RS Pvak 2016/1/13 B8-PVAB/15

Da es sich beim Befehl des Kdt vom 20. November 2015 um keine zustimmungspflichtige Dienstplanänderung oder Änderung der Diensteinteilung für mehrere Bedienstete oder für einen längeren Zeitraum iSd § 9 Abs. 2 lit. b PVG handelt, besteht auch kein Rechtsanspruch des DA auf die Aussetzung aller diesbezüglichen Maßnahmen nach § 10 Abs. 5 letzter Satz PVG und war die Beschwerde nicht berechtigt.