Norm: PVG §21 Abs4PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVGO §1PVGO §4PVGO §9 Abs2PVGO §16 Abs5 Schlagworte Teilnahme an PVO-Sitzungen; Zuschaltung mittels Video; Vertraulichkeit der Sitzungsinhalte; Einberufung und Leitung von Sitzungen
Rechtssatz: Nach § 22 Abs. 2 PVG in Verbindung mit § 4 PVGO sind die Sitzungen von PVO von deren Vorsitzenden einzuberufen, vorzubereiten und zu leiten. Nach § 22 Abs. 3 PVG hat das zu einer Sitzung einberufene Mitglied ... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVGO §1PVGO §4PVGO §9 Abs2PVGO §16 Abs5 Schlagworte Teilnahme an PVO-Sitzungen; Zuschaltung mittels Video; Vertraulichkeit der Sitzungsinhalte; Einberufung und Leitung von Sitzungen
Rechtssatz: Die Teilnahme an Sitzungen des PVO ist nicht nur eine Verpflichtung der PVO-Mitglieder, sondern auch ein durch das PVG gewährleistetes und geschütztes Recht der Personalvertreter:innen, deren Funktionsausübun... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVG §41 Abs1PVGO §1PVGO §4PVGO §9 Abs2PVGO §16 Abs5 Schlagworte Teilnahme an PVO-Sitzungen; Zuschaltung mittels Video; Vertraulichkeit der Sitzungsinhalte; Einberufung und Leitung von Sitzungen; Sitzungspolizei
Rechtssatz: Keine Bestimmung des PVG oder der PVGO ermächtigt den Vorsitzenden eines PVO im Rahmen der Sitzungspolizei oder das PVO als Kollegialorgan zum Ausschluss eines Mitglieds von der T... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVGO §1PVGO §4PVGO §9 Abs2PVGO §16 Abs5 Schlagworte Teilnahme an PVO-Sitzungen; Zuschaltung mittels Video; Vertraulichkeit der Sitzungsinhalte; Einberufung und Leitung von Sitzungen; Sitzungspolizei
Rechtssatz: Dem ZA ist beizupflichten, wenn er in seiner Stellungnahme vom 16.11.2021 ausführt, dass nach der Erlasslage für eine Sitzungsteilnahme grundsätzlich die Einhaltung der 3G-Regelung (geimpft, ... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVGO §1PVGO §4PVGO §9 Abs2PVGO §16 Abs5 Schlagworte Teilnahme an PVO-Sitzungen; Zuschaltung mittels Video; Vertraulichkeit der Sitzungsinhalte; Einberufung und Leitung von Sitzungen; Sitzungspolizei; Verhinderung
Rechtssatz: Der Antragsteller war daher entgegen der Auffassung des ZA nicht iSd § 22 Abs. 3 PVG verhindert, an der Sitzung teilzunehmen, weil die entsprechenden technischen Möglichkeiten f... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVGO §1PVGO §4PVGO §9 Abs2PVGO §16 Abs5 Schlagworte Teilnahme an PVO-Sitzungen; Zuschaltung mittels Video; Vertraulichkeit der Sitzungsinhalte; Einberufung und Leitung von Sitzungen; Sitzungspolizei
Rechtssatz: Ob der Antragsteller den erlassmäßigen - auch für Personalvertreter:innen geltenden - dienstrechtlichen Vorgaben des Dienstgebers nachkommt, entzieht sich der Sitzungspolizei des ZA-Vorsitzen... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVGO §1PVGO §4PVGO §9 Abs2PVGO §16 Abs5 Schlagworte Teilnahme an PVO-Sitzungen; Zuschaltung mittels Video; Vertraulichkeit der Sitzungsinhalte; Einberufung und Leitung von Sitzungen; Sitzungspolizei; Verhinderung
Rechtssatz: Zusammenfassend ist festzustellen, dass der ZA-Vorsitzende, dessen Handlungen für den ZA der Geschäftsführung des ZA zuzurechnen sind, bei gegebener Sach- und Rechtslage die Tei... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVG §41 Abs1PVGO §1PVGO §4PVGO §9 Abs2PVGO §16 Abs5 Schlagworte Teilnahme an PVO-Sitzungen; Zuschaltung mittels Video; Vertraulichkeit der Sitzungsinhalte; Einberufung und Leitung von Sitzungen; Sitzungspolizei; Verhinderung
Rechtssatz: Durch die Verweigerung der Teilnahme des Antragstellers mittels Video an der ZA-Sitzung vom 13. Oktober 2021 war der ZA in dieser Sitzung zudem auch nicht gesetzmäßi... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §22 Abs3 Schlagworte Vertretung eines verhinderten PVO-Mitglieds
Rechtssatz: Gemäß § 22 Abs. 3 PVG kann sich ein an der Ausübung seiner Funktion verhindertes DA-Mitglied durch ein Ersatzmitglied iSd § 21 Abs. 4 PVG vertreten lassen. Der Ausdruck „vertreten lassen“ lässt keine Zweifel darüber, dass nur das verhinderte DA-Mitglied zu bestimmen hat, wer es vertreten soll. Das Wort „kann“ stellt darüber hinaus klar, dass e... mehr lesen...
A 3-PVAB/21 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag von Abteilungsinspektor A, die Handlungsunfähigkeit des Dienststellenausschusses der JA *** für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) festzustellen, gemäß § 41 Abs. 1 PVG entschieden: Der Antrag wird a... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §21 Abs5 Schlagworte Ruhen der Personalvertretungsfunktion; Vertretung eines Mitgliedes, dessen Funktion ruht
Rechtssatz: Ein DA-Mitglied, dessen Mitgliedschaft ruht, darf keine Handlungen und Unterlassungen für das PVO ausüben, so auch nicht die Namhaftmachung eines Ersatzmitglieds. Im Fall des Ruhens der Mitgliedschaft eines DA-Mitglieds tritt gemäß § 21 Abs. 4 PVG in Verbindung mit § 21 Abs. 5 PVG vertretungsweise a... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §21 Abs5PVG §23 Abs2 litd Schlagworte Beendigung der Tätigkeit eines PVO vor Ablauf der Funktionsperiode
Rechtssatz: Kam es im vorliegenden Fall zu keiner Vertretung des DA-Vorsitzenden iSd der zuvor genannten Bestimmungen des § 21 PVG, verblieben trotz Ruhens der Funktion des DA-Vorsitzenden nach wie vor drei Mitglieder im DA. Diese Zahl liegt über der Hälfte seiner gewählten Mitglieder, weshalb der DA weiterhin handl... mehr lesen...
A 10-PVAB/17 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag der FI.in A, den Beschluss des Dienststellenausschusses *** (DA) auf Ausschluss von A vom DA gemäß § 22 Abs. 3 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §21 Abs5 Schlagworte Ersatz für PVO-Mitglieder bei Ruhen der Mitgliedschaft
Rechtssatz: § 21 Abs. 5 PVG sieht in sinngemäßer Anwendung des § 21 Abs. 4 PVG für den Fall des Ruhens der Mitgliedschaft zum DA folgende Regelung vor: An die Stelle des Mitgliedes, dessen Mandat ruht, tritt ein/e nicht gewählte/r Kandidat/in des Wahlvorschlages, der das Mitglied enthielt, dessen Mandat ruht. Die Auswahl aus der Liste der Ersa... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §21 Abs5PVG §22 Abs3 Schlagworte Vertretung von PVO-Mitgliedern bei Verhinderung; Ersatz für PVO-Mitglieder bei Ruhen der Mitgliedschaft
Rechtssatz: Der PV, dessen Funktion ruht, ist nicht mehr berechtigt, sich nach §22 Abs.3 PVG durch ein Ersatzmitglied vertreten zu lassen, sondern es sind die Regelungen des § 21 Abs. 4 und 5 PVG zu beachten (Schragel, PVG, § 21, Rz 7). European Case Law Identi... mehr lesen...
A 25-PVAB/16 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag von FInsp A und OStv B, die gesetzmäßige Zusammensetzung des Dienststellenausschusses beim *** (DA), dem die Antragsteller als Mitglieder angehören, zu überprüfen und die allenfalls daraus resultierenden Recht... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs3 litbPVG §21 Abs4 Schlagworte Erlöschen der Mitgliedschaft zum DA; endgültige Beendigung der Ausübung des Mandats in laufender Funktionsperiode durch Verzicht; Widerruf des Verzichts nicht möglich
Rechtssatz: Mit Erlöschen der Mitgliedschaft zum DA durch Verzicht gemäß § 21 Abs. 3 lit. b PVG wird die Ausübung des Mandats im DA für die Dauer der Funktionsperiode endgültig beendet. Ein ehemaliges Mitglied könnte erst in der ... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4 Schlagworte Erlöschen der Mitgliedschaft zum DA; Auswahl von Ersatzmitgliedern; Ersatzmitglieder
Rechtssatz: Gemäß § 21 Abs. 4 PVG tritt im Fall des Erlöschens einer Mitgliedschaft im DA an die Stelle des ausscheidenden Mitglieds ein/e nicht gewählte/r Kandidat/in des Wahlvorschlags, der das ausscheidende Mitglied enthielt. Die verbliebenen gewählten Kandidat/innen dieses Wahlvorschlages haben innerhalb von zwei Wochen du... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4 Schlagworte Gesetzwidrige Zusammensetzung des DA; Folgen gesetzwidriger Zusammensetzung des DA
Rechtssatz: Trotz dieser eindeutigen Rechtslage übernahm auf Vorschlag der wahlwerbenden Gruppe, der er angehört hatte, D, der in der laufenden Funktionsperiode des DA am 3. Juni 2016 seinen Funktions- und Mandatsverzicht erklärt hatte und dem DA seitdem nicht mehr angehörte, in der DA-Sitzung vom 8. November 2016 nach dem Funkt... mehr lesen...
