A 21-PVAB/22 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer:innen über den Antrag von 6 Antragsteller:innen, (A, B, C, D, E, F), alle Bedienstete der Verwaltung des BRG***) in Wien, vom 25. Oktober 2022, die Geschäftsführung der Vertrauensperson F wegen der Nichteinberufung einer von den... mehr lesen...
Norm: PVG §30 PVG §3 Abs1 litb PVG §41 Abs1 PVG § 30 heute PVG § 30 gültig ab 09.08.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 522/1995 PVG § 30 gültig von 17.07.1987 bis 08.08.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 30 gültig von 09.07.19... mehr lesen...
Norm: PVG §30 PVG §3 Abs1 litb PVG §5 Abs2 PVG §6 Abs2 PVG §23 Abs3 PVG §23 Abs4 PVG §31 Abs2 PVG §41 Abs1 PVG § 30 heute PVG § 30 gültig ab 09.08.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 522/1995 PVG § 30 gültig von 17.07.1987 bis 08.08.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 ... mehr lesen...
B 2-PVAB/22 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer:innen die Beschwerde von Mag. B, Mitglied des Zentralausschusses *** (ZA), vom 16. März 2022 wegen behaupteter Verletzung des PVG durch wiederholte Nichteinbindung der Personalvertretung bei Personalmaßnahmen eine nachgeordnete... mehr lesen...
Norm: PVG §3 Abs1 Schlagworte PVO
Rechtssatz: Die PVO iSd Gesetzes sind in § 3 Abs. 1 PVG taxativ aufgezählt. Es handelt sich dabei um die Dienststellenversammlung, den Dienststellenausschuss (die Vertrauenspersonen), den Fachausschuss, den Zentralausschuss sowie den Dienststellen-, Fach-, und Zentralwahlausschuss. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2022:B2.PVAB.22 Zule... mehr lesen...
Norm: PVG §3 Abs1PVG §41 Abs4PVG §41 Abs5 Schlagworte Beschwerde gegen DG-Organ; Beschwerdeberechtigung; PVO
Rechtssatz: Da B als einzelnem Personalvertreter im ZA nach § 41 Abs. 4 und 5 PVG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 PVG die Beschwerdelegitimation fehlt, konnte die von ihm eingebrachte Beschwerde mangels Zuständigkeit der PVAB nicht in Prüfung gezogen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:... mehr lesen...
Norm: PVG §3 Abs1PVG §41 Abs4PVG §41 Abs5 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB für Beschwerden; Beschwerdelegitimation; Beschwerdevorlage im Wege des ZA; PVO gemäß PVG
Rechtssatz: Nach § 41 Abs. 4 PVG kann sich ein Personalvertretungsorgan (PVO) wegen behaupteter Verletzung des PVG innerhalb des letzten Jahres durch ein Organ des DG bei der PVAB beschweren, wobei solche Beschwerden im Wege des zuständigen Zentralausschusses (ZA) einzubringen ... mehr lesen...
Norm: PVG §3 Abs1PVG §41 Abs4 Schlagworte PVO gemäß PVG
Rechtssatz: Die PVO iSd Gesetzes sind in § 3 Abs. 1 PVG taxativ aufgezählt. Es handelt sich dabei um die Dienststellenversammlung, den Dienststellenausschuss (die Vertrauenspersonen), den Fachausschuss, den Zentralausschuss sowie den Dienststellen-, Fach-, und Zentralwahlausschuss. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2021:B12.PVAB.21 ... mehr lesen...
Norm: PVG §3 Abs1PVG §41 Abs4 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB für Beschwerden; Beschwerdelegitimation; PVO gemäß PVG
Rechtssatz: Da dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden des FA als einzelnem Personalvertreter, wie bereits erwähnt, nach § 41 Abs. 4 und 5 PVG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 PVG die Beschwerdelegitimation fehlt, konnte die von ihm eingebrachte Beschwerde mangels Zuständigkeit der PVAB nicht in Prüfung gezogen werden. ... mehr lesen...
B 7-PVAB/20 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die Beschwerde der Zentralbehindertenvertrauensperson (ZBVP) A im Bundesministerium *** und ihres Stellvertreters B wegen behaupteter Verletzung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt g... mehr lesen...
Norm: PVG §3 Abs1PVG §41 Abs4 Schlagworte Beschwerdelegitimation; PVO
Rechtssatz: Nach § 41 Abs. 4 PVG kann sich ein Organ der Personalvertretung (§ 3 Abs. 1 PVG) bei der Aufsichtsbehörde wegen behaupteter Verletzung des PVG innerhalb des letzten Jahres durch ein Organ des DG beschweren, wobei solche Beschwerden nach § 41 Abs. 5 PVG im Wege des zuständigen ZA einzubringen sind. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: PVG §3 Abs1 Schlagworte PVO
Rechtssatz: Organe der Personalvertretung (PVO) nach § 3 Abs. 1 PVG sind: a) die Dienststellenversammlung, b) der Dienststellenausschuss (Vertrauenspersonen), c) der Fachausschuss, d) der Zentralausschuss und e) der Dienststellen(Fach-, Zentral-)Wahlausschuss. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:B7.PVAB.20 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
A 7-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Mag. A (Antragsteller) vom 16. März 2020, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim *** (ZA) wegen behaupteter gesetzwidriger Aufteilung einer Dienstfreistellung zu jeweils 50 v.H. an ihn als ste... mehr lesen...
Norm: PVG §3 Abs1PVG §41 Abs1 Schlagworte Wählergruppen nicht antragsberechtigt
Rechtssatz: Nicht antragsberechtigt an die PVAB nach § 41 Abs. 1 PVG sind die in einem PVO vertretenen Wählergruppen, denen keine Rechtspersönlichkeit zukommt, weil Rechtspersönlichkeit nach PVG nur die Gesamtheit der von einem ZA vertretenen Bediensteten besitzt (§ 3 Abs. 5 PVG). Da Wählergruppen nach PVG keine juristischen Personen sind, besitzen sie keine Ant... mehr lesen...
Norm: PVG §3 Abs1PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von PV; Wählergruppen nicht antragsberechtigt; PVO; Antrag für Wählergruppe eines namentlich genannten PVO-Mitglieds
Rechtssatz: Der Antragsteller brachte den Antrag für die im ZA vertretene Wählergruppe „Y“ bei der PVAB ein, die sich durch den bekämpften Beschluss des ZA in ihren den Wählergruppen in § 25 Abs. 4 PVG gewährten Rechten verletzt sieht, obwohl der Wählergruppe keine... mehr lesen...
A 22-PVAB/18 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr. Josef GERM als Vorsitzenden sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des BezInsp A vom 22. November 2018 auf Überprüfung der Geschäftsführung des Dienststellenausschusses (DA) der Exekutive der Justizanstalt X (JA) unter dem Vorsitz von B gemäß § 41 Abs. 1 und 2 PVG, BGBl. 133/1967, zuletzt g... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §3 Abs1PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB; Tätigkeit der PV; keine Geldmittel für PVO
Rechtssatz: Gemäß § 41 Abs. 1 PVG obliegt der PVAB die Aufsicht über die Organe der Personalvertretung (PVO). Diese Organe der PV sind im § 3 Abs. 1 PVG taxativ aufgezählt. Mangels gesetzlicher Grundlage und wegen des Fehlens jeder Gebarungskontrolleinrichtung ist es der Personalvertretung ausnahmslos untersagt, Geld einzu... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §2 Abs3PVG §3 Abs1PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB; Organe der PV; Tätigkeit der PV; Tätigkeit von Gewerkschaften; gewerkschaftliche Tätigkeit
Rechtssatz: Der Umstand, dass häufig Personenidentität zwischen Mitgliedern des DA und Funktionsträgern des GBA besteht, ändert nichts daran, dass die aufsichtsbehördliche Zuständigkeit der PVAB auf die Überprüfung der Tätigkeit der Organe der Personalvertretung be... mehr lesen...
A 7-PVAB/17-10 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des stellvertretenden Vorsitzenden des Dienststellenausschusses bei der LPD ***/Landeskriminalamt (DA) A, die Geschäftsführung des DA-Vorsitzenden im Zusammenhang mit seiner Teilnahme am 10. Jänner 2017 an Be... mehr lesen...
Norm: PVG §3 Abs5PVG §3 Abs1PVG §22 Abs4 Schlagworte gesetzliche Vertretung von PVO; Handlungen und Unterlassungen der Vorsitzenden für das PVO ohne Beschluss des PVO gesetzwidrig
Rechtssatz: Zur gesetzlichen Vertretung von PVO ist bereits durch die Rechtsprechung der PVAK klargestellt, dass der Obmann eines PVO keineswegs etwa ganz allgemein sein gesetzlicher Vertreter ist, wie beispielsweise im Fall einer juristischen Person. Dies wäre mi... mehr lesen...
B 4-PVAB/17 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über die Beschwerde des A, Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Dienststellenausschusses *** bei der LPD (DA), gemäß § 41 Abs. 4 und 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geänd... mehr lesen...
Norm: PVG §3 Abs1PVG §41 Abs4 Schlagworte Ausschließlich PVO zur Beschwerde an die PVAB wegen Verletzung des PVG durch ein Organ des DG berechtigt; keine Berechtigung einzelner PV zur Beschwerde an die PVAB wegen Verletzung des PVG durch ein Organ des DG
Rechtssatz: Gemäß § 41 Abs. 4 PVG kann sich ein PVO bei der PVAB wegen behaupteter Verletzung des PVG innerhalb des letzten Jahres durch ein Organ des DG beschweren. Nach § 41 Abs. 5 PVG si... mehr lesen...
B 3-PVAB/17 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr. Josef Germ als 1. Stellvertreter der Vorsitzenden sowie Drin Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über die Beschwerde des rechtsanwaltlich vertretenen Mag. A wegen dienstrechtlicher Ermahnung durch den LSR für *** gemäß § 41 Abs. 4 PVG, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2016, entschie... mehr lesen...
Norm: PVG §3 Abs1PVG §41 Abs4 Schlagworte Ausschließlich PVO zur Beschwerde an die PVAB wegen Verletzung des PVG durch ein Organ des DG berechtigt; keine Berechtigung einzelner PV zur Beschwerde an die PVAB wegen Verletzung des PVG durch ein Organ des DG
Rechtssatz: Gemäß § 41 Abs. 4 PVG kann sich ein Organ der Personalvertretung bei der Aufsichtsbehörde wegen behaupteter Verletzung dieses Bundesgesetzes innerhalb des letzten Jahres durch e... mehr lesen...
