Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §67 Abs2;LAO Wr 1962 §67 Abs3 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist der Bescheid einer Verwaltungsbehörde als ein Ganzes zu beurteilen.
Spruch: und
Begründung: bilden eine Einheit; bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruches, so ist zu dessen De... mehr lesen...
Im Herbst 1979 schloß die N LuftfahrtgesmbH, im folgenden als "XLG" bezeichnet, mit einer Vielzahl von Personen Gesellschaftsverträge ab, mit denen jeweils unechte stille Gesellschaften begründet wurden. Der jeweilige stille Gesellschafter beteiligte sich am Gewerbebetrieb der XLG, soweit dieser eine von ihr GEGEN ENDE DES JAHRES 1979 käuflich erworbene Passagiermaschine der Type F betraf. Die Gesellschaftsverträge sahen neben den Rechten und Pflichten der einzelnen stillen Gesellscha... mehr lesen...
Im Frühjahr 1979 schloß die N LuftfahrtgesmbH ("XLG"), mit einer Vielzahl von Personen Gesellschaftsverträge ab, mit denen jeweils unechte stille Gesellschaften begründet wurden. Weitere unechte stille Gesellschafter nahm die XLG im Jahre 1980 auf. Der jeweilige stille Gesellschafter beteiligte sich am Gewerbebetrieb der XLG, soweit dieser eine von ihr ZU BEGINN DES JAHRES 1979 käuflich erworbene Passagiermaschine der Type F betraf. Die Gesellschaftsverträge sahen neben den Rechten un... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: AnwBl 10/1991, S 739; ÖStZB 1992, 394; Rechtssatz: Grundsätzlich hat der
Spruch: eines die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides den maßgeblichen Wiederaufnahmetatbestand anzuführen; es darf hiebei jedoch nicht übersehen werden, daß einen Bescheid
Spruch: und
Begründung: ausmachen und die
Begründung: dann, wenn der
Spruch: für sich allein Zweifel an seinem Inhalt offen läßt, als Auslegungsbehelf des Spruches herangezogen werden kann (Hinweis E 20.6.1990, 90/16/0... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §70 Abs1;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/12 90/13/0027 2 Stammrechtssatz Grundsätzlich hat der
Spruch: eines die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides den maßgeblichen Wiederaufnahmetatbestand anzuführen; es darf hiebei jedoc... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Inge M., Christa S. und Eva Z. waren - insgesamt zur Hälfte - je Miteigentümer dreier inländischer Liegenschaften (EZ. 468, 470 und 536 des Grundbuches der KG. L.) - mit je einem (Miet)Wohnhaus - gewesen. Inge M. und Christa S. (in der Folge: Verkäufer) hatten ihre Anteile (je 3/16 an der EZ. 468 sowie je 3/32 an den EZ. 470 und 536) mit (von ihnen zuerst unterfertigtem) Kaufvertrag vom (22./)24. April 1985 um... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs3 lita impl; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1992, S 411; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2779/50 E 12. Mai 1951 VwSlg 2087 A/1951 RS 1 Stammrechtssatz Es vermag der Gesetzmäßigkeit des Spruches eines Bescheides keinen Abbruch zu tun, daß die beigegebene
Begründung: rechtlich nicht haltbar ist. ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 20. Juni 1985, Zl. 85/08/0014, und vom 11. Dezember 1989, Zl. 88/08/0121, verwiesen; davon ist für den Beschwerdefall noch von Bedeutung, daß der Verwaltungsgerichtshof mit dem zuletzt genannten Erkenntnis den Einspruchsbescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 1988 in Punkt 1 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben hat. In diesem Punkt war über die Beschwerdeführerin wegen Nichterstattung von Versicherungsanmeldungen in 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §66 Abs4;BAO §93 Abs3 lita impl;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0051 E 30. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Es ist nicht rechtswidrig, in der
Begründung: eines Bescheides auf jene eines anderen Bescheides zu verweisen. Insbesondere gilt dies für einen Ersatzbescheid, in w... mehr lesen...
Im Anschluß an eine abgabenbehördliche Prüfung (BP) versagte das Finanzamt einer echten stillen Beteiligung an der beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft die steuerliche Anerkennung. Den dadurch bewirkten Gewinnerhöhungen trug das Finanzamt gleich der BP durch Anpassung (Erhöhung) der Gewerbesteuerrückstellung Rechnung. Der Berufung gegen die die Jahre 1984 bis 1986 betreffenden Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb und die für... mehr lesen...
Mit Sicherstellungsauftrag vom 22. November 1989 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Beschwerdeführerin zur Sicherung der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und der Kapitalertragsteuer für 1978 bis 1984 im Gesamtbetrag von S 257,668.246,-- an. In der Begründung: des Sicherstellungsauftrages findet sich nach dem Hinweis auf § 232 BAO der Vordruck: "Daß im vorliegenden Fall der Anspruch auf die sicherzustellenden Abgaben bereits ent... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte gem § 188 BAO zeigt der Einwand bloß geringfügiger Rechtswidrigkeit bereits einen Begründungsmangel des angefochtenen Bescheides auf. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990130243.X06 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §232;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt zunächst die Verwirklichung jenes Tatbestandes voraus, an den die Abgabepflicht geknüpft ist. Die Verwirklichung dieses Tatbestandes muß schon im Hinblick auf die auch für Sicherstellungsaufträge geltende Begründungspflicht iSd § 93 Abs 3 lit a BAO in der
Begründung: ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Dezember 1982 schrieb die mitbeteiligte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse dem beschwerdeführenden Verein für die in einer beigeschlossenen Beitragsnachrechnung namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume allgemeine Beiträge in der Höhe von S 76.736,-- und Sonderbeiträge in der Höhe von S 35.205,30 zur Zahlung vor. Die beschwerdeführende Partei erhob Einspruch und machte geltend, daß sie hinsichtlich der allgemeinen Beiträge nur einen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;BAO §93 Abs3 lita impl;VwGG §63 Abs1; Beachte Siehe jedoch:91/04/0032 E 10. September 1991 RS 1; 92/04/0278 E 25. Mai 1993 RS 1; 92/04/0253 E 30. März 1993 RS 2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0051 E 30. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Es ist nic... mehr lesen...
Anläßlich einer u.a. den Spielsalon des Beschwerdeführers betreffenden Betriebsprüfung über die Jahre 1981 bis 1984 und anläßlich einer Nachschau betreffend Umsatzsteuer 1985 bis 1986 traf der Prüfer Feststellungen, die das Finanzamt zur Wiederaufnahme hinsichtlich der Jahre 1981 bis 1984 und zu geänderten Sachbescheiden veranlaßte. Die Veranlagung zur Umsatzsteuer 1985, 1986 (vorläufig) erfolgte unter Zugrundelegung der Ergebnisse der Nachschau. Zu den vom Beschwerdeführer erhobe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die
Begründung: des Bescheides (hier: voll bestätigender Bescheid der Berufungsbehörde - Berufungssenat) kann auch durch Verweisung auf die der Partei mitgeteilten Feststellungen des abgabenbehördlichen Prüfers erfolgen, denen sich die Berufungsbehörde anschließt (hier: Feststellungen laut Niederschrift übe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Mieterin eines Geschäftslokales, das sie seit Mai 1986 ihrem Schwager um ein monatliches Entgelt von S 6.000,-- untervermietet hatte. Sie gab für die Streitjahre 1986 und 1987 keine bzw. keine Umsätze ausweisenden Abgabenerklärungen ab. Das Finanzamt zog die Beschwerdeführerin mit den Untermietzinsen bescheidmäßig zur Umsatzsteuer heran und setzte auch Verspätungszuschläge fest. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung und wandte im Rechtsmittelverfahre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Ein abgabenrechtlicher Bescheid ist nicht schon deshalb rechtswidrig, weil eine klare förmliche Trennung zwischen
Spruch: und
Begründung: fehlt. Es stellt keine Rechtswidrigkeit dar, wenn einzelne Spruchelemente, wie etwa die Bemessungsgrundlagen einer im
Spruch: festgesetzten Abgabe, erst in der Besc... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 1986, Zl. 86/17/0068, verwiesen. Den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses ist, auf das wesentliche zusammengefaßt, zu entnehmen, daß die Beschwerdeführer Eigentümer der milcherzeugenden Betriebe in A, B - diesen haben sie im April 1981 gekauft - und Pächter des milcherzeugenden Betriebes C sind. Sie haben vom milcherzeugenden Betrieb D ab 1. Jänner 1979 a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;MOG 1967 §57h;MOG 1985 §76 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Mitteilung des Bearbeitungsbetriebes und Verarbeitungsbetriebes nach § 57h MOG 1967 bzw § 76 Abs1 MOG 1985 handelt es sich nicht um einen Bescheid (Hinweis E VfGH 22.6.1988, V 139, 140/87; E VwGH 9.2.1990, 89/17/0161).... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Pächter einer in einer alpinen Region gelegenen Schutzhütte. Weiters betreibt er ein im Tal gelegenes Fremdenheim. Im Zug einer für die Jahre 1983 bis 1985 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurden umfangreiche formelle und materielle Mängel der Aufzeichnungen sowie auf Grund einer Vermögensdeckungsrechnung erhebliche Fehlbeträge festgestellt, was zur Teilschätzung der Besteuerungsgrundlagen sowie zur Verhängung von Sicherheitszuschlägen führte. In der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 411;
Rechtssatz: Der VwGH kann einen unrichtig begründeten Bescheid nicht aufheben, wenn dessen
Spruch: dessen ungeachtet gesetzmäßig ist, weil dieser Bescheid mit... mehr lesen...
Für die Beschwerdeführerin war vom 3. November 1986 bis 9. Juli 1987 ein PKW mit einem Hubraum von 4235 ccm, dessen Erstzulassung am 16. Jänner 1976 erfolgt war, zugelassen. Mit Bescheid vom 14. Juli 1988 setzte das Finanzamt "gemäß §§ 1, 3, 4, 5, 6 und 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952" Kraftfahrzeugsteuer für die Monate November 1986 bis Juli 1987 im Betrage von S 6.300,-- und eine Erhöhung von S 700,-- (d.i. ein Zwölftel der Jahressteuer) mit der Begründung: fest, die Festsetzung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §203;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;KfzStG §8 Abs4 litb; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 579;
Rechtssatz: Ist dem
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides zwar nicht zu entnehmen, welchen der Erhöhungstatbestände das Finanzamt herangezogen hat, ergibt sich jedoch aus der
Begründung: - wenigstens iZm der gem § 203 B... mehr lesen...
Schon für die Jahre 1980 bis 1982 war strittig, in welcher Höhe der Lohnaufwand für die beim Beschwerdeführer, einem im ländlichen Gebiet praktizierenden Arzt, als Ordinationshilfe tätige Ehegattin als Betriebsausgabe abgesetzt werden könne. Nach Auskünften des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin, festgehalten in einer Niederschrift vom 5. März 1984, "begründe sich" das Dienstverhältnis in der gelegentlichen Verrichtung von Schreibarbeiten, sofern solche bei Patientenbehandlung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/14/0127
Besprechung in:
ÖStZB 1991, 137; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2099/59 E 27. Jänner 1960 VwSlg 5186 A/1960 RS 2 ... mehr lesen...
Aus dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ergibt sich im Zusammenhalt mit der gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Äußerung der belangten Behörde und dem Inhalt des hg. Aktes Zl. 88/15/0081 folgendes: Gegenstand des mit dem angefochtenen Bescheid ausgesetzten Berufungsverfahrens ist (auch von der belangten Behörde in ihrer Stellungnahme nicht bestritten) die Frage, ob betreffend Leasingverträge der Beschwerdeführerin pauschalierte Schaden... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 117;
Rechtssatz: Eine auf Aussetzung zielende Ermessensentscheidung ist an sich wie jeder Bescheid zu begründen (§93 Abs 3 lit a BA0), weil ansonsten den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts die Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Aussetzungsbescheides verw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied die Finanzlandesdirektion für Steiermark als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz über die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. Juli 1985 betreffend Finanzvergehen wie folgt: "Der Berufung wird teilweise stattgegeben. N, geboren am 15. Oktober 1939 in X, kanadischer Staatsangehöriger, Geschäftsmann, wo... mehr lesen...
