 Schlagworte Zustimmungspflichtige Maßnahmen; Abgrenzung "allgemeine Personalangelegenheiten" von anderen Angelegenheiten isd §9
Rechtssatz: Dem DA ist darin beizupflichten, dass es sich bei der im Auftrag des DL am 2. Dezember 2016 verfügten Änderung der Diensteinteilung eine zustimmungspflichtige Maßnahme iSd § 9 Abs. 2 lit. a PVG handelt. Die Rechtsansicht des DA, es handle sich dabei (auch) um eine „all... mehr lesen...
A 26-PVAB/16 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Kommandanten des Bezirkspolizeikommandos (BPK) ***, Obst A (DL), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses beim BPK *** im Zusammenhang mit der Neuverteilung der Konsulatswachdienste in XY auf ihre ... mehr lesen...
Norm: PVG §9PVG §10PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragslegitimation von DL an die PVAB; keine Antragslegitimation bei Inanspruchnahme von Mitwirkungsrechten nach PVG gegenüber dem DL
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht (Schragel, PVG, § 41, Rz 21, mwN) kann der DL in einer Angelegenheit, in der ein PVO – wie im vorliegenden Fall - ein Mitwirkungsrecht nach PVG ihm gegenüber in Anspruch nimmt, nicht in seine... mehr lesen...
B 8-PVAB/15 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die Beschwerde des Dienststellenausschusses beim Z (DA) gegen den Kommandanten der X (Kdt) wegen behaupteter Verletzung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2... mehr lesen...
Norm: PVG §9§9 Abs2 litbPVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs5 letzter SatzBDG §45PVG §48 Schlagworte Zustimmungspflichtige Maßnahme; Aussetzung der Maßnahme; Diensteinteilung; Dienstplan; Zuständigkeit DA
Rechtssatz: Nach dem PVG und der ständigen Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht ist Aufgabe – und damit Zuständigkeit – des DA ausschließlich die Mitwirkung bei Maßnahmen, die der auf seiner Ebene tätig werdende DL zu treffen hat oder zu ... mehr lesen...
Norm: PVG §9§9 Abs2 litbPVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs5 letzter SatzBDG §45PVG §48 Schlagworte Zustimmungspflichtige Maßnahme; Aussetzung der Maßnahme; Diensteinteilung; Dienstplan; Dienstaufträge; Dienstzuteilung; Zuständigkeit DA
Rechtssatz: Da es sich beim Befehl des Kdt vom 20. November 2015 um keine zustimmungspflichtige Dienstplanänderung oder Änderung der Diensteinteilung für mehrere Bedienstete oder für einen längeren Zeitraum iSd § 9 ... mehr lesen...
