RS Vwgh 1990/9/7 89/14/0246

Der VwGH kann einen unrichtig begründeten Bescheid nicht aufheben, wenn dessen Spruch dessen ungeachtet gesetzmäßig ist, weil dieser Bescheid mit keiner Rechtswidrigkeit im Sinn des § 42 Abs 2 VwGG belastet ist (Hinweis E 19.1.1988, 85/14/0124). Ist jedoch der Spruch des angefochtenen Bescheides rechtswidrig, so ist dieser ungeachtet der von der belangten Behörde vertretenen Rechtsansicht, der Bf könne sich durch den ihr unterlaufenen Irrtum nicht beschwert erachten, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, weil der Spruch den normativen Gehalt der Erledigung zum Ausdruck bringt und damit den entscheidenden Teil des angefochtenen Bescheides darstellt.