RS Pvak 2017/2/7 B 1-PVAB/17

Dem DA ist darin beizupflichten, dass es sich bei der im Auftrag des DL am 2. Dezember 2016 verfügten Änderung der Diensteinteilung eine zustimmungspflichtige Maßnahme iSd § 9 Abs. 2 lit. a PVG handelt. Die Rechtsansicht des DA, es handle sich dabei (auch) um eine „allgemeine Personalangelegenheit“ iSd § 9 Abs. 2 lit. a PVG, findet jedoch im Gesetz keine Deckung, weil dann, wenn der Gesetzgeber eine bestimmte Angelegenheit in § 9 PVG ausdrücklich erwähnt, wie beispielsweise die Erstellung und Änderung von Dienstplan und Diensteinteilung, diese bestimmte Angelegenheit nicht unter eine andere Bestimmung des § 9 PVG subsumierbar ist.